UN-Vollversammlung in New York: Donald Trump zwischen Kriegstreiber und Friedensstifter
Der US-Präsident nutzt die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein weiteres Mal zur Selbstinszenierung. Themen waren unter anderem der Krieg in Iran.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Von Wahlkampf über Standpauke bis hin zu kleinen Hoffnungsschimmern. Alles dies war in US-Präsident Donald Trumps Rede vor der diesjährigen UN-Vollversammlung in New York enthalten. Das Rampenlicht gehörte ihm allein, als er am Dienstagmorgen Ortszeit die Weltbühne betrat. Und trotzdem wirkte der mittlerweile 80-Jährige weniger elanvoll als sonst. Die Dinge laufen für ihn aktuell nicht besonders gut, weder innenpolitisch noch darüber hinaus.
Nachdem er im vergangenen Jahr zur globalen Schelte ausgeholt hatte, legte er in diesem einen etwas freundlicheren Ton an den Tag. Seine Kritik an den UN und anderen multilateralen Organisationen konnte er sich trotzdem nicht verkneifen.
„Während andere nur redeten, habe ich gehandelt. Während andere von Frieden sprachen, habe ich ihn geschaffen“, sagte Trump.
Dominiert wird der UN-Gipfel auch in diesem Jahr wieder von anhaltenden Konflikten. Allen voran der Krieg in Iran, den die USA zusammen mit Israel vor mehr als sechs Monaten vom Zaun gebrochen hatten.
Trotz der negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die bisher fehlgeschlagene Diplomatie verkündete Trump, dass er weiterhin am längeren Hebel sitzen würde.
Abkommen oder Auslöschung?
„Ich stehe vor einer wichtigen Entscheidung. Wird es zu einem Abkommen mit Iran kommen […]? Oder vernichte ich die Islamische Republik […]?“, drohte Trump. Beobachter zeigten sich erstaunt, dass der US-Präsident nicht davor zurückschreckte, vom Podium der UN ein mögliches Kriegsverbrechen in Aussicht zu stellen.
Die Entscheidung, wie es weitergehen soll, hängt natürlich auch vom Regime in Teheran ab. Ein anschließendes Treffen zwischen Vertretern der Trump-Regierung und der iranischen Delegation soll laut Trump gut verlaufen sein. Die Chancen, dass der Krieg noch vor den bevorstehenden amerikanischen Kongresswahlen im November ein Ende finden könnte, seien jedoch eher gering. „Sie warten ab, wie ich bei den Midterms abschneide“, sagte Trump.
Die iranische Delegation verließ während Trumps Rede den Saal, nur eine Person blieb sitzen. Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian soll später am Mittwoch vor der UN sprechen.
Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa, der am Mittwochmorgen Ortszeit am zweiten Tag die Generaldebatte eröffnete, äußerte sich in seiner Rede nicht zum Iran-Krieg. Er führte damit seine neutrale Haltung fort.
Er erklärte allerdings, dass sein Land nach Jahren des Bürgerkriegs im Aufbruch sei. „Vor einem Jahr stand ich zum ersten Mal seit 60 Jahren vor Ihnen, um mein Volk zu vertreten. […] Letztes Jahr erklärte ich, dass Syrien zurückgekehrt sei; heute sage ich, dass Syrien aufsteigt.“
Trotz Syriens Rückkehr in die internationale Gemeinschaft liegt noch viel Arbeit vor der al-Scharaa-Regierung, um die Folgen des Krieges zu bewältigen. Als Gefahr sieht er das Vorgehen der israelischen Regierung und deren anhaltende Besatzung der Golanhöhen. „Die Golanhöhen werden syrisches Gebiet bleiben“, machte er klar.
Er forderte Israel dazu auf, der UN-Sicherheitsratsresolution 497 zu folgen, die die Annexion der Golanhöhen durch Israel für nichtig erklärte. Gleichzeitig gibt es immer wieder Berichte, dass Israel in den Golanhöhen Siedlungen errichten wolle.
Trump macht Wahlkampf vor den Midterms
In den USA hat der Iran-Konflikt den innenpolitischen Druck auf Trump und seiner republikanischen Partei erhöht. Zugeben wollte er dies während seiner Rede jedoch nicht. Er bejubelte vielmehr seine eigene Wirtschaftspolitik. Und auch die allseits bekannte Kritik an seinem Vorgänger Joe Biden durfte nicht fehlen.
„Unsere Wirtschaft wird von der ganzen Welt beneidet. Unser Militär ist das mächtigste der Erde. Unsere Technologie ist unübertroffen, und wir sind in praktisch allen Bereichen führend. Unsere Energie treibt den Planeten an. Amerika steigt auf. Unsere Nation wächst. Unsere Macht nimmt zu. Unserem Land geht es besser als je zuvor, und unsere Zukunft ist überaus vielversprechend“, erklärte Trump.
Für viele Amerikaner sind solche Wahlkampfaussagen realitätsfremd, wie Umfragen immer wieder bestätigen. Neue Höchstpreise bei Diesel und anderen Treibstoffen setzten der Landwirtschaft sowie anderen Branchen enorm zu.
Er macht zudem deutlich, dass die USA ihren Besitzanspruch über die westliche Hemisphäre weiter Nachdruck verleihen wollen. Die Militäraktion, die zum Sturz des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicholas Maduro geführt hat, sei möglicherweise nur der Anfang gewesen.
„Dem Sieger gehört die Beute. […] Unser Vorgehen in Venezuela beweist, dass die Vereinigten Staaten es nicht länger dulden werden, dass Bedrohungen irgendwo in der westlichen Hemisphäre Fuß fassen. Und falls nötig, werden wir unsere unvergleichliche militärische Stärke einsetzen, um die lebenswichtigen nationalen Interessen der Vereinigten Staaten zu wahren“, sagte Trump.
Beim Thema Ukraine gab sich Trump äußerst zuversichtlich. Seine Regierung würde eng mit Russland und der Ukraine zusammenarbeiten, um den Angriffskrieg Moskaus endlich zu beenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach seinem Treffen mit Trump erneut, dass sein Land bereit wäre, Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen, wenn sich Moskau ebenfalls dazu bereit erkläre. Auch trilateralen Gesprächen zeigte sich Selenskyj offen gegenüber.
Einen Durchbruch erwarten trotzdem nur wenige. Trump machte in seiner knapp 38-minütige Rede deutlich, dass die Interessen der USA unter seiner Führung immer an erste Stelle stehen werden, egal was die UN oder andere internationale Organisationen sagen.
„Die Vereinten Nationen besitzen ein enormes Potenzial […] aber sie müssen damit aufhören, die linke Agenda globalistischer Bürokraten durchzusetzen, die niemals von irgendjemandem gewählt wurde“, beschwerte sich Trump.
Amerikas Verbündete haben erkannt, dass die aktuelle Regierung in Washington wenig von multilateralen Allianzen hält. Neue Bündnisse scheinen vorerst die Lösung zu sein, um diese Isolation der USA zu umgehen. Kanadas Annäherung an die EU und andere Nationen ist ein Beispiel dafür.
Am Mittwoch soll unter anderem der iranische Präsident Massud Peseschkian vor den UN sprechen.
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