Hohe Spritpreise : Finger weg von der Mehrwertsteuer
Es gibt einfache Arten, Menschen zu entlasten. So könnte die Einkommensteuer für Geringverdiener gesenkt und Armen ein Fixbetrag gezahlt werden.
Foto: Robert Michael/dpa
D as „Konzept“ aus dem Jahr 2020 sollte allen Entscheidern eine Warnung sein. Damals senkte die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz für sechs Monate die Umsatzsteuer – gemeinhin Mehrwertsteuer genannt. Wohlgemerkt: die Umsatzsteuer, die jedes Unternehmen bei jeder einzelnen Buchung mit sich führt. Der Schritt erfolgte auch noch mit extrem kurzem Vorlauf, sodass viele Abrechnungen neu erstellt werden mussten. Vielsagend hatte es zuvor im Gesetzentwurf geheißen: Der „Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft“ könne „in der Kürze der Zeit nicht beziffert werden“.
Auf die Idee, ein solches Gesetz zu machen, kann nur kommen, wer im Alltag nicht mit der Umsatzsteuer vertraut ist. Firmen fluchten, weil ihre IT die neuen Steuersätze so kurzfristig gar nicht abbilden konnte. Am Ende war die Steuersenkung ein Projekt, das vor allem durch hohe Transaktionskosten in Erinnerung blieb. Und natürlich durch ein Loch im Haushalt.
Dass jetzt angesichts der gestiegenen Spritpreise Pläne kursieren, abermals an der Umsatzsteuer zu drehen – etwa von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei –, zeugt von geringer Lernfähigkeit. Denn die Bundesregierung hätte elegantere Möglichkeiten, um die Bürger steuerlich zu entlasten. Und zwar solche, die nicht die Buchhaltungen von Unternehmen aufmischen.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Will die Bundesregierung zum Beispiel Geringverdiener entlasten, kann sie einfach die Einkommensteuer im gewünschten Lohnbereich anpassen. Die Wirtschaft hat keine Umstellungskosten, die Bürger haben keinen zusätzlichen Aufwand. Und doch führt es dazu, dass Geringverdiener mehr Geld zur Verfügung haben. Oder der Staat überweist jedem Bürger oder zumindest Teilen der Bevölkerung nach definierten Sozialkriterien einen Fixbetrag. So würden auch jene profitieren, die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie erst gar keine Steuern zahlen. All das ist klüger, als wieder an der Umsatzsteuer herumzudoktern.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!