Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft
Verluste für CDU, SPD und Grüne, Gewinne für AfD und Linke: So lief die Wahlnacht in Niedersachsen.
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Wenn man auf die Ergebnisse der niedersächsischen Kommunalwahl blickt, dann lautet die Quintessenz für die Meisten wohl: Nicht ganz so schlimm wie befürchtet, aber auch kein Grund zur Erleichterung.
Landesweit bleibt die CDU mit 27,2 Prozent stärkste Kraft auf Kreisebene. Das sind 4,5 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Kommunalwahl 2021 – ein Dämpfer, aber kein Absturz.
Die SPD musste noch größere Verluste hinnehmen: Sie kam auf 5,4 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl. Landesweit landet sie damit bei 24,6 Prozent. Gleich dahinter: Die AfD als drittstärkste Kraft mit 15,9 Prozent – das sind 11,3 Prozentpunkte mehr als 2021.
Die Grünen rutschen auf Platz 4
Bitter lief es für die Grünen, die ihr Ergebnis mit 14,1 Prozent (minus 1,8 Prozent) zwar fast halten konnten, aber trotzdem auf den vierten Platz abrutschen. Alle diese Zahlen beziehen sich auf das vorläufige Ergebnis – das amtliche Endergebnis liegt am Montagmorgen noch nicht vor.
Neben der AfD kann auch die Linke deutliche Zuwächse verbuchen. Die Partei kommt dieses Mal auf sechs Prozent, ein Plus von 3,2 Prozentpunkten. Die Ergebnisse der Sachsen-Anhalt-Wahl scheinen mehr Wähler in Niedersachsen mobilisiert zu haben: Die Wahlbeteiligung stieg um 7,6 Prozentpunkte, auf 64,6 Prozent. An manchen Wahllokalen war deshalb Geduld gefragt, ab dem Mittag standen die Menschen vielerorts Schlange.
Rund 6,5 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen – mehr als dreimal so viele wie in Sachsen-Anhalt. Bei der Kommunalwahl dürfen in Niedersachsen allerdings auch 16-Jährige und EU-Bürger*innen mitwählen.
In vielen Städten wurden nicht nur die Kommunalparlamente (Kreistage, Räte und Gemeinderäte) neu gewählt, sondern auch die Landräte, Bürgermeister oder Oberbürgermeister. In vielen Fällen wird eine Stichwahl erforderlich sein, die am 27. September stattfinden soll.
AfD in Salzgitter in der Stichwahl
Vor allem bei den Personenwahlen weichen die Ergebnisse deutlich von Landes- oder Bundestrends ab. Obwohl die AfD mit mehr Kandidaten antrat als jemals zuvor, gelang es ihr nur in Salzgitter, mit Patricia Mair eine Kandidatin in die Stichwahl zu bekommen. Die vom Strukturwandel gebeutelte Stadt wächst sich zur neuen AfD-Hochburg aus, auch im Rat ist die AfD zur stärksten Fraktion geworden.
Allerdings drohen in vier Fällen noch Wahlanfechtungen, weil die AfD-Kandidaten Martin Sichert (Landkreis Friesland), Stephan Bothe (Landkreis Lüneburg), Thorsten Moriße (Stadt Wilhelmshaven) und Justin Vogel (Herzberg am Harz) aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht antreten durften. Die Vorab-Überprüfung durch die Wahlausschüsse, die sich in Niedersachsen neuerdings auch auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stützen dürfen, ist umstritten.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hatten die Grünen hier stellenweise Grund zum Jubeln: vor allem in Hannover und Göttingen. In Hannover war die Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und seinem Stellvertreter Axel von der Ohe (SPD) mit Spannung erwartet worden. Belit Onay setzte sich mit einem deutlichen Vorsprung und insgesamt 45,6 Prozent durch, der Zweitplatzierte von der Ohe kam auf 21,5 Prozent. CDU-Kandidat Peter Karst kam auf 14,1 Prozent, vor der AfD-Kandidatin Jessica Schülke mit 10,8 Prozent.
In Göttingen hatte die Grüne Onyeka Oshionwu Grund zur Freude: Sie zieht mit 41,4 Prozent in die Stichwahl ein, vor ihrem Mitbewerber Ehsan Kangarani von der CDU mit 27,9 Prozent. Was aber auch dem Umstand zu verdanken ist, dass Amtsinhaberin Petra Broistedt von der SPD nicht erneut antrat.
Insgesamt zeigt sich bei den Personenwahlen ein sehr viel durchmischteres Bild als auf der übergeordneten Ebene. An vielen Orten treten parteilose Bewerber an oder Einzelkandidaten, die von gleich mehreren Parteien unterstützt werden. Für jede einzelne Partei lassen sich hier Erfolge und Misserfolge ausmachen, die kein konsistentes Stimmungsbild ergeben, sondern vor allem die Verhältnisse vor Ort widerspiegeln.
Katzenjammer bei der SPD, Triumphieren bei CDU und AfD
In den Reaktionen der Parteien auf das Gesamtergebnis zeigen sich aber deutliche Unterschiede: Vor allem in der SPD scheint Katzenjammer zu herrschen. Ministerpräsident Olaf Lies sprach von einem „schwierigen Ergebnis“ für seine Partei, Generalsekretärin Dörte Liebetruth sagte, man müsse dringend in den Arbeiterhochburgen wieder Land gewinnen, und bemühte sich im Übrigen die Verluste gleichermaßen den beiden großen Parteien, also auch der CDU zuzuschreiben.
Das sieht deren Landesvorsitzender Sebastian Lechner natürlich anders. Triumphierend verweist er darauf, dass man den Vorsprung zur SPD deutlich ausgebaut habe und ausgerechnet in der VW-Stadt Wolfsburg nun schon zum zweiten Mal den Oberbürgermeister stellt. Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) kam schon im ersten Wahlgang auf 50,1 Prozent und muss nicht einmal in die Stichwahl.
Für die eigenen Verluste machte Lechner schon früh am Abend die Bundesebene verantwortlich. Die Bundespolitik sei an jedem Wahlkampfstand Thema gewesen. Von einem „Glaubwürdigkeitsproblem“ spricht er und davon, dass man „zu wenig geliefert habe“. Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müsse man daher in der CDU im Bund über einen deutlichen Kurswechsel reden. Bei der Landtagswahl 2027 in Niedersachsen rechnet er sich allerdings Chancen aus, Rot-Grün abzulösen.
Entsprechend selbstbewusst formuliert Lechner schon einmal seine dringendsten Reformwünsche Richtung Berlin: Eine deutliche Entlastung der Bürger sei nötig, meint er. Das gelte sowohl bei den Sprit- und Energiepreisen als auch bei den Beiträgen zur Sozialversicherung.
Die AfD rechnet sich bei der Landtagswahl im kommenden Jahr noch viel größere Chancen aus: „Da entfallen weniger Stimmen auf unabhängige Wählergemeinschaften und die FDP und das wird für uns ein Vorteil sein“, sagt Stephan Bothe (AfD). Grüne und Linke hoffen dagegen gleichermaßen, dass das Erschrecken über die AfD-Ergebnisse die eigene Anhängerschaft auf Trab bringt – auch nach der Sachsen-Anhalt-Wahl verzeichneten beide Parteien in Niedersachsen einen erneuten Mitgliederzuwachs.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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