Reaktionen auf Sachsen-Anhalt-Wahl in MV: Radeln für die Zivilgesellschaft

Zahlreiche Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern machen mobil. Der rechtsextreme Triumph von Magdeburg soll sich bei der Wahl nicht wiederholen.

Radeln und reden: Start der Tour für ein demokratisches Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag am Schweriner Schloss

Foto: Rainer Rutz

Viel ist die Rede vom Schock, vom Desaster, aber auch vom Willen, jetzt nicht aufzugeben: Die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist mehr noch als zuvor alarmiert, seit die AfD bei der Wahl im benachbarten Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent geholt hat. In gut zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Und auch hier liegt die AfD in Umfragen seit Langem vorn.

„Natürlich ist nach Sonntag bei uns in der Zivilgesellschaft Nervosität aufgekommen: Was passiert jetzt hier?“, sagt Jessica Weiß vom Verein Eine-Welt-Landesnetzwerk MV zur taz. Aber, so die Rostockerin: „Wir stecken mittendrin, dass sich das bei uns am 20. September nicht wiederholt.“

Zum Mittendrin der unzähligen Aktionen gegen rechts im Nordosten gehört in den kommenden Tagen auch ein von Jessica Weiß koordiniertes Querdurch, und zwar per Rad einmal quer durchs Land „für ein weltoffenes, vielfältiges und demokratisches MV“. So das Motto. Schwerin, Parchim, Malchin, Demmin, Greifswald: Knapp 200 Kilometer liegen bis Freitag vor den rund 60 Radfahrer:innen, die sich zum Start am Dienstagvormittag vor dem Schweriner Schloss versammeln.

Die Teil­neh­me­r:in­nen aus ganz Ostdeutschland wollen Bür­ger­meis­te­r:in­nen treffen, einen Bischof, einen Aalfischer, einen Ex-Neonazi. Vor allem wollen sie aber „Raum geben, um sich mit den Menschen vor Ort auszutauschen und vielleicht auch in den Köpfen etwas zu bewegen“, sagt Weiß. Ihre Erwartung: dass sich auch mit Aktionen der Zivilgesellschaft wie dieser Radtour bis zum 20. September noch etwas reißen lässt.

Proteste in zahlreichen Städten

Mit genau diesem Anspruch sind bereits am Montagabend in zahlreichen Städten Mecklenburg-Vorpommerns Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu den Protesten gegen die AfD hatte das landesweite Bündnis Zusammen Bewegen. Allein in Rostock zählten die Ver­an­stal­te­r:in­nen rund 3.000 Teilnehmer:innen. Der große Platz vor dem zentralen Kröpeliner Tor war jedenfalls komplett überlaufen.

„Sachsen-Anhalt kann überall sein, überall wächst die AfD“, sagt Fabian Scheller. Der lokale Regionsgeschäftsführer des DGB und Aktivist von „Rostock Nazifrei“ hat den Protest in Rostock angemeldet. Er zeigt sich durchaus beeindruckt, dass so viele Menschen dem Spontanaufruf gefolgt waren. Ihm sei es wichtig, zu zeigen, „dass uns die Demokratie nicht am Arsch vorbeigeht“.

Maria Lichtermann vom Migrantenrat Rostock berichtet, dass sie am Wahlabend ihre Mutter trösten müsse, die sie gefragt habe, ob jetzt der Faschismus zurückkommt. Lichtermanns Familie hat den Holocaust überlebt. Und ja, es gebe in Mecklenburg-Vorpommern sowieso schon „latenten und zunehmend offenen Rassismus“. Die aktuellen Entwicklungen könnten aber „der Beginn von etwas noch mal Schlimmeren“ sein.

Trotzdem, sagt Lichtermann: „Ich darf nicht in Traurigkeit verfallen. Was würde das bringen? Gerade wir als Mecklenburg-Vorpommern haben jetzt die Möglichkeit, ein starkes Zeichen zu setzen und jeden Moment zu nutzen, um die Menschen von der Demokratie zu überzeugen.“

„Die Frau gegen Blau“

Auf der Kundgebung in Schwerin meldete sich zeitgleich auch SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Wort. Die Lage sei „sehr, sehr ernst“, sagt sie. Aber Mecklenburg-Vorpommern – so sieht es zumindest Schwesig – sei eben nicht Sachsen-Anhalt: „Wir werden die Machtfantasien der AfD gemeinsam stoppen. Unser Zuhause bekommt die AfD nicht.“

Schwesig nutzte den Tag nach Magdeburg, um ihre laufende „Ich oder die AfD“-Kampagne kurz vor der eigenen Landtagswahl einmal mehr zu pushen. Warb die SPD-Spitzenkandidatin auf Großplakaten im ganzen Land bislang mit dem Slogan „Die Frau für MV“, ist nun „Die Frau gegen Blau“ hinzugekommen. Nur mit ihr könne verhindert werden, „dass die AfD die Macht in MV übernimmt“, so Schwesig.

Ich oder die AfD: Schwesig-Plakat in Schwerin

Foto: Rainer Rutz

Tatsächlich bauen die Rechtsextremen auf einen Dominoeffekt. „Uns in Mecklenburg-Vorpommern gibt dieser grandiose Erfolg richtig Rückenwind für die letzten zwei Wahlkampfwochen“, hatte noch am Wahlabend der AfD-Kandidat für das Ministerpräsidenten-Amt, Leif-Erik Holm, getönt. Die „blaue Welle“, da sei er sich sicher, werde jetzt von Magdeburg nach Schwerin weiterschwappen.

CDU warnt vor Spaltung

Die Umfragen sagen bislang etwas anderes. Die extreme Rechte führt zwar immer noch, stagniert aber bei 35 Prozent. Dagegen hat Schwesigs SPD zuletzt stark aufgeholt, sie käme aktuell auf 32 Prozent. Der CDU, die schon in Magdeburg eine krachende Niederlage eingefahren hat, droht in Schwerin ein noch größeres Desaster. Die letzte Umfrage sieht sie bei nur 8 Prozent.

Der CDU-Landesvorsitzende und -Spitzenkandidat Daniel Peters hält die „Frau gegen Blau“-Kampagne der SPD dann auch für „brandgefährlich“. „Schwesig und auch andere heizen die Polarisierung weiter an“, sagt Peters am Dienstag zur taz. Und: „Sie stärkt damit auch die AfD.“ Er befürchte eine „dauerhafte gesellschaftliche Spaltung“, ähnlich der in den USA. „Niemand, der es mit diesem Land gut meint, kann das ernsthaft wollen“, so Peters.

Jessica Weiß vom derzeit radelnden Eine-Welt-Landesnetzwerk hofft hingegen auf den Schwesig-Effekt. Ihr Verein, das möchte sie klarstellen, sei nicht parteipolitisch gebunden. Aber die Ausgangslage in Mecklenburg-Vorpommern sei eben nicht zuletzt durch die Aufholjagd der im Land durchaus populären Ministerpräsidentin „deutlich besser“ als in Sachsen-Anhalt.