SPD nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Alles im grauen Bereich
Die SPD sucht nach dem AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt ihren Kurs. Sie will als Partei erkennbar sein, ohne die Regierung in die Luft zu jagen. Das erfordert Geschick.
Foto: Maryam Majd/reuters
Die SPD ist nach der Wahl in Sachsen-Anhalt in einer merkwürdigen Lage. Die deutsche Demokratie, als deren Wächter sich die Partei mehr noch als die CDU versteht, steckt in ihrer schwersten Krise seit 1949. Der Erfolg der AfD sei „ein tiefer Einschnitt für unsere Demokratie“, sagt SPD-Chefin Bärbel Bas im Willy-Brandt-Haus am Montagmittag.
Andererseits ist die SPD noch mal davongekommen. Das Schlimmste, der Untergang der Partei in Sachsen-Anhalt, ist ausgeblieben. „Wir jubeln nicht über unser Ergebnis“, sagt Bas. Aber irgendwie sind Bas und Lars Klingbeil doch froh, Debakel wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vermieden zu haben. Einzelne Sozialdemokraten hatten ja bereits den Rücktritt des Spitzen-Duos gefordert.
Der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt, so Bas, sei einerseits auch „ein klares Signal an die SPD im Bund“ – also gegen die unbeliebte Kürzungspolitik und die Abschaffung der Rente mit 63. Man werde den Reformkurs trotzdem weiterführen, „aber nicht gegen die Menschen“. „Ja, aber“ scheint derzeit die bevorzugte Ansage von Bärbel Bas zu sein.
Eine naheliegende Lesart der Kette von Wahlniederlagen für die SPD lautet: Im Beiboot der schwankenden Merz-Union weiter Kürzungspolitik zu betreiben, macht alles schlimmer. Cansel Kiziltepe, Chefin der Arbeitsgemeinschaft AfA, warnte gegenüber dpa am Montag, dass der „Abbau des Sozialstaats und schlecht gemachte Reformen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der AfD helfen“. Kiziltepe fordert einen deutlichen Kurswechsel „bei Rente, Gesundheit und Arbeitszeitreform“.
Opposition in der Bundesregierung spielen?
Auch Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Schwerin, opponiert bei der Rente mit 63 offen gegen den Kurs von Klingbeil und Bas. Sie scheint damit im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern Erfolg zu haben. Dort wird am 20. September gewählt. Und Schwesig ist dabei, einen fast aussichtslosen Rückstand gegen die AfD aufzuholen. Die Rentenreform, sagt auch Armin Willingmann, SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, im Willy-Brandt-Haus am Montag, sei in Sachsen-Anhalt „ein dominierendes Thema gewesen“. Denn über 90 Prozent hätten dort nur die gesetzliche Rente.
Und jetzt? Opposition in der Bundesregierung spielen? Bei den Kürzungen beim Wohngeld und der Rente mit 63 eine Rolle rückwärts, auch wenn das Ärger mit der Union bedeutet? Bas bekundet beim Thema Rente „gesprächsbereit“ mit Kanzler Merz zu sein. Bei der Kürzung des Wohngelds deutet sie an, dass die SPD-Fraktion an Alternativen arbeite. Bas will bei der Rente „längere Erwerbsbiografien berücksichtigen“. Konkreter wird es nicht.
Weil weder das eine noch das andere geht – man weder die zittrige Merz-CDU provozieren will noch übersehen kann, wie unpopulär die Reformen sind –, meldet die SPD Gesprächsbedarf bei Rente, Haushalt und Pflege an. Bei der Inszenierung von politischer Undeutlichkeit verfügt die SPD-Spitze über eine gewisse Routine. Der deutlichste Satz von Bas markiert die Leitplanke der Debatte: „Die Bundesregierung ins Chaos zu stürzen, kann nicht unser Ziel sein.“
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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