Zehn Jahre Taskforce Drogen : Polizei verursacht zusätzliche Probleme
Die Hamburger Polizei feiert ihre Taskforce Drogen, die vor allem Schwarze Straßendealer verfolgt, als Erfolg. Dabei verschlechtert sie die Situation.
Foto: Ulrich Perrey/dpa
F ür die Betroffenen, also Geflüchtete und Anwohner*innen, ist es ein trauriges Jubiläum: Die Taskforce Drogen der Hamburger Polizei wird in diesem Jahr zehn Jahre alt. Seit 2016 patrouilliert die Dauereinsatztruppe täglich mit zahlreichen Beamt*innen in St. Pauli-Süd sowie im ebenfalls als „gefährlicher Ort“ deklarierten Schanzenviertel und im Bahnhofsviertel St. Georg. Sie geht dabei hauptsächlich gegen junge, aus Westafrika geflüchtete Männer vor, die in Deutschland keine Arbeitserlaubnis haben und deshalb für 10 oder 20 Euro Tageslohn Kleinstmengen Drogen verkaufen. Das Jubiläum der Taskforce bedeutet eine Dekade institutionalisierten Rassismus in Hamburg.
Die Polizei feiert den Einsatz durchgehend als Erfolg. Sie geht davon aus, dass alles noch schlimmer wäre, wenn die Taskforce nicht da wäre. Schlimmer heißt für die Behörde: Es würden mehr Drogen verkauft.
Anwohner*innen und Geflüchtete hingegen weisen seit Beginn des Einsatzes im Jahr 2016 darauf hin, dass die Präsenz der Polizei das Problem verschlimmert. Durch sie kommen zu den Drogenverkäufen regelmäßig Jagdszenen auf Schwarze Menschen, gewaltsame Festnahmen, ehrenamtliche Begleitung durch Anwohner*innen und die Versorgung Geflüchteter in Untersuchungshaft, permanenter Stress durch die Dauerpräsenz der Polizei hinzu. Kurz gesagt: Die Polizei verursacht zusätzliche Probleme und stört das Stadtbild.
Zur Lösung der vertrackten Situation trägt sie hingegen kein Stück bei. Perspektivlosigkeit in Westafrika, globale Fluchtbewegungen, restriktive Asyl- und Abschottungspolitik, internationaler Drogenschmuggel – solche Probleme lassen sich nicht im Kleinen bekämpfen.
Ob es was bringt, ist egal
Wenn man im Kleinen gegen die schwächsten Glieder dieser Kette des Elends vorgeht, verschärft man nur deren Probleme und eskaliert die Situation. Auch die Polizei sieht ja, dass die Dealer meistens am nächsten Tag wieder da sind – und wenn nicht, sind es andere. Warum verschließt die Polizeiführung sich vor der offensichtlichen Erkenntnis, dass die Maßnahme nichts bringt? Vielleicht, weil das Ziel der Taskforce von Anfang an nur die „Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität“ war. Man will zeigen, dass man was tut. Ob es was bringt, ist egal.
Das einzig Sinnvolle, was man im Kleinen machen kann, ist zu helfen. Dafür muss man auch nicht linksradikal sein (es scheint aber zu helfen). Auch wenn die Akuthilfe der Anwohner*innen immer nur ein zu kleines Notfallpflaster bleibt und sich an der prekären Gesamtsituation der geflüchteten Verkäufer nichts ändert, macht es doch einen Unterschied, ob man immer nur drangsaliert wird oder auch mal einen Tee angeboten bekommt.
Was wirklich helfen würde, wäre, den jungen, arbeitswilligen Männern Arbeit zu geben. Echte Arbeit, nicht prekäre und kriminalisierte Scheißarbeit. Das Drogenverkaufen auf der Straße würde sich von allein erledigen, wenn die Verkäufer stattdessen Burger braten oder Franzbrötchen backen könnten.
Auch Investitionen in soziale Infrastruktur würden helfen, die Verelendung in den Stadtteilen, wo viele Drogen verkauft werden, einzudämmen. Also: bessere Übernachtungsmöglichkeiten für die Verkäufer, die oft auf der Straße leben. Mehr Sozialarbeit. Hilfe im Asylverfahren und mit Ämtern. Das alles würde Druck aus der Situation nehmen, anstatt sie weiter zu eskalieren.
Das sind nicht unbedingt polizeiliche Aufgaben – aber warum eigentlich nicht? Wenn das Ziel doch ist, die öffentlich wahrnehmbare Drogenkriminalität zu bekämpfen und der bisherige Weg nur weiter ins Elend führt, könnte man das Jubiläum doch zum Anlass nehmen, die Karten neu zu mischen.
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