Retourkutsche aus Spanien: Schlagabtausch zwischen Sánchez und Meloni
Der Fall Ceuta bringt Rom gegen Madrid auf: Erst sollte Spanien raus aus der Schengen-Zone, jetzt kontert Spanien mit Grenzkontrollen für Italien.
Foto: Manu Fernandez/ap/dpa
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist außer sich. Warum? Spanien hat von Samstag an für aus Italien kommende Reisende Grenzkontrollen eingeführt, die die Schengen-Regeln außer Kraft setzen. Mangels gemeinsamer Landgrenzen trifft die vorerst bis zum 7. September geltende spanische Maßnahme nur per Flugzeug oder Schiff Einreisende.
Eine pure „Repressalie“ ohne weitere Rechtfertigung sei das, schimpft Melonis Europaminister Tommaso Foti. Er vergisst allerdings hinzuzufügen, dass es die in Rom regierende Postfaschistin Giorgia Meloni ist, die das jetzt ausgetragene Duell mit Spaniens sozialistischem Ministerpräsident Pedro Sánchez eröffnet hat.
Italien hatte unmittelbar nach Ausbruch der Ceuta-Flüchtlingskrise heftige Breitseiten gegen Spanien gefahren wie kein anderer Mitgliedstaat der EU. Ohne auch nur ein Wort über eventuelle Verantwortlichkeiten Marokkos zu verlieren, setzte Meloni umgehend die spanische Regierung auf die Anklagebank und forderte Spaniens „Ausschluss aus der Schengen-Zone“ – auch wenn ein solcher Schritt vertraglich nirgends vorgesehen ist.
Der taz-Auslandspodcast Fernverbindung zur Ceuta-Krise. Von Marokko aus passierten 72.000 Menschen die Grenze zu der spanischen Exklave. Wurden sie manipuliert, um Spaniens Ministerpräsident Sánchez unter Druck zu setzen?
Meloni will sich als Hardlinerin profilieren
Italien ließ es nicht bei Worten bewenden. Am 1. August ordnete Meloni – als einzige in Europa – die Aussetzung der Schengen-Regeln gegenüber Spanien an. Angeblich sollen die seitdem geltenden Grenzkontrollen für aus Spanien kommende Passagiere nicht für EU-Bürger*innen, sondern nur für Menschen aus Drittstaaten gelten.
Worin die „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ bestehen soll, die abgewehrt werden soll, ist schwer nachzuvollziehen. Ceuta gehört nicht zum Schengenraum, und kein einziger der dort vor zehn Tagen eingetroffenen Geflüchteten hat es nach Europa geschafft. Meloni ist das egal, kann sie doch so erneut ihren Ruf als harte Bekämpferin der „illegalen Einwanderung“ aufpolieren. Nicht umsonst enthalten ihre verbalen Attacken gegen Madrid immer wieder Hinweise auf die „zu lasche“ Einwanderungspolitik der Regierung Sánchez.
Pedro Sánchez hat jetzt Melonis Herausforderung angenommen. Auch die von ihm mitten in der Hauptreisezeit angeordneten Grenzkontrollen werden mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet, im Wissen darum, dass diese Begründung genauso lächerlich ist wie die von italienischer Seite.
Ein Ende der Eskalation ist nicht in Sicht. Meloni giftet, sie werde sich spanischen „Ultimaten“ nicht beugen. Stattdessen rüstet das italienische Außenministerium jetzt auf. Es ordnete an, in Reaktion auf die spanische „Vergeltungsmaßnahme“ jetzt den „konsularischen Schutz“ für italienische Reisende zu verstärken. Was immer das heißen soll.
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