Vereinbarung zwischen Israel und Libanon: 14 Punkte und keine Beruhigung der Lage

Trotz eines Rahmenabkommens für einen möglichen Frieden gehen die Kämpfe im Südlibanon weiter. Israel will sich vorerst nicht zurückziehen.

Rückkehr-Versuch: Li­ba­ne­s:in­nen auf dem Weg in die Grenzdörfer im Südlibanon nach Bekanntwerden einer Waffenruhe im Iran-Krieg Foto: Wael Hamzeh/epa

Israelische Drohnen surren weiter über Beirut. Hisbollah-Anhänger protestieren vor dem Regierungssitz und verbrennen Fotos des Ministerpräsidenten. Vertreter aus dem Libanon und Israel haben am Freitag in Beisein des US-Außenministers Marco Rubio in Washington ein Rahmenabkommen geschlossen, es soll als Vorbereitung dienen für ein Friedensabkommen. Beide Länder bekräftigen „ihr gemeinsames Ziel, dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“.

Die 14 Punkte sorgen im Libanon aber keinesfalls für Ruhe – im Gegenteil. Die Hisbollah sieht darin Verrat, weil das ausgehandelte Abkommen Israels Rückzug an die Entwaffnung der Schiiten-Miliz knüpft. Libanons Regierung stellt den Deal hingegen als einen ersten Schritt für einen israelischen Abzug und einen nachhaltigen Waffenstillstand dar.

Die Bevölkerung im Libanon ist gespalten über den Abkommenstext. Die einen sehen es als Befreiungsschlag vom Iran, der die Hisbollah unterstützt und ein Friedensabkommen mit den USA seinerseits an eine dauerhafte Waffenruhe im Libanon knüpft. Die andere Hälfte der Li­ba­ne­s:in­nen sieht darin eine Legitimierung der Besatzung von Grenzdörfern durch die israelische Armee.

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Israels Regierung unterschrieb, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. Doch die militärische Besatzung im Südlibanon wird trotz Abkommen weitergehen. Lediglich in zwei „Pilot-Zonen“ will sich Israels Militär zurückziehen. Vollständig abziehen werden sie nur dann, wenn Libanons Militär die Hisbollah im ganzen Land entwaffnet hat.

Ein ähnliches Abkommen gab es 2024 schon einmal

Solch eine Einigung gab es bereits im November 2024: Israel sollte die Besatzung beenden, Libanons Regierung versprach, die Hisbollah zu entwaffnen. Eine erste Phase im Süden hatte die Regierung für abgeschlossen erklärt. Die Hisbollah schoss damals keine Raketen auf Israel, Israel griff hingegen täglich an und hielt fünf Gebiete weiterhin besetzt. Die zweite Phase stockte, weil die Regierung auf Dialog mit der Hisbollah setzte – um keinen Bürgerkrieg zu riskieren.

Die Hisbollah weigert sich, alle Waffen abzugeben. Hisbollah-Chef Naim Qassem sagte, das Abkommen sei „null und nichtig“. Iran und die verbündete Hisbollah hatten erneut auf das Iran-USA-Abkommen verwiesen, das Libanon mit einschließt.

Hisbollah-Chef Naim Qassem sagte, das Abkommen sei null und nichtig

Die Iran-USA-Waffenruhe ist derweil gefährdet. Am Wochenende soll Iran einen Öltanker in der Straße von Hormus mit Drohnen angegriffen haben. Das US-Militär hatte am Sonntag erklärt, zehn militärische Ziele im Iran angegriffen zu haben. Danach attackierte das iranische Militär nach eigenen Angaben acht Einrichtungen der US-Armee in Kuwait und Bahrain.

Auch die israelischen Angriffe gehen ungeachtet der Erklärung in Washington weiter. Ein Kampfflugzeug habe in Deir Serjan and Tajbeh angegriffen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Sonntag. Ein israelischer Soldat sei am Sonntag bei Kämpfen im Südlibanon getötet worden, teilte wiederum die israelische Armee mit. Am Samstag tötete ein israelischer Angriff in Nabatiäa drei Menschen, so das libanesische Gesundheitsministerium. Am Montag soll eine israelische Drohne zwei Blendgranaten in den Hof eines Hauses in Braschit geworfen haben, als die Familie gerade ihr Haus inspizierte, so die Zeitung L’Orient Le-Jour.

Das Recht auf Selbstverteidigung

Das Abkommen schreibt beiden Ländern das Recht auf Selbstverteidigung zu. Israel kämpft allerdings nicht gegen das libanesische Militär, sondern legitimiert die Angriffe mit dem Kampf gegen die Hisbollah.

Präventive Selbstverteidigung verbietet das Völkerrecht. Staaten dürfen sich nur gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe wehren. Israels Militär höhlt dieses Selbstverteidigungsrecht aus: Unter dem Vorwand, Terroristen zu töten, hat es großflächig zivile Infrastruktur im Libanon zerstört: Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Straßen, Kirchen, Friedhöfe, Solarpanele und Strommasten.

Völkerrechtlich gesehen ist Punkt 13 des Washingtoner Abkommens heikel. Beide Seiten schließen rechtliche Schritte gegeneinander vor internationalen Gerichten aus. Das verhindert zum einen die Strafverfolgung der Raketen-Angriffe auf zivile Infrastruktur und Zi­vi­lis­t:in­nen in Israel seitens der Hisbollah. Aber auch Israels völkerrechtswidrige Besatzung könnte dann nicht verfolgt werden. Dazu gehört die Zerstörung ziviler Infrastruktur und das Töten von mehr als 170 Rettungssanitätern und medizinischem Personal, Jour­na­lis­t:in­nen und über 247 Kindern im Libanon seit dem 2. März.

„Es ist beschämend, dass Libanons Regierung, angeführt vom ehemaligen Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs, die Rechte der Opfer von Kriegsverbrechen auf Gerechtigkeit missachtet“, kritisiert Ramzi Kaiss, Libanon-Referent bei Human Rights Watch.

Von den über eine Million Binnen-Vertriebenen im Libanon können die wenigsten zurück in ihre Dörfer. Israels Militär droht in den Grenzdörfern mit Beschuss. Über 11.000 Gebäude und ganze Ortschaften liegen komplett in Trümmern.