Opposition in der Türkei: Der zweite Schlag steht bevor

Dem abgesetzten CHP-Chef Özgür Özel soll die Immunität entzogen werden. Der Grund ist klar: Auch ihn will Präsident Erdoğan in den Knast bringen.

Ankara, 24. Mai: Özgür Özel geht auf das Parlament zu, nachdem die Polizei zuvor das Hauptquartier seiner CHP gestürmt hatte Foto: Ugur Yildirm/Dia Photo/ap

Nachdem auf Betreiben der türkischen Regierung der wichtigste Oppositionspolitiker, Ekrem İmamoğlu, im März vergangenen Jahres ins Gefängnis gesteckt wurde, wird jetzt der zweite Schlag vorbereitet. Am Donnerstagabend reichte die regierende AKP-Fraktion im Parlament den Antrag ein, dem abgesetzten CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und elf weiteren CHP-Abgeordneten die parlamentarische Immunität zu entziehen. Die Absicht ist eindeutig: Der nach İmamoğlu wichtigste Oppositionspolitiker soll ebenfalls im Knast landen.

Geradezu generalstabsmäßig ist die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit knapp zwei Jahren dabei, die größte Oppositionspartei des Landes zu zerstören. Das wichtigste Instrument dabei ist die von Erdoğan dirigierte Justiz des Landes.

Seit Ekrem İmamoğlu im März 2025 festgenommen wurde, strengte die Justiz insgesamt sechs Verfahren gegen ihn an. Allein im Hauptverfahren, in dem İmamoğlu als Kopf eines kriminellen Korruptionsringes angeklagt ist, fordert die Staatsanwaltschaft mehr als 2.000 Jahre Haft.

Es ist klar, dass İmamoğlu das Gefängnis nicht mehr verlassen wird, solange Erdoğan Präsident ist. Dasselbe Schicksal droht nun Özgür Özel. Seit İmamoğlu verhaftet wurde, hat Özel eine unglaubliche Solidaritätskampagne organisiert, die İmamoğlu bei den türkischen WählerInnen nicht in Vergessenheit geraten lässt. Auch hat sie mit dazu geführt, dass İmamoğlu in Meinungsumfragen nach wie vor weit vor Erdoğan liegt.

Vorwurf Bestechung

In einem ersten Schritt hatte Erdoğan dafür gesorgt, dass Özel als Parteivorsitzender von einem Gericht abgesetzt wurde – angeblich waren bei seiner Wahl im November 2023 Delegierte bestochen worden. Der alte, Erdoğan genehme, Kemal Kılıçdaroğlu wurde wieder als Parteichef eingesetzt. Seitdem jedoch klar ist, dass Kılıçdaroğlu keine Chance hat, sich bei rund 90 Prozent der CHP-Mitglieder als Vorsitzender Anerkennung zu verschaffen, muss Özel jetzt ganz aus dem Weg geräumt werden.

Es geht aber nicht nur um die Spitzenleute der CHP. Fast jeden Tag werden Mandatsträger der Partei und Mitarbeiter von CHP-geführten Kommunen unter Korruptionsvorwürfen festgenommen. Erst in dieser Woche traf es den CHP-Bürgermeister der Prinzeninseln, Ali Ercan Akpolat, 46 weitere Mitarbeiter der Istanbuler Kommunalverwaltung sowie gleichzeitig auch 18 CHP-Mandatsträger im südlichen Mersin an der Mittelmeerküste.

Seit Anfang 2025 sind hunderte CHP-Mandatsträger landesweit festgenommen und als korrupt angeklagt worden. In keinem Fall gibt es dafür irgendwelche Beweise – außer erpressten und manipulierten Zeugen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Chefin des Istanbuler Kulturamtes sich nach ihrer Festnahme vor dem Staatsanwalt nackt ausziehen musste und ihr damit gedroht wurde, dass sie als alleinerziehende Mutter ihre beiden Kinder verlieren werde, wenn sie nicht bereit sei, gegen İmamoğlu auszusagen.

Erstmals hat jetzt das Europaparlament in einem offiziellen Dokument die Repressionspolitik gegen die türkische Opposition scharf verurteilt. In dem jährlichen sogenannten Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat eine große Mehrheit der Parlamentarier die Absetzung Özgür Özels als CHP-Parteichef kritisiert.

Konkrete Konsequenzen

In dem Bericht schlagen die Abgeordneten aber auch konkrete Konsequenzen vor. Das Parlament fordert, den amtierenden Justizminister Akın Gürlek persönlich zu sanktionieren. Er soll nicht mehr in die EU einreisen dürfen und vorhandene Vermögenswerte sollen eingefroren werden.

Das EU-Parlament zielt damit auf den wichtigsten Vollstrecker der Repressionspolitik gegen die CHP. Bis Februar dieses Jahres war Gürlek Generalstaatsanwalt von Istanbul und hatte in dieser Funktion die Verfolgung von Ekrem İmamoğlu geleitet.

Gürlek hat den Oberbürgermeister der größten türkischen Metropole nach zwei Siegen gegen Erdoğans AKP ins Gefängnis gebracht und den Monsterprozess gegen İmamoğlu vorbereitet. Im Februar machte Erdoğan Gürlek dann zum Justizminister. In dieser Funktion leitet er nun die gesamten Repressionsmaßnahmen der Justiz gegen die CHP.

Nach Recherchen türkischer Medien hat er im Gegensatz zu den Leuten, die er massenhaft wegen angeblicher Korruption anklagen lässt, tatsächlich ein beträchtliches Vermögen angehäuft. Es ist zwar nicht damit zu rechnen, dass die EU-Regierungen und die Kommission der Forderung des Parlaments nachkommen werden. Schließlich will man Erdoğan aus außenpolitischen Gründen nicht vergraulen. Ein Hoffnungszeichen für die Opposition ist es dennoch.