Grünen-Abgeordnete Amtsberg zu Iran-Deal: „Eine Kapitulation vor der Menschenrechtslage in Iran“
Der US-Iran-Deal nutze vor allem dem Regime in Iran, sagt die grüne Nahost-Expertin Luise Amtsberg. Insgesamt habe sich die Lage vor Ort verschlechtert.
Foto: Arash Khamooshi/polaris/laif
taz: Frau Amtsberg, die USA und Iran haben am Mittwochabend ihr Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterschrieben. Wie bewerten Sie das?
Luise Amtsberg: Alles, was jetzt ausgehandelt wurde, ist schlechter als die Lage vor dem Krieg und viel schlechter als vor einigen Jahren, als es das Atomabkommen JCPoA noch gab und sich Donald Trump daraus noch nicht zurückgezogen hatte. Dieser ganze Krieg und das amerikanische Vorgehen waren nicht nur völkerrechtswidrig, Trump hat mit dieser Eskalation die ganze Region extrem in Mitleidenschaft gezogen – vom Libanon über die Golfstaaten bis zum Irak, wo die Lage ebenfalls sehr volatil ist. Und auch für die Menschen in Israel hat sich die Sicherheitslage durch die Angriffe Irans massiv verschärft.
Bild: Christian Ditsch/epd/imago
41, Außenpolitikerin der Grünen, ist Berichterstatterin ihrer Fraktion für Nahost und Ostafrika. Während der Ampel war sie Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
taz: Manche Kommentatoren sprechen von einer Kapitulation der USA vor Iran, weil sie Sanktionen aufheben, eingefrorene Gelder freigeben und sicherstellen wollen, dass für Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung mindestens 300 Milliarden Dollar fließen, ohne wenig Konkretes dafür von Iran zu fordern. Sehen Sie das auch so?
Amtsberg: Das Regime ist jedenfalls nicht geschwächt. Und dass es nach diesem Krieg auf den Pfad der Abrüstung einschwenken wird, muss man wohl bezweifeln. Von Analysten hört man, dass jetzt in Iran viel offener über die Atombombe gesprochen wird, nach dem Motto: „Wir brauchen die Bombe, dann sind wir verteidigungsfähig, wenn wir angegriffen werden.“ Die Sanktionen sollten erst fallen gelassen werden, wenn sich in Iran tatsächlich etwas ändert, also die Gewalt gegen die Bevölkerung aufhört, politische Gefangene freigelassen werden und die Kontrolleure der Internationalen Atomenergie-Organisation wieder ins Land gelassen werden. Aber um die Menschen im Land geht es Trump nicht.
taz: Was bedeutet das Abkommen für die iranische Bevölkerung? Es heißt darin, dass man sich künftig nicht mehr in die inneren Angelegenheiten des anderen Staates einmischen wird.
Amtsberg: Das ist natürlich Wahnsinn. Es ist eine Kapitulation vor der desaströsen Menschenrechtslage in Iran. Und die großen Verlierer sind die vielen mutigen Menschen, die auf die Straße gegangen sind. Die Protestbewegungen sind jetzt massiv geschwächt, weil sie sehen: Das Land wird angegriffen, die halbe Führungsebene weggebombt, und trotzdem hält sich das Regime und verübt noch mehr Repressionen. Und das Regime wird durch diese Vereinbarung auch noch legitimiert.
Um Menschenrechte ging es in den Verhandlungen eben nicht. Auch die Bundesregierung hat nur noch über die wirtschaftlichen Folgen des Krieges und den steigenden Benzinpreis gesprochen. Dieses Versäumnis muss man auch ihr vorwerfen.
taz: Die Auswirkungen für die Weltwirtschaft sind vor allem so groß, weil Iran die Straße von Hormus blockiert hat. Wie gefährlich ist es, dass Iran nun gesehen hat, welche Macht er damit in der Hand hat?
Amtsberg: Sehr gefährlich natürlich. Wir haben ja stets überlegt, welche Möglichkeiten wie zum Beispiel Sanktionen es gibt, um Druck auf das Regime auszuüben. Jetzt müssen wir realisieren, dass Iran durch die Schließung der Straße von Hormus gezeigt hat, dass es am längeren Hebel sitzt und die ganze Weltwirtschaft in Geiselhaft nehmen kann. Das ist eine fürchterliche Erkenntnis.
taz: Auch der Krieg im Libanon ist Teil des Abkommens, obwohl Israel es gar nicht unterzeichnet hat. Kann das funktionieren?
Amtsberg: Wir wissen nicht sicher, was Trump mit Netanjahu besprochen hat, aber eine Zusage Israels wäre absolut notwendig. Sonst steht der Erfolg dieses Abkommens unter einem schlechten Vorzeichen. Israel müsste ja nicht nur die Bombardierung des Libanon beenden, sondern sich auch aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückziehen.
Durch die Angriffe auf Libanon und die De-facto-Besetzung des Südlibanons wird die libanesische Regierung massiv geschwächt, die innenpolitischen Spannungen steigen und werden von der Hisbollah weiter angefacht. Man muss die libanesische Regierung bei der Entwaffnung der Hisbollah stärken, statt sie weiter zu schwächen. Die große Gefahr dabei ist ja, dass der Libanon in einen Bürgerkrieg abrutscht – was der Sicherheit Israels im Übrigen nicht dienen wird.
taz: Bundeskanzler Friedrich Merz hat Trump zugesagt, dass sich die Bundeswehr nach einem Waffenstillstand an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligt. Die Bundesregierung bereitet gerade ein entsprechendes Mandat für einen Bundeswehreinsatz vor. Was halten Sie davon?
Amtsberg: Der Bundestag, nicht die Bundesregierung, muss einen solchen Einsatz beschließen, und wir Abgeordneten haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. In meinen Augen ist ein vereinbarter Waffenstillstand als Grundlage für einen Bundeswehreinsatz viel zu wenig. Wir haben leider in den vergangenen Monaten oft erleben müssen, dass sich an Vereinbarungen nicht gehalten wurde. Es muss also etwas deutlich Belastbareres geben als einen Waffenstillstand, der darüber hinaus möglicherweise von Israel gar nicht mitgetragen wird. Es ist absolut verfrüht, einen solchen Einsatz auf den Weg zu bringen.
taz: Und unter welchen Bedingungen wäre ein solcher Einsatz richtig?
Amtsberg: Neben einer belastbaren Waffenruhe wäre die sicherste Voraussetzung ein internationales Mandat der UN. Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung sich hierfür einsetzt. Vielmehr versucht sie eine völkerrechtliche Legitimation für ein nationales Mandat über die UN-Resolution von Bahrain zu finden.
taz: In der Resolution, die im März beschlossen wurde, wird bekräftigt, dass UN-Mitgliedstaaten das Recht haben, ihre Schiffe gegen Angriffe zu schützen.
Amtsberg: Die Resolution benennt lediglich die völkerrechtliche Grundlage für einen möglichen Einsatz. Es ist auch in Ordnung, dass die Bundesregierung sich darüber bereits Gedanken macht, aber sie steht dennoch in der Pflicht, die geopolitischen Umstände und die Frage der Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten mit einzubeziehen. Wenn ich jetzt höre, dass da schon ein Text vorliegen soll und die Koalitionsfraktionen einbezogen wurden, kann ich nur wiederholen: Wir haben eine Parlamentsarmee, und es geht um eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Ein „Schnell, schnell“ verbietet sich hier.
taz: Das heißt, wenn die Bundesregierung in den kommenden Wochen ein Mandat einbringt, werden die Grünen nicht zustimmen?
Amtsberg: Ob dieser Waffenstillstand belastbar ist und hält, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig ungewiss. Ich sehe nicht, wie ich in dieser Gemengelage ruhigen Gewissens Ja sagen könnte.
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