+++ Nachrichten im Irankrieg +++: Hegseth droht Iran in der Atomfrage

Nachdem Trump in Versailles überraschend das Abkommen mit Iran unterzeichnet hat, beginnen ab Freitag in der Schweiz die Gespräche über die Details

In historischem Rahmen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte mit dem Gast aus den USA in Versailles Foto: ap/dpa

Hegseth: USA können zur Not wieder losschlagen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Bereitschaft der USA unterstrichen, die Angriffe auf den Iran gegebenenfalls wieder aufzunehmen, falls das Land seine Verpflichtungen nicht einhält. „Das Kriegsministerium steht bereit“, sagte Hegseth bei seiner Abreise vom Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag. Er forderte Teheran insbesondere auf, seine atomaren Ambitionen aufzugeben.

Der Iran müsse tun, „was er versprochen hat, nämlich auf Atomwaffen zu verzichten, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben, sein Kernmaterial abzugeben und seine Nuklearanlagen zu schließen“, führte Hegseth aus. Tue Teheran dies nicht, drohten erneute Angriffe. „Wir würden dies zwar lieber vermeiden, sind aber darauf vorbereitet“, sagte der Verteidigungsminister. (AFP)

Der Text des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran

afp Die US-Regierung hat das Rahmenabkommen mit dem Iran für ein Ende des Iran-Kriegs veröffentlicht. Die Nachrichtenagentur AFP dokumentiert den Text, wie er von einem hochrangigen US-Vertreter am Mittwoch in Washington vor Journalisten verlesen wurde:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben sich gemeinsam in gutem Glauben auf das Folgende verständigt:

Paragraf 1 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran und ihre Verbündeten in dem gegenwärtigen Krieg erklären mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung eine unverzügliche und dauerhafte Beendigung militärischer Aktivitäten an allen Fronten, einschließlich im Libanon, und verpflichten sich von jetzt an, keinen Krieg oder militärischen Einsatz gegen einander zu beginnen und von gegenseitigen Drohungen oder Anwendung von Gewalt abzusehen, und die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten. Das endgültige Abkommen wird die dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon, bestätigen sowie weitere Bestimmungen dieses Paragrafen.

Paragraf 2 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, ihre gegenseitige Souveränität und territoriale Integrität zu respektieren und davon abzusehen, sich in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen.

Paragraf 3 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, ein abschließendes Abkommen innerhalb von maximal 60 Tagen zu verhandeln und abzuschließen, wobei die Frist in gegenseitigem Einverständnis verlängert werden kann.

Paragraf 4 – Unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung werden die Vereinigten Staaten von Amerika damit beginnen, die Seeblockade sowie alle Störungen oder Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran aufzuheben, und werden die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen komplett beenden. Während dieses Zeitraums wird der Schiffsverkehr im Verhältnis zu der Zahl des Verkehrs vor dem Krieg durch die Iranische Republik Iran wiederhergestellt. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich weiter, ihre Streitkräfte aus dem Umfeld des Iran innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des abschließenden Abkommens abzuziehen.

Paragraf 5 – Mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran nach ihren besten Möglichkeiten Vorkehrungen treffen für die sichere und unentgeltliche Durchfahrt von Handelsschiffen für nur 60 Tage, aus dem Persischen Golf in den Golf von Oman und umgekehrt. Der Verkehr von Handelsschiffen wird unverzüglich beginnen und, angesichts der Notwendigkeit der Beseitigung von technischen und militärischen Hindernissen und der Minenräumung durch die Islamische Republik Iran, innerhalb von 30 Tagen vollständig wiederhergestellt. Die Islamische Republik Iran wird in einen Dialog mit dem Sultanat Oman eintreten, um die künftige Verwaltung und maritime Dienste in der Straße von Hormus zu bestimmen, im Gespräch mit anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs und in Übereinstimmung mit den anzuwendenden internationalen Gesetzen und den souveränen Rechten der Küstenstaaten an der Straße von Hormus.

Paragraf 6 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, mit regionalen Partnern einen endgültigen gegenseitig vereinbarten Plan über mindestens 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran aufzustellen. Der Mechanismus für die Umsetzung dieses Plans wird als Teil des endgültigen Abkommens innerhalb von 60 Tagen endgültig festgelegt. Alle erforderlichen Lizenzen, Verzichterklärungen und Genehmigungen für die relevanten finanziellen Transaktionen werden von den Vereinigten Staaten von Amerika gewährt.

Paragraf 7 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle Arten von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu beenden, einschließlich Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Resolutionen des Gouverneursrats der IAEA sowie aller einseitigen US-Sanktionen, primär und sekundär, in einem vereinbarten Zeitplan als Teil des endgültigen Abkommens. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die entscheidende Bedeutung der Angelegenheit der Beendigung der Sanktionen wie oben erwähnt an und erklären ihre Absichten, diese Angelegenheiten in den Verhandlungen unverzüglich anzugehen, um ein gegenseitiges Einverständnis darüber zu erzielen.

Paragraf 8 – Die Islamische Republik Iran bestätigt abermals, dass sie sich keine nuklearen Waffen beschaffen oder solche Waffen entwickeln will. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben vereinbart, die Entsorgung eingelagerten hochangereicherten Materials in einem Mechanismus zu regeln, auf den sie sich innerhalb des in Paragraf 7 erwähnten Zeitplans verständigen werden, wobei die Verdünnung vor Ort unter Aufsicht der IAEA eine minimale Methode darstellen würde.

Die beiden Parteien haben zudem vereinbart, dass das Thema der Anreicherung und anderer gegenseitig vereinbarter Punkte, die mit den nuklearen Bedürfnissen der Islamischen Republik Iran in Verbindung stehen, basierend auf einem zufriedenstellenden Rahmen in dem abschließenden Abkommen erörtert werden sollen. Die abschließende Vereinbarung wird die Bestimmungen dieses Paragrafen bestätigen. Die Vereinigten Staaten vom Amerika und die Islamische Republik Iran erkennen die entscheidende Bedeutung der oben erwähnten nuklearen Angelegenheiten an und drücken ihre Absichten aus, diese Punkte in den Verhandlungen unverzüglich anzugehen, um darin eine gegenseitige Übereinstimmung zu erzielen.

Paragraf 9 – Bis zum Abschluss des endgültigen Abkommens vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran, den augenblicklichen Staus Quo beizubehalten. Die Islamische Republik Iran wird den augenblicklichen Status Quo ihres Nuklearprogramms beibehalten und die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine neuen Sanktionen erlassen und keine zusätzlichen Streitkräfte in der Region einsetzen.

Paragraf 10 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, dass unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung, und bis zur Beendigung der Sanktionen, das US-Finanzministerium Freigaben ausstellen wird für den Export von iranischem Rohöl, von Erdölprodukten und -derivaten, und allen damit verbundenen Dienstleistungen, einschließlich Transaktionen, Versicherungen, Transporten etc.

Paragraf 11 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, die eingefrorenen oder gesperrten Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran in vollem Umfang zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, nachdem diese Absichtserklärung in Kraft tritt. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran werden sich gegenseitig im Rahmen der Verhandlungen auf ein Verfahren in Bezug auf die Freigabe dieser Gelder verständigen. Solche Mittel, ob sie auf dem ursprünglichen Konto zurückgehalten oder transferiert wurden, sollen in vollem Umfang zugänglich gemacht werden, um sie allen beliebigen Endbegünstigten auszahlen zu können, die von der Zentralbank der Islamischen Republik Iran bestimmt werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle dafür notwendigen Lizenzen und Autorisierungen entsprechend auszustellen.

Paragraf 12 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Islam stimmen darin überein, dass ein ausführender Mechanismus eingerichtet wird, der die erfolgreiche Umsetzung dieser Absichtserklärung überwacht, wie auch die zukünftige Einhaltung des abschließenden Abkommens.

Paragraf 13 – Nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und vorbehaltlich des Beginns der Umsetzung der Paragrafen 1, 4, 5, 10 und 11 dieser Absichtserklärung sowie der anhaltenden Umsetzung dieser Maßnahmen, werden die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran Verhandlungen bezüglich des endgültigen Abkommens ausschließlich zu den übrigen Paragrafen aufnehmen.

Paragraf 14 – Das abschließende Abkommen wird von einer verpflichtenden Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt.“

IAEA will Atom-Abkommen unterstützen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist bereit, nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs „konkrete Schritte“ zur Umsetzung der Vereinbarung zu erarbeiten. „Es ist jetzt an uns, dass wir uns mit unseren amerikanischen Kollegen, mit unseren iranischen Kollegen zusammensetzen und damit beginnen, die konkreten Schritte zu formulieren, die unternommen werden müssen“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag in Genf.

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Die IAEA schätzt, dass der Iran zu Beginn der ersten US-israelischen Angriffe im Juni vergangenen Jahres über 440 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran verfügte, was nahe an der Anreicherung liegt, die zum Bau einer Atombombe notwendig ist. Teheran setzte die Zusammenarbeit mit der Organisation damals aus und ihre Inspektoren haben das Material seither nicht mehr in Augenschein nehmen können.

Gespräche über Einzelheiten ab Freitag in der Schweiz

afp | Erste Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine dauerhafte Friedenslösung sollen ungeachtet der bereits erfolgten Unterzeichnung eines Rahmenabkommens am Freitag in einem Schweizer Luxus-Resort beginnen. Derzeit werde der Plan beibehalten, dass sich „die USA und Iran, gemeinsam mit den Vermittlern Pakistan und Katar und anderen beteiligten Ländern, morgen am Bürgenstock“ treffen, teilte das Schweizer Außenministerium am Donnerstag mit. Zuletzt war unklar gewesen, ob das Treffen in dem Hotelkomplex nahe Luzern wie am Dienstag angekündigt tatsächlich stattfinden würde.

Trump bezeichnet Kritiker von Rahmenabkommen mit Iran als „Dummköpfe“

afp | US-Präsident Donald Trump hat kritische US-Medienberichte über das Rahmenabkommen mit dem Iran als völlig ungerechtfertigt zurückgewiesen. „Diese Dummköpfe, die finden, dass ich nicht hart genug mit dem Iran war“, seien „entweder neidisch, unehrlich oder dumm“, erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident verwies darauf, dass die Börse nach der Unterzeichnung „ein neues Rekordhoch erreicht“ habe und die Ölpreise abstürzten.

Trump reagierte auf US-Presseberichte, in denen von zu großen Zugeständnissen Washingtons an Teheran die Rede ist.

Israelisches Militär trotz Abkommens im Südlibanon weiter im Einsatz

rtr Das israelische Militär operiert eigenen Angaben zufolge in einer rund zehn Kilometer tiefen Sicherheitszone im Südlibanon. Dies geschieht trotz der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran, die eine sofortige Einstellung der Militäreinsätze im Libanon vorsieht. Der Einsatz sei durch operative Erfordernisse ‌begründet, teilt die Armee mit. Die Truppen seien weiterhin in ihrem zugewiesenen Einsatzgebiet stationiert.

Rahmenabkommen digital von beiden Seiten unterzeichnet

dpa/afp | Das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran zur Beendigung des Kriegs ist nach Angaben aus Teheran von den Präsidenten beider Länder digital unterzeichnet worden. Das sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, Staatsmedien zufolge. Der Text (siehe Textbox) sei fertiggestellt und das Abkommen damit offiziell in Kraft getreten. Es werde keine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben.

Ein US-Beamter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian das Abkommen unterzeichnet hätten.

„Hab’s gerade unterzeichnet“, sagte Trump über das Rahmenabkommen nach einem Abendessen im Schloss Versailles. Dorthin hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ihn nach dem Abschluss des G7-Gipfels im französischen Évian eingeladen. Nach dem dreistündigen Schloss-Besuch reiste Trump ab.

Iran bestätigte die separate Unterschrift von Präsident Massud Peseschkian.

Straße von Hormus soll nun öffnen – gegen Gebühr

afp/taz | Das Rahmenabkommen soll den Irankrieg beenden, der am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf die Islamische Republik begonnen hatte. In der Auseinandersetzung starben tausende Menschen, insbesondere im Iran und im Libanon.

Nach Angaben des Vermittlers Pakistan soll die Straße von Hormus nun sofort für den Schiffsverkehr geöffnet werden. Die Schließung für die dort vor allem verkehrenden Öltanker hatte die Ölpreise weltweit in die Höhe schießen lassen.

Der Regierungschef des Vermittlerlandes Pakistan, Shebaz Sharif, sagt nun, nach der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung werde Iran die Straße von Hormus „unverzüglich“ wieder für den Schiffsverkehr öffnen.

Irans Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf Ghalibaf bekräftigte allerdings seinen Willen, in dem nun auszuhandelnden endgültigen Friedensabkommen Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus festzuschreiben. Nach der 60-tägigen Verhandlungsphase werde sein Land bei der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge „nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren“, sagte er in einem Interview, das am Mittwochabend im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.

US-Iran-Abkommen drückt etwas die Ölpreise

rtr | Die Ölpreise bewegen sich nach der Unterzeichnung des vorläufigen Abkommens zur Beendigung des Krieges zwischen ‌den USA und Iran weiter nach unten. Die Rohöl-Sorte Brent aus der Nordsee verbilligt sich um 2,1 Prozent auf 77,86 Dollar je Barrel (159 Liter). Das US-Öl WTI notiert 2,5 Prozent schwächer bei 74,90 Dollar. Analysten sind vorsichtig hinsichtlich der Frage, ‌wie stark die Ölpreise kurzfristig noch sinken könnten. Das Angebot auf dem Ölmarkt dürfte ⁠nach Meinung von Experten auch nach der Wiederöffnung der Straße von Hormus knapp bleiben.