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Schienenverkehr in DeutschlandDer DB-Totalausfall muss ein Weckruf sein

Anja Krüger

Kommentar von

Anja Krüger

Die Bundesregierung muss schleunigst etwas gegen die Krise des Staatskonzerns unternehmen. Es braucht eine gemeinwohlorientierte Deutsche Bahn.

D er Kollaps der Deutschen Bahn in der Nacht zu Mittwoch ist ein Weckruf. Die Bundesregierung muss schleunigst etwas gegen die Krise des Staatskonzerns unternehmen. Mit der jüngsten Personalentscheidung, ausgerechnet den Automanager und Ex-VWler Michael Obrowski zum Finanzvorstand zu machen, geht sie aber weiter in die falsche Richtung.

Die Deutsche Bahn braucht endlich eine Führungsspitze, die etwas von nachhaltiger und kun­d:in­nen­freund­li­cher Mobilität versteht – und eine attraktive Alternative zum Auto anbieten kann und will.

Der flächendeckende Zugstillstand in der vergangenen Woche zeigt, wie dringend die Generalüberholung der Deutschen Bahn ist. Seit 1994 ist sie eine Aktiengesellschaft. Von dieser Rechtsform versprach sich die Politik seinerzeit die Umwandlung der „Behördenbahn“, wie die frühere Bundesbahn spöttisch genannt wurde, in ein modernes, effektives Unternehmen. Das ist gründlich schiefgegangen.

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Eine gemeinwohlorientierte Rechtsform wäre besser. Ältere erinnern sich mit Wehmut an jene „Behördenbahn“, die noch dem Spruch „So pünktlich wie die Eisenbahn“ gerecht wurde – und die bei allen Wetterlagen zuverlässig fuhr. Heute hat die Bahn ganzjährig Probleme. Sie ist ein maroder, nach privatwirtschaftlichen Vorgaben arbeitender Konzern in Staatsbesitz, bei dem es an allen Ecken und Enden knirscht.

Kein Einzelfall

Die Megapanne in der Nacht zu Mittwoch ist der größte Ausfall des Schienenverkehrs in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber das war nicht die eine große Ausnahme einer ansonsten bestens funktionierenden Bahn. Sie ist Höhepunkt einer schier endlosen Reihe von mehr oder weniger großen Schlamassel wie ersatzlosen Zugausfällen, enormen Verspätungen und wochenlangen Sperrungen zentraler Strecken. Und all das bei sehr hohen Preisen.

Die DB braucht eine Führungsspitze, die was von nachhaltiger Mobilität versteht

Grund für den enormen Ausfall war der nach einem Update deutschlandweit nicht funktionierende Bahnfunk, der die Kommunikation zwischen Leitstellen und Lo­ko­mo­tiv­füh­re­r:in­nen unterbrach. Das ist kein Schicksal. Neuralgische Punkte hat jedes Unternehmen. Aber ein gutes Management zeichnet sich dadurch aus, dass es Schwachstellen erkennt und die damit verbundenen Gefahren systematisch bannt. Dazu ist die derzeitige Bahn-Führung offensichtlich nicht in der Lage.

Reisende fragen sich, wie viele weitere kritische Punkte es bei der Bahn wohl noch gibt – und ob das Management willens und fähig ist, sie zu erkennen und zu entschärfen. Anders als die Sanierung von Zehntausenden Kilometern Schienen ist das nicht nur eine Frage des Geldes.

Endlich die Reißleine ziehen

Auch das Desaster um das Milliardengrabprojekt „Stuttgart 21“, dessen Eröffnung gerade nochmals um Jahre verschoben wurde, belegt nachdrücklich das Fehlen von Organisationsgeschick im Bahnmanagement.

Der Staatskonzern sollte hier endlich die Reißleine ziehen und die Pläne an die Realität anpassen. Wie das jetzt noch gehen könnte, zeigen Konzepte der immer noch aktiven „Stuttgart 21“-Gegner:innen.

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Anja Krüger

Anja Krüger Parlamentskorrespondentin

Schwerpunkte Wirtschaft- und Energiepolitik
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16 Kommentare

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  • Jetziges Versagen der jetzigen Bahnspitze vorzuwerfen, ist unlauter. Die jetzige Bahnspitze ist viel zu frisch dabei und viele Entscheidungen, die die Bahn vor die Wand gefahren haben, stammen überhaupt nicht aus der Führungsspitze, sondern aus den Verkehrsministerien vergangener Regierungen.



    Frau Palla bekennt sich immerhin dazu, vom Kunden her denken zu wollen, sie hat verstanden, dass - wenn die Bahn nicht morgen überall pünktlich sein kann - sie wenigstens ab nächster Woche zuverlässig saubere Toiletten haben sollte.



    Als Kundin sehe ich, dass sie endlich das Augenmerk auf einen ewig blinden Fleck lenkt, nämlich eben die Bahnkund:innen.



    Dass aber die Redundanz für ein kritisches Kommunikationstool nicht vorhanden ist, ist ja ein Schaden, der vor Jahren oder Jahrzehnten sehenden Auges herbeigeführt wurde. Jetzt muss man ihn flicken. Auf die gegenwärtige Bahnspitze zu schimpfen, ist ein, nun ja, ulkiger Ansatz dafür.



    Aber das Stichwort "Gemeinwohl", das unterstreiche ich gern.

  • Jetzt wollen wir die alte „Bundesbehördenbahn“ aber bitte nicht besser schreiben, als Sie war. Das ganze war ein unflexibler, bürokratischer Brocken. Wenn schon neu denken, dann bitte auch konsequent. Ja zur gemeinwohlorientierten Infrastruktur, aber nur in Verbindung mit echter Konkurrenz beim Betrieb auf den staatlichen Gleisen. Sonst werden in Zukunft nur wieder die Preise und Zuschüsse steigen - ohne echten Mehrwert für die Kunden.

    • @vieldenker:

      Die Vorstellung, dass "Konkurrenz" die Preise immer fallen lässt, isst ziemlich naiv. Das klappt nur, wenn mindestens 5, eher 10 Wettbewerber konkurrieren. Ansonsten können die sich auch ohne Absprachen darauf einigen, die Preise hoch zu lassen.

    • @vieldenker:

      "Jetzt wollen wir die alte „Bundesbehördenbahn“ aber bitte nicht besser schreiben, als Sie war. Das ganze war ein unflexibler, bürokratischer Brocken."

      Als jemand, der beide Welten kennt - ja, die alte Bundesbahn war ein bürokratischer Brocken - die neue Bahn AG, die sich ihre internen Richtlinien von Eisenbahnbundesamt und Bundesnetzagentur genehmigen lassen muss und eine eigene Controlling-Abteilung für die wechselnden Reporting-Wünsche des Bundesverkehrsministeriums unterhält, ist anders - aber nicht weniger bürokratisch.

      "nur in Verbindung mit echter Konkurrenz beim Betrieb auf den staatlichen Gleisen."



      Echte Konkurrenz würde bedeuten, dass die Kapazität der Infrastruktur auch echte konkurrierende Angebote hergibt - die gibt aber nicht einmal ein halbwegs zeitgemäßes Angebot eines Monopolisten her.

      "Sonst werden in Zukunft nur wieder die Preise und Zuschüsse steigen"



      Und genau deshalb ist im Nahverkehr die hochgelobte "Konkurrenz" ein "Monopol auf Zeit", damit die Preise und Zuschüsse nicht steigen müssen, weil sich die Unternehmen die Kunden streitig machen...

      • @FriedrichHecker:

        Sie haben sicher recht, mit Ihrer Beschreibung der immer noch vorhandenen Engpässe und Unzulänglichkeiten. Da gäbe es noch viel zu tun und zu investieren - und die Komplexität des Ganzen sollte man nicht unterschätzen. Mein Plädoyer für den Wettbewerb entspringt nicht der Philosophie, dass der „Private“ alles besser kann, sondern eher der Erfahrung, dass ohne Konkurrenz von außen die Engagiertesten im eigenen Laden häufiger an den permanent Zufriedenen scheitern. Die Erzählungen und Berichte von Bahnmitarbeitern aus dem familiären, privaten und beruflichem Umfeld bestätigen das durchgängig.

    • @vieldenker:

      Welchen Mehrwert für den Kunden hatte denn die Privatisierung? Dass die Bahn nun pünktlicher ist als vorher? Dass die Bahn in der Fläche nicht abgebaut wurde?

      Und was die Preise betrifft? Ich weiß nicht, ob es auch nur ein einziges Jahr gegeben hat, in der die Preise bei der Bahn nicht gestiegen sind. Und meistens höher als die Kerninflation, also das, was jeder Mensch zum Leben braucht.

      Die Konkurrenz bei der Bahn hat null Komma nichts gebracht, was Preise, Qualität und Pünktlichkeit betrifft.



      Und im übrigen auch überall dort nicht, wo es um Güter der allgemeinen Daseinsvorsorge geht, z.B. im Gesundheitswesen, bei Wasserwerken, Energiekraftwerken, Post etc.

      • @EchteDemokratieWäreSoSchön:

        „Die Bahn“ wurde doch gar nicht „privatisiert“ und wird sie wohl auch nie werden. Von daher sind viele Aufregung über die bösen kapitalistischen Veränderungen vielleicht auch eine Folge der Mehdornschen Nebelkerzen. Letztlich gibt es nicht „das“ Problem der Bahn, sondern eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Anforderungen. Aber was sicher nicht funktioniert, ist die Rückkehr zu alten behördlichen Zentralstrukturen, die aus einer Zeit stammten, als die Bahn den Fortschritt schlechthin symbolisierte. Der „Feind“ des Gemeinwohls ist nach meiner Erfahrung nicht prinzipiell der (privat) Geschäftige, sondern viel häufiger der Gewohnheitsgenosse mit gesicherter Position.

    • @vieldenker:

      Ich bin oft mit der Behördenbahn gefahren, manchmal bis 40.000 km im Jahr. Meist pünktlich, es gab Speisewagen, vernünftige Auskünfte und das Personal war wechselnd, jeder ist nur Mensch. Echte Konkurrenz, haben wir ja in Großbritannien gesehen. Und Sie haben Ansichten, haben Sie auch belegbare Tatsachen ?

      • @Jo Lang:

        Konkurrenz bedeutet nicht automatisch , dass einzelne „Spieler“ die Spielregeln bestimmen, sondern nur, dass sie auf dem Spielfeld der gegebenen Regeln ihr Potential entfalten können. So verstanden belebt Konkurrenz ganz sicher das Geschäft, dafür gibt es genügend positive Beispiele auch im Bahnbereich. Problematisch wird es immer dann, wenn einer die Monopolmacht hat, oder Regelverletzungen nicht wirklich sanktioniert werden. Ich habe überhaupt nichts gegen staatliche Akteure im Wettbewerb, solange sie nicht aufgrund ihrer Herkunft bevorzugt werden. Es ist schön für Sie, wenn Sie mit dem alten System gut gefahren sind. Ich erinnere mich aber noch gut an viele negative Berichte auch von Vielfahrern. Der Reformwunsch kam ja nicht aus dem luftleeren Raum, sondern entsprang auch der allgemeinen Erkenntnis, dass diese Bahn eben kein konkurrenzfähiges Angebot sei. Insofern halte ich die Vorstellung, dass der „Neoliberalismus“ der Grund des Übels sei, für reichlich naiv.

        • @vieldenker:

          Im Gegenteil: Dass sie nicht sehen, dass der Neoliberalismus und der Glaube daran, dass Konkurrenz das einzig selig machende sei, ist unglaublich naiv.



          Auf der Bahnschiene wird es nie wirkliche Konkurrenz geben. Allenfalls in kleinen Nischen. Weil die Einstiegshürde für neue Player viel zu hoch ist. Und die Verdienstmöglichkeiten viel zu niedrig. Und dies zu recht. Weil die Bahn nicht dazu da ist, um viel Geld zu verdienen. Sondern die, die nicht viel Geld haben, pünktlich von A nach B zu bringen.

  • Es gibt nur einen Aktionär bei der Bahn, und das ist die Bundesregierung. Eine Änderung der Rechtsform ist deshalb reine Kosmetik, die noch zusätzliche Verwerfungen mit sich bringen würde.

  • Ja, die Autorin hat mit vielem recht, was Sie sagt. Insbesondere, dass durch die Umwandlung der "Behördenbahn" in eine Aktiengesellschaft ein modernes, effizientes Unternehmen schaffen sollte. Das ist wirklich gründlich schief gegangen.



    Auch dass die jüngste Personalentscheidung, den Automanager und Ex-VWler Michael Obrowski zum Finanzvorstand zu machen, in die falsche Richtung gehen dürfte, ist richtig.

    Aber die Autorin erkennt nicht das falsche Muster, das hinter all dem steht. Und dass auch z.B. hinter der Entscheidung stand, Mehdorn zum Chef zu machen und dahinter, Mehdorn jahrelang dafür zu feiern, dass er Gewinne erwirtschaftet hat.

    Dieses falsche Muster ist die Überzeugung, dass Unternehmen, die Profite erwirtschaften, gute Unternehmen (modern, effizient) sind und Unternehmen, die das nicht tun, schlechte Unternehmen.

    Diese Überzeugung war und ist in vielen Bereichen am Werk und richtet nicht nur bei der Bahn viel Schaden an der Gesellschaft und der Wirtschaft an: Auch im Gesundheitssystem, bei Wasserwerken, Energieunternehmen, Finanzwirtschaft...

    • @EchteDemokratieWäreSoSchön:

      "Ja, die Autorin hat mit vielem recht, was Sie sagt. Insbesondere, dass durch die Umwandlung der "Behördenbahn" in eine Aktiengesellschaft ein modernes, effizientes Unternehmen schaffen sollte."



      Aber genau damit hat sie nicht recht - Ziel der Privatisierung war, nicht die Verantwortung übernehmen zu müssen, die Bundesbahn als "Selbstbedienungsladen ohne Kasse" (O-Ton Regierungskommission Bundesbahn) bis kurz vor die Wand gefahren zu haben.

      Mal abgesehen davon, dass es keine "gemeinwohlorientierte Rechtsform" gibt - da ist die Autorin der Wortwahl der Ampel aufgesessen.

      Eine privatrechtliche Form (als Bahn AG unter deren Dach sich auch diverse GmbHs etc tummeln) scheint es ja wohl nach Ansicht der Autorin nicht zu sein.



      Die Bundesbahn, die mehr Strecken stillgelegt hat als die Bahn AG, war es ja wohl auch nicht.

      Und eine GEMEINNÜTZIGE GmbH / AG / etc (auf die spielt die GEMEINWOHLORIENTIERUNG nur an) kann es nicht sein, da nach deutschem Recht dann der Geschäftszweck einer sein muss, der als (potenziell) gemeinnützig anerkannt ist. Und weder der Betrieb von Eisenbahninfrastruktur noch die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen sind ein solcher Geschäftszweck.

      • @FriedrichHecker:

        Natürlich dient die Eisenbahn dem Gemeinwohl: Die Menschen, die möglichst umweltverträglich von A nach B kommen wollen, dies zu ermöglichen, auch den Menschen, die wenig Geld haben.

        • @EchteDemokratieWäreSoSchön:

          Knapp am Ziel vorbei - die Autorin spricht von einer GEMEINWOHLOTIENTIERTEN RECHTSFORM. Deutschland kennt aber nur GEMEINNÜTZIGE Rechtsformen, die eine Eisenbahn nach aktueller Rechtslage nicht bekommen kann - egal wie viel sie dem Gemeinwohl nützt...

          • @FriedrichHecker:

            Tja, dann müsste man wohl die aktuelle Rechtslage ändern und auch eine gemeinwohlorientierte Rechtsform schaffen.

            Ist eigentlich ein Skandal, dass es so etwas nicht längst gibt, sondern dass es sich meistens um profitorientierten Rechtsformen handelt.