Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein: Überwachung wie in China

In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI.

Könnten bald noch viel mehr dürfen: schleswig-holsteinische Polizeibeamte Foto: Christian Charisius/dpa

Mehr Kameras im öffentlichen Raum und die Auswertung von Daten durch KI, der Abgleich biometrischer Daten, wochenlanger Präventivgewahrsam – Schleswig-Holsteins Landesregierung aus CDU und Grünen plant ein neues Polizeigesetz, das den Behörden, wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, deutlich mehr Möglichkeiten zur Überwachung geben soll.

Am Wochenende kamen in Kiel rund 600 Menschen zusammen, um gegen das Gesetz zu protestieren. Mit Sprechchören wie „Polizeigesetz verhindern“ oder „Wir demonstrieren, wo wir wollen, gegen Repressionen und Kontrollen“ zog der Protestzug durch die Kieler Innenstadt. Aufgerufen hatte ein Bündnis von linken und antifaschistischen Gruppen aus Kiel und Umgebung, beteiligt war auch Campagno, die Ultra-Fangruppe von Holstein Kiel. Gemeinsam wollten sie vor den Gefahren des geplanten Gesetzes warnen.

Es drohe eine totale Überwachung des öffentlichen Raums, vergleichbar mit der in China, sagt Irene T., eine der Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen der Demo. „Besonders krass ist, dass die Polizei künftig auf Daten aus mehreren Quellen zugreifen darf. Damit lässt sich ein komplettes Bild einer Person erstellen – und zwar nicht, um Taten aufzuklären, sondern als präventive Maßnahme.“

Das Gesetz werde nicht nur sogenannte Gefährder betreffen, sagt Marie Schäfer von der Ortsgruppe Kiel der Roten Hilfe, die ebenfalls zu den Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen der Demo gehört. Die Überwachung „sickert in den Alltag ein, wird ausgeweitet und normalisiert. Betroffen sind Demonstrationen, Großveranstaltungen, Bahnhöfe, Innenstädte, Fußballspiele, politische Versammlungen.“

Bis zu zwei Monate Präventivhaft auch für Begleitpersonen

Ähnliche Kritik kommt von der Landtagsopposition. „Ich habe ein beklemmendes Gefühl, wenn in diesem Land eine biometrische Fernidentifizierung in Echtzeit möglich wird“, sagte Bernd Buchholz (FDP), als sich das Kieler Parlament im Mai mit dem Gesetzentwurf befasste. Ihm fehlten Belege, ob es diese Analyse wirklich brauche.

Ich habe ein beklemmendes Gefühl, wenn in diesem Land eine biometrische Fernidentifizierung in Echtzeit möglich wird

Bernd Buchholz (FDP), Abgeordneter im Landtag

Kritisch sah er auch die geplante Präventivhaft. Bis zu zwei Monate lang dürfe jemand vorsorglich hinter Gitter gesteckt werden, wenn das Gesetz wie geplant durchkommt. Das gelte sogar für Begleitpersonen, so Buchholz: „Etwa wenn ich als Begleiter einer Person festgestellt werde, die eine Waffe trägt und dies hätte bemerken können.“

Auch Irene T. hält die Grenze von zwei Monaten selbst beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten für deutlich zu hoch: „Da hat sich Schleswig-Holstein an Bayern orientiert, andere Länder gehen da differenzierter vor.“

Teile des Gesetzes wirkten „wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“, sagte Niclas Dürbroock (SPD) im Parlament und zählte auf: Kameras im öffentlichen Raum, die nicht nur aufnehmen, sondern Muster erkennen und Alarm schlagen, wenn sie bestimmtes Verhalten bemerken, eine KI, die „Datenberge“ aus verschiedenen Quellen zusammenführt. Trotz eigentlich „großem Vertrauen in die Sicherheitsbehörden hinterlässt das ein mulmiges Bauchgefühl“, sagte Dürbroock.

Grundsätzliche Bedenken hatte auch Sybilla Nitsch von der Minderheitenpartei SSW. Im Hollywoodfilm sei die Gesichtserkennung in Echtzeit spannend, „aber im wirklichen Leben ist das ein tiefer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“.

Ja, die Maßnahmen seien weitreichend, „jede einzelne wurde jedoch mit größter Sorgfalt abgewogen“, sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU) im Parlament. Ziel sei es, der „Landespolizei mehr Befugnisse zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger“ zu geben. Sie betonte, dass Schleswig-Holstein die Daten zumindest nicht mit einem US-System verarbeiten werde, sondern gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen europäischen Anbieter suche.

Dieser Punkt war auch Jan Kürschner, innenpolitischer Sprecher der mitregierenden Grünen, wichtig: „Palantir wird es in Schleswig-Holstein nicht geben.“ Er sprach von „neuen Risiken“, die sich durch die Nutzung von KI ergeben würden. Dennoch brauche es eine automatische Datenanalyse und bessere Kommunikation zwischen den Behörden. Der Landtag plant eine Anhörung, bevor die Entscheidung endgültig fällt. „Bis dahin wollen wir weiter auf die Risiken hinweisen“, sagt Irene T.