Linkspartei vor Parteitag: Wo das Rettende war, wächst die Gefahr auch
Auf dem Parteitag der Linken könnte es Krach geben: wegen Nahost und einem Antrag, der die Abgeordnetendiäten deckeln soll.
Als Jan van Aken im Oktober 2024 zum Co-Vorsitzenden der Linkspartei gewählt wurde, stand in der Umfrage von infratest dimap bei „Die Linke“ ein Strich – nicht messbar. Die überalterte Partei schien ein sinkendes Schiff zu sein. Gut eineinhalb Jahre später steht die Partei solide bei 10 Prozent, ihre Mitgliederzahl hat sich seit Ende 2024 auf 126.000 mehr als verdoppelt.
Diese verblüffende Wiederauferstehung hatte viele Gründe – zentral ist wohl die brennende Sehnsucht, dem Rechtstrend in der Republik entschlossen zu begegnen. Mit der von seiner Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und ihm betriebenen kampagnenmäßigen Fokussierung der Partei auf das Mietenthema und die Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens hatte auch van Aken an der linken Renaissance seinen Anteil. Auch beim anstehenden Parteitag in Potsdam sollen die Angriffe der schwarz-roten Berliner Koalition auf den Sozialstaat und die linken Antworten darauf im Mittelpunkt stehen.
Vor allem hat der undogmatische Westlinke von Aken – neben der ausdauernd vorgetragenen Forderung „Tax the rich“ – den Kurs der Partei in einer wichtigen Frage elegant verändert. Auch nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht klebte das Image der Putin-Nähe an den Genoss:innen. Van Aken gelang das Kunststück, dies zu korrigieren, ohne den Pazifismus und Antimilitarismus als noch immer identitätsstiftendes Alleinstellungsmerkmal zu zertrümmern. Seine mantrahaft vorgetragene Forderung, die Bundesregierung müsse Russland viel konsequenter sanktionieren, machte die Partei gerade für Jüngere wählbar.
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Wenn sich am kommenden Wochenende 562 Delegierte in Potsdam zum Parteitag treffen, wird es van Akens Abschied vom Parteivorsitz sein. Aus gesundheitlichen Gründen verzichtet er auf eine erneute Kandidatur. Seine Nachfolge strebt der 46-jährige Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano an. Die erneut antretende Schwerdtner und auch van Aken begrüßen seine Kandidatur. „Ich gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, sagt der 65-jährige Hanseat. Er hätte die Partei gern vier Jahre geführt, freut sich aber auf die Erholung.
Seine Street Credibility
Der Parteitag in Potsdam wird für van Aken eine letzte Herausforderung. Es geht mal wieder um das hoch emotionalisierte Thema Israel und Gaza. Der Parteivorstand hat einen klugen, ausgewogenen fünfseitigen Antrag formuliert, der das Existenzrecht Israels verteidigt, eine „einseitig verstandene“ deutsche „Staatsräson“ aber scharf ablehnt, die Hamas als „islamistische Terrororganisation“ verurteilt und ein Ende der israelischen Besatzung fordert sowie einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel.
Van Aken arbeitete am 7. Oktober 2023 in Israel für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er hat bei dem Thema eine gewisse Street Credibilty. „Wir wollen keine Wahrheit festlegen, sondern verschiedene Sichtweisen im konstruktiven Miteinander ermöglichen“, sagt van Aken zur taz. Also Palästinasolidarität plus besondere deutsche Verantwortung infolge des Holocaust.
Das sehen nicht alle Mitglieder so. Es wird in Potsdam Änderungsanträge geben, die die Betonung des Existenzrechts Israels abschwächen und die Brandmarkung des militärischen Vorgehens der israelischen Regierung als Genozid verstärken wollen. Van Aken sieht das gelassen. Der Parteitag werde keine „extrem einseitige Positionierung beschließen“, sagt er. Es gebe Änderungsanträge, die er „grundsätzlich ablehne, aber die werden keine Mehrheit bekommen“.
Allerdings weiß auch die Parteispitze nur so ungefähr, wer da nach Potsdam kommt. Die Delegierten sind so jung wie noch nie, im Schnitt knapp 37 Jahre alt. Und 135 Delegierte, ein knappes Viertel des Parteitags, sind erst 2025 oder in diesem Jahr Mitglieder geworden und werden zum ersten Mal auf einem Bundesparteitag abstimmen. „Wir haben viele neue Delegierte, da kann es natürlich Überraschungen geben“, sagt van Aken. Vielleicht auch böse.
Auch wenn die Delegierten dem besonnenen Kurs der Parteiführung folgen sollten – van Akens Platz bleibt vakant. Es wird niemanden in der neuen Führung der Linkspartei geben, der in Sachen Nahost über eine vergleichbare Mischung aus Erfahrung in der Region, politischer Weitsicht und Autorität verfügt.
Wulf Gallert, erfahrener Linksparteipolitiker aus Sachsen-Anhalt, warnt davor, in Potsdam „Entscheidungsschlachten über Begriffsinhalte wie Antisemitismus, Zionismus oder Genozid“ zu führen. Denn im Herbst stehen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Wahlen an. Im Vorfeld dampfende Ideologieschlachten aufzuführen, dürfte die Chancen der Partei kaum erhöhen.
Das gilt auch für eine Frage, die innerparteilich fast ebenso sehr die Gemüter erhitzt: Soll es künftig einen Gehaltsdeckel für Linke-Abgeordnete geben? „Wie häufig bei solchen Debatten gelingt es nicht immer, Missverständnisse und persönliche Verletzungen zu vermeiden“, sagt Gallert.
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Die Geldfrage
Als van Aken und Schwerdtner im Herbst 2024 den Linke-Vorsitz übernahmen, war eine der ersten Amtshandlungen, demonstrativ nur 2.850 Euro netto von ihrem Gehalt zu behalten. Nun sollen nach den Vorstellungen des Parteivorstands alle Bundestags- und Europaabgeordneten der Linken ab der kommenden Legislaturperiode ihre monatlichen Bezüge aus der Abgeordnetendiät von derzeit rund 11.833 Euro auf einen durchschnittlichen Arbeitnehmer:innen-Bruttolohn begrenzen.
Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamts sind das gegenwärtig 5.370 Euro. Der verbleibende Nettolohn ist abhängig von der jeweiligen Steuerklasse. Laut Antrag soll es pro zu versorgendem Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen einen zusätzlichen Freibetrag von jeweils 350 Euro netto geben.
Es gibt weitere Anträge, die eine noch stärkere und sofort geltende Reduzierung fordern. Geht es nach dem Parteivorstand, sollen die über den Deckel hinausgehenden Bezüge an einen Sozialfonds abgeführt und zur „Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen“ eingesetzt werden. Aber auch da gibt es unterschiedliche Ansichten.
An der Parteibasis ist die Idee eines Diätendeckels populär. Bei zahlreichen Abgeordneten sorgt die Diskussion jedoch für Missstimmung, auch wenn sich der Großteil lieber öffentlich bedeckt hält. „Ich möchte mich zu diesem Sachverhalt derzeit nicht öffentlich bzw. über die Medien äußern“, antwortete beispielsweise die EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel, die für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert, auf eine taz-Anfrage. Zunächst sollten die Delegierten „die Möglichkeit haben, die unterschiedlichen Vorschläge zu diskutieren und darüber zu entscheiden“.
Allerdings haben die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann einen Brandbrief an den Parteivorstand geschrieben. Sie nähmen wahr, „dass durch die Debatte Misstrauen gegenüber uns geschürt wird – ob beabsichtigt oder nicht“, schrieben sie. Dabei zahlten alle Bundestagsabgeordneten „schon heute Mandatsträger:innenabgaben, Mitgliedsbeiträge, Beiträge in den Fraktionsverein und in unterschiedlichem Maße weitere Spenden“.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sogar das Bundesschiedsgericht der Partei angerufen, weil er „die Gefahr einer verfassungswidrigen Regelung“ sieht. Sein Thüringer Landesverband hat für den Parteitag einen Gegenantrag zum Vorstoß des Parteivorstands eingebracht. Danach solle es einen „transparenten, beteiligungsorientierten Prozess zur Erarbeitung eines satzungsändernden Antrags“ geben. Das würde auf eine Vertagung des Streits hinauslaufen.
Die Diskussion könnte hitzig werden. Wulf Gallert befürchtet jedenfalls „eine weitere Zuspitzung auf dem Parteitag“.
So könnte in Potsdam ein Effekt entstehen, die niemand anstrebt. Der Streit über Nahost und Diätenhöhe könnte verdecken, was die Linkspartei eigentlich will: den Widerstand gegen die schwarz-roten Sozialkürzungen forcieren.
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