Queerfeindliche Ministerin Karin Prien: Zur fanatischen Kulturkämpferin mutiert
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ausgehebelt, Queerreferat umbenannt, Queerprojekte eingedampft: Bildungsministerin Karin Prien führt einen homophoben Kulturkampf.
M it Friedrich Merz statt mit Daniel Günther am Kabinettstisch zu sitzen, ist offenbar kein guter Einfluss. 2023 rief Karin Prien, damals Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, ihre Partei noch zur Mäßigung in der Debatte um ein Genderverbot auf. Lieber als einen Kulturkampf sähe sie „Angebote“ durch die CDU. Zum Beispiel in der Migrationspolitik und beim Thema Heizen.
Drei Jahre später ist die vermeintliche Liberale als Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend selbst zur fanatischen Kulturkämpferin geworden. Im Vergleich mit Prien wirkt selbst Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wie ein harmloser Debütant. Nur ist das kaum Thema, weil der Feldzug der Ministerin im Namen von Mehrheit und Mitte vor allem die queere Community trifft.
Der geborene Westberliner mit Wahlheimat Bangkok arbeitet seit über 30 Jahren in queeren Medien, unter anderem als Redakteur der Siegessäule, Verleger der Rosa Zone, Herausgeber der Zeitung Queer und seit 2004 als Herausgeber und Geschäftsführer von queer.de. In den 1990er Jahren schrieb er auch regelmäßig für die taz.
Priens Kampfkurs im Schnelldurchlauf: Das Gendersternchen wird als eine der ersten Amtshandlungen verboten. Der von der Ampel gestartete Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit landet im Papierkorb. Mit dem Kahlschlag bei „Demokratie leben“ droht auch wichtigen LGBTI-Projekten das Aus. „Vielfalt ist kein staatliches Förderziel“, findet Prien. Sophie Koch, die in ihrem Haus angesiedelte Queerbeauftragte, wird wegen eines Posts gegen Transfeindlichkeit via Bild abgekanzelt. Der Begriff „Queerpolitik“ wird aus dem Titel des zuständigen Referats gestrichen.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Karin Priens Queer-Allergie, ihre ideologische Verbissenheit, ihr Kampf selbst gegen Worte haben mit sachlicher Politik nichts mehr zu tun. Getrieben von LGBTI-feindlichen Rechtsaußen-Medien, setzt ausgerechnet die Bundesministerin, die sich qua Amt für Vielfalt und gegen Diskriminierung einsetzen sollte, auf Ausgrenzung statt Inklusion, auf Ressentiments statt Akzeptanz, auf Konfrontation statt Annäherung. Und vergisst, dass der Umgang mit Minderheiten ein wesentlicher Gradmesser für die Qualität einer Demokratie ist.
Die Begründung der Ministerin ist scheinheilig. Prien erklärt ihr Handeln, „künftig stärker die Menschen in der Mitte“ zu erreichen. Genau das ist das Problem: Mit dieser Argumentation macht sie queere Menschen zu Randständigen, die nicht Teil der Gesellschaft und der Mitte sind. Das ist in Zeiten, in denen queerfeindliche Gewalt zunimmt, hochgefährlich.
🏳️⚧️ SHANTAY. YOU PAY. 🏳️🌈
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert