Umbau von „Demokratie leben“: Die Kritik an Prien reißt nicht ab
Mehr als 140 Organisationen wenden sich gegen die Kürzungen bei Demokratieprojekten. Sie bezeichnen die Pläne der Bundesregierung als kurzsichtig.
Der geplante Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ stößt weiter auf massive Kritik. Am Mittwoch forderten mehr als 140 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme die zuständige Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf, ihre Entscheidung zu überdenken.
„Die angekündigte ‚Umstrukturierung und Neuausrichtung‘ stellt sich für uns in der Praxis als massive Kürzung dar“, heißt es in dem offenen Brief, den unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Bundesverband Mobile Beratung unterzeichnet haben. Die Projektträger warnen darin vor „gravierenden Folgen“ für ihre Arbeit sowie für die Nachhaltigkeit demokratischer Bildung.
„Durch diese Umstrukturierung drohen über Jahre aufgebaute Netzwerke, Expertise und Vertrauen verloren zu gehen – mit langfristigen Schäden für die Präventionsarbeit“, kritisiert beispielsweise Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung seien der „Todesstoß“ für viele Träger der Demokratiearbeit.
Im März hatte Prien verkündet, „Demokratie leben“ neu auszurichten. 200 geförderte Projekte laufen demnach zum Jahresende aus und müssen sich neu auf eine Förderung bewerben. Im Interview mit der taz begründete Prien diesen Schritt unter anderem mit der einseitigen Ausrichtung des Programms auf das „linksliberale Milieu“ – diese Kritik hatte zuvor auch mehrfach die Union geäußert.
Mehr politische Mitte?
Künftig soll es laut Prien mehr Projekte gegen Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus und Hass im Internet geben. Zudem sollen weniger NGOs zum Einsatz kommen und stattdessen die Projekte von Schulen, Feuerwehren oder Sportvereinen selbst durchgeführt werden. Davon erhofft sie sich eine „höhere Akzeptanz“ für das Programm und mehr Wirksamkeit gegen die Demokratieverachtung.
Der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine Achour leuchtet diese Argumentation nicht ein. In Priens Logik hieße das, dass die Verantwortung für die politischen Misserfolge im Kampf gegen die AfD damit bei jenen Projekten liege, die sich gegen rechtsextreme Positionen einsetzten. „Diese Haltung trägt nur dazu bei, die Positionen der AfD zur angeblichen zu linken Zivilgesellschaft zu normalisieren“, sagt Achour der taz.
Zudem sieht die Professorin für Politische Bildung und Demokratiebildung an der Freien Universität Berlin noch ein praktisches Problem: „Wer soll denn stattdessen politische Bildungsarbeit machen?“ An den Schulen etwa fehle häufig Expertise in der Breite aller Fächer und auch Zeit, dass die Lehrkräfte selbst und ohne multiprofessionelle Unterstützung gute Demokratieprojekte durchführen könnten.
Ob mit der neuen Schwerpunktsetzung die Arbeit gegen Rechtsextremismus zurückgefahren wird, ließ Prien bislang offen. Viele Träger aber befürchten dies. „Sicherheit ist Staatsaufgabe, und innere Sicherheit heißt heute auch, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen“, sagte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung am Mittwoch. Wenn rechtsextreme Straftaten und Gewalt auf einem Höchststand seien und gleichzeitig an entsprechenden Projekten gekürzt werde, entstünde genau das Gegenteil von Sicherheit.
Programm bislang gut bewertet
Besonders irritiert sind die Projektträger vom Zeitpunkt des Umbaus, da die Evaluation von „Demokratie leben“ aktuell noch gar nicht abgeschlossen sei. Politische Entscheidungen würden somit getroffen, bevor belastbare empirische Erkenntnisse über Wirkung und Weiterentwicklungsbedarf vorliegen, heißt es dazu in der gemeinsamen Stellungnahme. Die Verbände warnen davor, Programme wie „Demokratie leben“ als „parteipolitische Instrumente“ zu nutzen. Ob die interne Auswertung des Programms mittlerweile abgeschlossen ist, ließ das Bundesfamilienministerium auf Anfrage der taz zunächst offen.
Pikant dabei ist, dass „Demokratie leben“ in der Vergangenheit sehr positiv beurteilt worden ist. So heißt es in dem vom Ministerium beauftragten wissenschaftlichen Abschlussbericht zur Förderperiode 2020 bis 2024: „In der Gesamtschau der geförderten Projekte zeigen sich als positive Wirkungen des Programms: die Stärkung demokratischer Strukturen, die Erhöhung der Resilienz gegen extremistische Tendenzen, die Gestaltung von Vielfalt sowie die Förderung von Innovationen.“
In das Bundesprogramm fließen in diesem Jahr 191 Millionen Euro. Prien hatte – unabhängig von den geplanten Änderungen – angekündigt, dass es künftig zu Mittelkürzungen kommen werde.
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