Deutsch-israelische Beziehungen: Israelischer Minister teilt gegen Merz aus
Auf Kritik von Bundeskanzler Merz am israelischen Vorgehen im Westjordanland reagiert der rechte Hardliner Smotrich mit einem heftigen Angriff.
Ausgerechnet Bundeskanzler Merz, der von den einen dafür gelobt und von anderen dafür gerügt wird, fest an der Seite Israels zu stehen, ist nun in die Kritik der israelischen Regierung geraten. In einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte er das israelische Vorgehen im Westjordanland kritisiert. „In meinem Telefonat mit Premierminister Netanjahu habe ich deutlich gemacht: Eine faktische Teilannexion des Westjordanlandes darf es nicht geben“, schrieb Merz am Montagabend auf X.
Während des Krieges in Gaza und in Iran hat sich die Situation im Westjordanland immer weiter zugespitzt. Menschenrechtsorganisationen berichten von nahezu täglichen Siedlerangriffen auf Palästinenser*innen, immer mehr palästinensische Communitys werden vertrieben.
Vor wenigen Tagen hat das Sicherheitskabinett die Errichtung von 34 neuen Siedlungen beschlossen. Insgesamt hat die Regierung seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2022 102 neue Siedlungen genehmigt und damit die Besiedlung des Westjordanlandes rapide vorangetrieben.
Ganz vorn mit dabei ist der rechte Hardliner und Finanzminister Bezalel Smotrich. Er wollte Merz’ Kritik nicht auf sich sitzen lassen und ging in die Offensive. Er teilte Merz’ Mitteilung auf X und kommentierte: „Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen Deutsche den Juden diktierten, wo sie leben durften oder wo es verboten war, sind vorbei.“ Außerdem fügte er hinzu: „Sie werden uns nicht erneut in Ghettos zwingen, schon gar nicht in unserem eigenen Land.“
Merz soll um Verzeihung bitten, statt zu kritisieren
Vielmehr solle der deutsche Bundeskanzler tausendfach im Namen Deutschlands um Verzeihung bitten, zumal am Vorabend des Holocaust-Gedenktages. Der israelische Holocaust-Gedenktag fällt ins Frühjahr, anders als der internationale Holocaust-Gedenktag, der jedes Jahr am 27. Januar begangen wird.
Mit Merz trifft diese harsche Attacke nun einen, der bislang kaum als Kritiker Israelis aufgefallen ist – im Gegenteil. Am Abend der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 etwa nahm Merz telefonisch die Glückwünsche seines künftigen Amtskollegen Netanjahu entgegen und sprach mit ihm über einen möglichen Besuch in Deutschland. Dabei hatte der Internationale Strafgerichtshof im November 2024 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen.
Merz zufolge habe er Netanjahu in dem Telefonat gesagt, dass man sich nach der Regierungsbildung bald sehen solle. Sollte Netanjahu einen Deutschlandbesuch planen, habe er ihm zugesagt, „Mittel und Wege dafür zu finden“. Zu einem Besuch von Netanjahu in Deutschland kam es nicht, im Dezember 2025 reiste Merz jedoch nach Israel.
Die „Drecksarbeit“ der Israelis
Auch ansonsten steht Merz fest an der Seite Israels. Während des Krieges zwischen Iran und Israel/USA im Juni 2025 etwa sprach er von der „Drecksarbeit“, die die Israelis für alle erledigen würden. „Wir hätten sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter diesen Terror dieses Regimes gesehen und dann möglicherweise auch noch mit einer Atomwaffe in der Hand.“ Während des jüngsten Krieges blieb er in Bezug auf völkerrechtliche Fragen uneindeutig und sprach lediglich von einem „Dilemma“.
Auf eine Anfrage der taz äußerte sich Merz’ Büro bis Redaktionsschluss nicht zu Smotrichs Attacke. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der sich wiederum nicht vor Kritik an der deutschen Politik scheut, schaltete sich mäßigend ein und stellte sich an die Seite des deutschen Bundeskanzlers.
Smotrichs Angriff verurteilte Prosor scharf. Dieser „untergrabe die Erinnerung an den Holocaust“, sagte er in einem Gespräch mit dem israelischen Radiosender Kan. Zwar seien „viele Dinge, die Deutschland tut, für uns nicht akzeptabel und Dinge, die wir tun, für sie nicht akzeptabel“. Doch Deutschland habe, betonte Prosor, „gerade inmitten all der Kritik an Israel in Europa“ bewiesen, dass es unser „Freund Nummer eins“ sei.
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