EU-Reaktionen auf Ungarn-Wahl: Orbán verliert, Europa gratuliert

Brüssel beglückwünscht Péter Magyar zu seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Ungarn. Doch die Beziehung zur Europäischen Union ist belastet.

Erleichterung in der EU über das Wahlergebnis in Ungarn Foto: Beata Zawrzel/imago

Am schnellsten war Ursula von der Leyen. „Ungarn hat sich für Europa entschieden“, erklärte die deutsche Chefin der Europäischen Kommission bereits am Wahlabend in Brüssel. „Die Union wird stärker“, kommentierte von der Leyen die Niederlage von Regierungschef Viktor Orbán, der die EU immer wieder ausgebremst hatte. Ungarn kehre auf den europäischen Weg zurück, gab sich die CDU-Politikerin optimistisch.

Von der Leyen steht mit dieser Reaktion nicht allein da. Die gesamte konservative Parteienfamilie (EVP), die vom deutschen CSU-Politiker Manfred Weber angeführt wird, hatte auf Oppositionsführer Péter Magyar gesetzt. „Bürgerliche, proeuropäische Politik gewinnt Wahlen“, erklärte Weber. „Die Rechtspopulisten in Europa verlieren ihre Identifikationsfigur“, fügte er mit Blick auf Orbán hinzu.

Die EVP hatte allerdings selbst lange zu Orbán und seiner Fidesz-Partei gehalten. In der Asyl- und Migrationspolitik haben Weber und die EVP im Europaparlament (EP) zuletzt sogar gemeinsame Sache mit Orbán und der deutschen AfD gemacht. Deshalb hält sich die Freude über den Machtwechsel in Ungarn im linken Lager der Europapolitik denn auch in Grenzen.

Es sei „mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist“, erklärte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im EP. Wer Orbáns Niederlage feiert, dürfe aber nicht vergessen, „wie lange sein System politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber“. Wahlsieger Magyar müsse eine andere Politik machen.

Podcast Fernverbindung: Besiegt dieser Mann Viktor Orbán?

16 Jahre lang baute Orbán seine Macht in Ungarn aus. Kann Péter Magyar das Land zurück zur Rechtsstaatlichkeit bringen? Darüber diskutiert Anastasia Zejneli mit Korrespondent Florian Bayer.

➝ Hier geht's zur neuen Folge des Podcasts Fernverbindung

EP-Vizepräsidentin Barley äußert sich verhalten

Das fordert auch Daniel Freund von den Grünen. Er hat sich im EP als einer der entschiedensten Gegner Orbáns profiliert und feiert nun „das Ende von Orbáns korruptem Mafiastaat“. Trotz massiver Hilfe der Rechtspopulisten in ganz Europa sei „die Ikone der illiberalen Europafeinde nun gescheitert – an der desaströsen Wirtschaft, der Korruption und an seinem eigenen unfairen Wahlsystem.“

Verhaltener äußerte sich die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. Sie hoffe, dass die Zusammenarbeit innerhalb der EU nun sehr viel einfacher werde, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Wahlsieger Magyar, der bisher selbst im Europaparlament sitzt, arbeite dort konstruktiv mit. Allerdings werde er es nicht leicht haben, meinte Barley.

Ist eine der ersten Gratulantinnen: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission Foto: Virginia Mayo/ap/dpa

„Ungarns Platz ist im Herzen Europas“, erklärte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die wie Weber und von der Leyen der konservativen EVP angehört. EU-Ratspräsident António Costa schrieb, dass er sich darauf freue, eng mit Magyar zusammenzuarbeiten, um Europa stärker zu machen. Die hohe Wahlbeteiligung in Ungarn von fast 80 Prozent spreche für den „demokratischen Geist“ des Landes.

Orbán hatte die EU vor allem im Rat – der Vertretung der 27 Mitgliedstaaten – immer wieder blockiert. So stoppte er beim letzten EU-Gipfel einen Hilfskredit für die Ukraine. Costa sprach daraufhin von Erpressung und von einem Vertrauensbruch. Nun hofft er auf die schnelle Freigabe des EU-Darlehens. Ohne die 90 Milliarden Euro aus Brüssel droht der Ukraine die Staatspleite.

Magyar steht vor Herausforderungen

Allerdings ist unklar, ob Magyar die Blockade schnell lösen kann. Denn dahinter steht auch noch der Streit um die Druschba-Pipeline, durch die russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn fließt. Sie ist immer noch gesperrt, ein Expertenteam der EU konnte sich bisher nicht wie geplant vor Ort ein Bild von der Lage machen. Außerdem gibt es noch Streit mit Brüssel über das EU-Budget.

Wegen Korruption und Rechtsstaatsmängeln hält die EU-Kommission rund 19 Milliarden Euro zurück, die eigentlich für Ungarn bestimmt waren. Beobachter in Brüssel rechnen damit, dass Magyar zunächst versuchen dürfte, die EU-Mittel loszueisen, bevor er die Blockaden in der Ukraine-Politik und anderen umstrittenen Fragen löst. Orbán hinterlässt ein schweres Erbe – auch und gerade für die EU.