Entlastungen bei Energiepreisen: Comeback der Ampel-Ideen

In der Krise greift selbst Friedrich Merz zum Besteck der abgewählten Vorgängerregierung. Wie es dazu kam und wem das alles nicht schmeckt.

Vertrauen getankt: Die zuletzt zerstrittene Bundesregierung einigte sich auf Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise Foto: Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner dürfte sich ins Fäustchen lachen. Dass die schwarz-rote Koalition sich so ungeniert aus dem Instrumentenkasten des einstigen Ampel-Finanzministers bedienen würde, kann der heutige Autohändler als späte Genugtuung betrachten. Ampel und FDP hat er gegen den Baum gefahren, aber immerhin ist seit dem Wochenende der Tankrabatt zurück, den die FDP im Sommer 2022 durchsetzte. Am Montagmorgen verkündeten die Vorsitzenden von Union und SPD im Kanzleramt die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent auf Diesel und Benzin.

Dass die Koalitionäre ausgerechnet mit diesem greifbaren Ergebnis aus ihrer Wochenendmarathonsitzung am Tegeler See in Berlin gehen würden, war nicht absehbar. Noch am Donnerstag hatte der Bundeskanzler die Erwartungen gedämpft und erklärt, kurzfristige Entscheidungen seien nicht zu erwarten. Parallel lieferten sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen öffentlichen Schlagabtausch über gute und schlechte Ideen gegen die horrenden Spritpreise. Klingbeil brachte neben dem Tankrabatt auch einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer ins Spiel. Reiche nannte diese Vorschläge abwegig und kassierte prompt einen Rüffel von Merz wegen ihrer lauten Kritik.

Die von der Wirtschaftsministerin vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale hat bei den internen Gesprächen am Wochenende aber dem Vernehmen nach keine Rolle gespielt. Zu teuer und zu spät wirksam. Auch andere Vorschläge wie Benzingutscheine, ein Preisdeckel oder Härtefallzuschüsse wurden schnell verworfen: zu aufwendig und teuer. Die Wirtschaftsministerin saß selbst gar nicht mit am Tisch. Reiche war nicht eingeladen und musste daher auch nicht absagen.

Dafür sorgten die internationalen Nachrichten in der Villa Borsig für Unruhe: Die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran waren geplatzt, eine angekündigte Blockade der Straße von Hormus durch die Amerikaner. Diese Entwicklungen zwangen Union und SPD endgültig in den Krisenmodus. Mit dem Tankrabatt und einem steuerfreien Krisenbonus von 1.000 Euro für Beschäftigte wollen sie nun Handlungsfähigkeit demonstrieren.

„Geht in Ordnung“

Ob die Steuersenkung auf Diesel und Benzin wirklich, wie Merz am Montag versprach, „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und die Betriebe im Land verbessert“, ist umstritten, zumal es sich bei den Autofahrern, die Merz meint, nur um jene handelt, die einen Verbrenner fahren. Auch der Entlastungsbonus hängt vom guten Willen der Arbeitgeber ab, die Linke kritisiert das als „sozial ungerecht“.

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Sebastian Dullien, bekannte dennoch, die angekündigten Maßnahmen der Koalition seien als Sofortpaket „in Ordnung“. Sie senkten kurzfristig die Inflation und entlasteten Haushalte und Unternehmen.

Die Ampel-Koalition hatte 2022 auf die Energiepreiskrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ebenfalls mit Entlastungsprämien und einem Tankrabatt reagiert. Damals senkte sie die Energiesteuer auf Benzin um 35 Cent und auf Diesel um 17 Cent pro Liter für drei Monate.

Diese Ermäßigung war nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zunächst an die Ver­brau­che­r:in­nen weitergegeben worden, später jedoch immer weniger. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban hatte Ende März im Bundestag noch daran erinnert, dass der letzte Tankrabatt drei Milliarden Euro gekostet habe, die zu 70 Prozent in die Kassen der Konzerne geflossen seien.

Merz skeptisch, Söder für Übergewinnsteuer

Der neue Rabatt soll 1,6 Milliarden Euro kosten. SPD-Finanzminister Klingbeil will das Geld mit einer Übergewinnsteuer zurückholen. Eine solche Steuer auf außergewöhnlich hohe Gewinne prüft derzeit die EU-Kommission. Bereits 2022 und 2023 hatte die EU Gasproduzenten und Mineralölkonzerne mit einer solchen Abgabe belegt, was Deutschland einer Anfrage der Grünen zufolge 2,5 Milliarden Euro einbrachte.

Für Reiche und Teile der CDU bleibt die Übergewinnsteuer jedoch „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält eine Prüfung hingegen für sinnvoll, wie er am Montag betonte. Merz hingegen meinte, er bleibe skeptisch bei der „sogenannten Übergewinnsteuer“, wohl auch, damit ihm die eigenen Leute nicht an die Gurgel gehen.

Denn im Grunde hat der Kanzler den Weg für eine solche Steuer frei gemacht. Im Ergebnispapier haben sich Union und SPD auf die Formulierung geeinigt, die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolge „durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen“. Im Klartext heißt das: Die Konzerne sollen mit bezahlen.

Für den geplanten steuerfreien Krisenbonus müssen bereits die Rau­che­r:in­nen blechen – über eine Erhöhung der Tabaksteuer noch in diesem Jahr. Die 1,2 Milliarden Euro hierfür waren ursprünglich für die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehen.

Um die nötigen kartellrechtlichen Schärfungen soll sich nun das Wirtschaftsministerium kümmern. Eine Anfrage der taz, was genau geplant sei, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Preisdämpfende Wirkung erwartet

Für die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, ist die Übergewinnsteuer das richtige Instrument in zweifacher Hinsicht. „Die Preistransparenz zeigt eindeutig, es gibt sehr klare und extrem hohe, rein krisenbedingte Mitnahmegewinne, die auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer eingefahren werden von den Konzernen“, sagte Beck und verweist auf Daten des Portals benzinpreis.de. Demnach verdienten die Konzerne nach Abzug von Steuern und Kosten am 1. März noch 42 Cent pro Liter Diesel, aktuell sind es 79 Cent, also fast doppelt so viel. Zudem hätte eine wirksam gestaltete Übergewinnsteuer eine preisdämpfende Wirkung, sagt Beck. „Sie hat auch 2022 und 2023 gut gewirkt.“

Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek fordert eine Übergewinnsteuer, „um die Spirale der Gier zu durchbrechen und damit eine Entlastung der Mehrheit zu finanzieren“.

Um nachhaltige Entlastungen für die Mehrheit der Menschen ging es bei den Spitzengesprächen am Tegeler See ebenfalls. Ausführlich diskutierten der Kanzler und seine Ko­ali­ti­ons­part­ne­r:in­nen über die geplante Einkommenssteuerreform. Nach SPD-Vorstellungen soll sie vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, also jene, die überhaupt Steuern zahlen und mehr als 12.348 Euro zu versteuerndes Einkommen pro Jahr haben.

Nach Berechnungen des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung würde eine Entlastung für 95 Prozent der Steuerzahler:innen, wie sie Klingbeil vorschwebt rund 15 Milliarden Euro kosten. Das ließe sich nur durch eine Erhöhung des Spitzen- und Reichensteuersatzes finanzieren, die derzeit bei 42 und 45 Prozent liegen. SPD-Co-Parteichefin Bärbel Bas erklärte am Montag: „Nichts ist ausgeschlossen.“

Für große Teile der Union bleiben Steuererhöhungen jedoch ein Tabu. Angesichts eines Haushaltslochs von 20 Milliarden Euro für 2027 erscheint eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung jedoch unrealistisch.

Es gibt also noch einiges zu bereden, Merz kündigte an, die Marathonverhandlungen am Wochenende seien nur der Anfang gewesen und „der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen“.

Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss.