Abwahl von Viktor Orbán: Merz lobt „klares Zeichen“ gegen den Rechtspopulismus weltweit

Die Europäische Union ist erleichtert, dass Orbáns Regierung endet. Kanzler Merz: Demokratien sind widerstandsfähig gegen Einflussnahme von außen.

Peter Magyar und Tisza-Parteimitglieder am Wahlabend mit dem Parlament in Budapest im Hintergrund Foto: Marton Monus/reuters

afp/dpa/epd/rtr | Bundeskanzler ‌Friedrich Merz hat ‌den Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Péter Magyar als klares Signal für die Stärke europäischer Demokratien und gegen den Rechtspopulismus bezeichnet. „Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten. Das betrifft nicht nur Ungarn“ sagte Merz am Montag in Berlin. „Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen ‌aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt. Insofern war das auch in dieser Hinsicht ein guter Tag gestern.“ Am Sonntag war Ungarns EU-kritischer Regierungschef Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Macht abgewählt worden.

Er sei persönlich „sehr dankbar und erleichtert“, dass es ein so klares Wahlergebnis mit einer Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament gegeben habe, fügte Merz hinzu. „Das zeigt, dass unsere demokratischen Gesellschaften offensichtlich doch sehr viel widerstandsfähiger sind ‌gegen russische Propaganda und weitere Einflussnahme von außen auf solche Wahlen“, sagte der Kanzler in Anspielung auch auf die Wahlkampfhilfe der US-Regierung für Orbán. „Das, ⁠muss ich sagen, ist für mich gestern eine der besten Nachrichten des Tages gewesen, dass wir offensichtlich doch noch ein so hohes Maß auch an Widerstandsfähigkeit ‌in einer ‌demokratischen Gesellschaft haben wie der in Ungarn.“

Er rechne ⁠damit, dass in der EU nun wieder sehr viel einfacher Entscheidungen getroffen werden könnten – auch gegen Russland wegen ‌des Angriffskriegs gegen die ‌Ukraine. Orbán hatte zuletzt die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine sowie die Verabschiedung des 20. EU-Sanktionspakets gegen Russland ‌blockiert.

Podcast Fernverbindung: Besiegt dieser Mann Viktor Orbán?

16 Jahre lang baute Orbán seine Macht in Ungarn aus. Kann Péter Magyar das Land zurück zur Rechtsstaatlichkeit bringen? Darüber diskutiert Anastasia Zejneli mit Korrespondent Florian Bayer.

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Deutschland erwartet von Ungarn baldige Zustimmung zu Freigabe von Ukraine-Hilfe

Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn erwartet Deutschland eine rasche Freigabe des bislang von Budapest blockierten Milliardenkredits der EU an die Ukraine. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin verwies am Montag darauf, dass der Europäische Rat den Kredit bereits beschlossen hat. „Natürlich erwarten wir jetzt ein politisches Signal von ungarischer Seite, dass der Weg beschritten werden kann“, fügte sie hinzu. Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius äußerte die „Hoffnung, dass die Ukrainehilfe sehr zügig freigegeben werden kann.“ Er fügte hinzu: „Darauf arbeitet die Bundesregierung hin und sieht deswegen einer zügigen Regierungsbildung in Ungarn mit Freude entgegen.“

Die Bundesregierung stufe den Wahlsieg der Opposition in Ungarn als „historisch“ ein, fügte Kornelius hinzu. „Die Ungarinnen und Ungarn haben in einer Zahl wie nie zuvor ihre Stimmen abgegeben. Sie haben mit überwältigender Mehrheit nicht nur eine Regierung abgewählt, sondern ein System, und nach 1989 haben sie einmal mehr die Freiheit gewählt.“ Das sei „eine gute Nachricht für ganz Europa“. Von der Wahl in Ungarn gehe ein „sehr prinzipielles Zeichen“ aus, sagte Kornelius weiter. „Die Ungarinnen und Ungarn haben der Welt bewiesen, dass es keinen unumkehrbaren Trend hin zum Autoritären gibt. Es gibt die Möglichkeit, dass dieses Pendel zurückschwingt.“

Ukraine hebt Reisewarnung für Ungarn auf

Nach dem Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hat die Ukraine eine Reisewarnung für das Nachbarland aufgehoben. „Das Außenministerium hebt eine frühere Empfehlung auf, von Reisen nach Ungarn abzusehen“, erklärte Außenminister Andrij Sybiha am Montag in Onlinediensten. „Die Wahl der Ungarn hat das Scheitern der politischen Erpressung und der anti-ukrainischen Propaganda“ der Regierung von Viktor Orbán gezeigt, fügte der ukrainische Außenminister hinzu. Er hoffe auf eine „Normalisierung der Beziehungen“ zwischen den Nachbarländern.

Das Außenministerium in Kiew hatte die Reisewarnung im März verhängt, nachdem die ungarischen Behörden sieben Mitarbeiter einer staatlichen ukrainischen Bank festgenommen hatten, die Bargeld zwischen Banken in der Ukraine und Österreich hin- und hertransportiert hatten. Bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hatte der seit 16 Jahren regierende Ministerpräsident Orbán eine klare Niederlage hinnehmen müssen. Orbán unterhält gute Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, der seit Jahren Krieg gegen die Ukraine führt. Magyar wiederum gilt als Kritiker Russlands.

In der EU blockierte Orbán mit seinen Vetos wichtige Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Union brachte er damit an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Wegen der Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit legte die EU Milliardenhilfen aufs Eis, die Ungarn zustehen würden. Hingegen will Magyar das Verhältnis seiner Landes zur EU und zu den westlichen Partnern verbessern.

Auschwitz-Komitee: Demokratiezerstörung zu Ende

Für das Internationale Auschwitz Komitee zeigt die Abwahl Viktor Orbáns in Ungarn, dass „eine scheinbar unumkehrbare Entwicklung der Demokratiezerstörung und Selbstherrlichkeit“ beendet werden kann. „Plötzlich ist der Kaiser nackt, und wir erkennen seine Erbärmlichkeiten und unsere Möglichkeiten aufs Neue“, erklärte die Präsidentin des Auschwitz-Komitees und Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf am Montag. Der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner erklärte zum Wahlergebnis vom Sonntag am Rande eines Aufenthaltes in der Gedenkstätte Auschwitz: „All jene Menschen in Europa, die ihre Hoffnung auf rechtsextreme Ideologen und deren altbekannte Tiraden des Rassismus und der Ausgrenzung setzten, sollten jetzt sehr genau nach Ungarn schauen.“ Dort habe ein Regime „über 16 Jahre hinweg ein System von Korruption aufgebaut, das Land ausgezehrt und sich die Taschen vollgemacht“.

AfD reagiert verhalten auf Orbán-Niederlage

Die AfD reagiert verhalten auf die Wahlniederlage von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Eine öffentliche Reaktion der Parteispitze blieb bis zum Mittag nach dem Wahltag zunächst aus. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, schrieb auf der Plattform X, man nehme das Wahlergebnis in Ungarn mit Respekt zur Kenntnis. „Es widerlegt die Behauptung, Ungarn sei ein autoritär regierter Staat. Wir hoffen, dass der Wahlsieger an einer restriktiven Migrationspolitik festhält, sich nicht dem Zentralismus aus Brüssel beugt und dazu beiträgt, die Ukraine weiter mit europäischen Mitteln zu alimentieren“, fügte er hinzu.

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch: „Orbán gratulierte Magyar zum Wahlsieg, weil er eben ein überzeugter Demokrat ist und Ungarn aller Diffamierungen zum Trotz eine funktionierende Demokratie“, schrieb sie. Andere AfD-Politiker gaben ihrer Enttäuschung über das Ergebnis bei X Ausdruck. Die AfD hatte immer wieder demonstrativ die Nähe zu Orbán gesucht. Parteichefin Alice Weidel reiste zu jährlichen Treffen der rechtskonservativen amerikanischen CPAC-Konferenz nach Budapest – zuletzt erst im März. Orbán empfing die AfD-Chefin zudem im vergangenen Jahr kurz vor der Bundestagswahl in Budapest fast wie einen Staatsgast auch in seinem Regierungssitz. Weidel bezeichnete Ungarn als Vorbild und Orbán als „Leuchtfeuer der Freiheit“.

Andrej Babis: Magyar darf nun nicht enttäuschen

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat dem ungarischen Wahlsieger Peter Magyar gratuliert und eine Zusammenarbeit zugesagt. Babis, ein Unterstützer des abgewählten Regierungschefs Viktor Orbán, schreibt auf der Online-Plattform X: „Gegen einen so starken Gegner wie Viktor Orbán anzutreten war nie einfach, dennoch hat er das Vertrauen der Mehrheit der Ungarn gewonnen und trägt große Hoffnungen ‌und Erwartungen.“ Magyar dürfe nun nicht enttäuschen. Er respektiere das Wahlergebnis und freue sich auf die Zusammenarbeit, denn die Beziehung zwischen ⁠Ungarn und der Tschechischen Republik sei eng.

Budapester Börse: Leitindex mit Rekord

Das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahl sorgt für Aufbruchstimmung an der Budapester Börse. Der Leitindex Bux klettert ‌um bis zu 3,3 Prozent auf rund 137.261 Punkte und erreicht damit ein Allzeithoch. Die Landeswährung, der Forint, verteuert sich in der Spitze um 2,7 Prozent auf 311,40 zum Dollar – den höchsten Stand seit Februar 2022. „Angesichts dieser überwältigenden Mehrheit sind Bedenken hinsichtlich eines friedlichen Machtwechsels ‌ausgeräumt“, schreiben ‌die Experten der Commerzbank.

António Costa: Eine Rekordwahlbeteiligung

EU-Ratspräsident António Costa schrieb auf X, die Rekordwahlbeteiligung zeige den demokratischen Geist des ungarischen Volkes. „Sie haben gesprochen – und ihr Wille ist klar.“ Er freue sich darauf, eng mit Magyar zusammenzuarbeiten, um Europa stärker und wohlhabender zu machen, so der Portugiese.

Robert Fico: Biete Wahlsieger Magyar Zusammenarbeit an

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat dem ungarischen Wahlsieger Peter Magyar eine ‌enge Zusammenarbeit angeboten. „Mit vollem Respekt nehme ich die Entscheidung der ungarischen Bürger zur ⁠Kenntnis und bin zu einer intensiven Zusammenarbeit mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten bereit, dem ich ‌zum Wahlergebnis gratuliere“, ‌teilt Fico ⁠mit. Die Slowakei sei bereit für enge Beziehungen. Der gemeinsame ‌Schutz der ‌Energieinteressen bleibe ein Ziel.

Lars Klingbeil: Ungarn hat sich für Demokratie und Europa entschieden

SPD-Chef Lars Klingbeil wertet den Wahlausgang in Ungarn als Sieg für Europa und Niederlage für Kremlchef Wladimir Putin. „Die ungarische Bevölkerung hat sich mit großer Mehrheit für die Demokratie und für Europa entschieden. Das ist eine schwere Niederlage für Putin und für alle, die europäische Demokratien zerstören wollen“, teilte Klingbeil mit. Er gratulierte Peter Magyar zu seinem „bedeutenden Wahlerfolg in Ungarn.“ Man freue sich „auf ein neues Kapitel der europäischen Zusammenarbeit mit Ungarn“, sagte der SPD-Chef weiter.

Marine Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbáns Abwahl

Nach der Wahlniederlage des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán hat die französische Rechtspopulistin Marine Len Pen die positive Reaktion der EU-Kommission kritisiert. Die von der EU-Kommission ausgedrückte „Genugtuung“ sollte die Ungarn „beunruhigen“, schrieb Le Pen am Montag im Onlinedienst X. Orbán habe 16 Jahre lang „mit Mut und Entschlossenheit die Freiheit und Souveränität Ungarns verteidigt“, erklärte Le Pen, die Ende März nach Ungarn gereist war, um ihren Verbündeten zu unterstützen. Ungarn habe sich auf demokratische Weise zum Machtwechsel entschieden, „trotz der grotesken Diktatur-Vorwürfe“ gegen Orbáns Regierung, betonte die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN). RN-Parteichef Jordan Bardella hatte bereits am Vorabend den scheidenden ungarischen Ministerpräsidenten Orbán als „großen Patrioten“ bezeichnet.

Giorgia Meloni gratuliert Magyar und dankt Orbán

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem bisherigen ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar zu seinem Wahlsieg gratuliert. Die italienische Regierung wünsche ihm viel Erfolg bei der Arbeit, schrieb die rechte Regierungschefin bei X. Sie bedankte sich in dem Post aber auch bei ihrem „Freund“ Viktor Orbán für die intensive Zusammenarbeit der vergangenen Jahre. Zu dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Ungarns pflegte Meloni über die Jahre gute Beziehungen. Sie sei sich sicher, dass Orbán auch aus der Opposition heraus weiterhin seinem Land dienen werde, schrieb Meloni weiter. Italien und Ungarn sind nach ihren Worten „Nationen, die durch ein tiefes Band der Freundschaft verbunden sind“. Meloni zeigte sich nach der Parlamentswahl in Ungarn überzeugt, die beiden Länder würden „weiterhin in konstruktivem Geist im Interesse unserer Völker sowie der gemeinsamen Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene zusammenarbeiten“.

Emmanuel Macron: Gemeinsam souveränes Europa antreiben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft nach der Parlamentswahl in Ungarn dazu auf, gemeinsam an einem souveräneren Europa zu arbeiten. Er habe Oppositionsführer Peter Magyar angerufen, um ihm zu gratulieren, schrieb Macron auf X. Frankreich begrüße den Sieg der demokratischen Teilhabe. Macron schrieb auch von einem Sieg für Ungarn in Europa und dass das ungarische Volk an den Werten der Europäischen Union festhalte. Er ergänzte: „Lasst uns gemeinsam ein souveräneres Europa vorantreiben – für die Sicherheit unseres Kontinents, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Demokratie.“ Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot kommentierte: „Das ungarische Volk hat entschieden, einen Schlussstrich unter eine Macht zu ziehen, die sich zulasten der europäischen Souveränität in der Zerschlagung des Rechtsstaates und von Grundfreiheiten, Desinformation und Absprachen mit Russland verirrt hat.“ Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden.

Friedrich Merz und Johann Wadephul gratulieren Magyar

Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) haben unmittelbar nach Viktor Orbáns Eingeständnis seiner Wahlniederlage in Ungarn dem wahrscheinlichen Nachfolger als Ministerpräsident gratuliert. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa“, schrieb Merz auf der Plattform X an die Adresse von Peter Magyar. „Die Menschen in Ungarn haben gewählt. Sie haben sich für den politischen Wandel entschieden“, schrieb Wadephul auf X. Er hoffe, „dass das Land jetzt wieder seine großen Chancen in und mit Europa nutzt“.

Barack Obama: Sieg für Demokratie weltweit

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat den Wahlsieg der Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar als wichtiges Ereignis für die Demokratie weltweit gewürdigt. „Der Sieg der Opposition in Ungarn gestern ist – wie auch die Wahl in Polen 2023 – ein Sieg für die Demokratie, nicht nur in Europa, sondern weltweit“, schrieb der demokratische Politiker auf der Plattform X. Vor allem sei der Wahlsieg ein Beleg für die Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit der Menschen in Ungarn sowie „eine Mahnung an uns alle, uns weiterhin für Gerechtigkeit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen“.

Dmitri Peskow: Russland will „pragmatische Beziehungen“ fortsetzen

Russland hat mit Zurückhaltung auf die Wahlniederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán reagiert, der trotz des Ukraine-Kriegs eine enge Beziehung zur Führung in Moskau gepflegt hatte. Man hoffe auf eine Fortsetzung der „pragmatischen Beziehungen“ mit der neuen Regierung, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland respektiere die Wahlentscheidung des ungarischen Volkes. Zudem sei man an guten Beziehungen zu Ungarn und dem übrigen Europa interessiert. Die Wahl habe nichts mit dem ‌russisch-ukrainischen Konflikt zu tun. Zugleich warnte Peskow, alle Schritte zur Unterstützung der ukrainischen Ambitionen seien für einen Frieden nicht hilfreich.

Wolodymyr Selenskyj: „Überwältigender Sieg“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem bisherigen ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar zu seinem „überwältigenden Sieg“ bei der Parlamentswahl gratuliert. Es sei wichtig, dass sich ein konstruktiver Ansatz durchsetze, schrieb Selenskyj am späten Abend auf der Plattform X. Die Ukraine habe stets gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen europäischen Staaten angestrebt und sei bereit, ihre Zusammenarbeit mit Ungarn zu vertiefen. Selenskyj schrieb weiter, Kiew sei zu gemeinsamer konstruktiver Arbeit zum Wohle beider Nationen bereit. Europa und alle europäischen Nationen müssten gestärkt werden, Millionen von Europäern wünschten sich Zusammenarbeit und Stabilität.

Zuletzt waren die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine äußerst angespannt. Der nun abgewählte Regierungschef Viktor Orbán hatte zuletzt einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine blockiert. Er warf Kiew zudem vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Ölpipeline aus politischen Gründen zu verhindern. Orbán kämpfte über Monate hauptsächlich mit Kritik an der Ukraine und Angstmache rund um eine mögliche Verstrickung Ungarns in den Krieg im Nachbarland um Wählerstimmen.

Keir Starmer: „Historischer Moment“

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sieht den Wahlsieg des bisherigen Oppositionsführers Peter Magyar in Ungarn als historisch für die Demokratie in Europa an. „Das ist ein historischer Moment, nicht nur für Ungarn, sondern für die europäische Demokratie“, teilte Starmer in einem X-Beitrag mit. Er freue sich darauf, mit Magyar „für die Sicherheit und den Wohlstand unserer beiden Länder zu arbeiten“.

Donald Tusk: „Bin so glücklich!“

Polens Regierungschef Donald Tusk freut sich über den Wahlsieg der Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar. „Willkommen zurück in Europa“, schrieb Tusk auf X. Dazu postete er ein Video, dass ihn während einer Visite in Südkorea beim Telefonat mit Wahlsieger Magyar zeigt. „Oh, ich bin so glücklich! Ich glaube, ich bin sogar noch glücklicher als du“, sagt Tusk auf Englisch. Dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk war 2023 ein Wahlerfolg gelungen, der nun vielfach als Referenz für den Sieg von Magyar dient. Bei der polnischen Parlamentswahl im Herbst 2023 hatte ein von Tusk geführtes proeuropäisches Oppositionsbündnis die Mehrheit erlangt. Nach acht Jahren an der Regierung wurde die rechtskonservative, EU-skeptische PiS damals in die Opposition verwiesen.

Ursula von der Leyen: „Ungarn hat Europa gewählt“

Nach dem Abzeichnen eines Wahlsiegs des bisherigen Oppositionsführers Peter Magyar in Ungarn zeigt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erleichtert. „Ungarn hat Europa gewählt“, schrieb die deutsche Spitzenpolitikerin auf der Plattform X. „Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg.“ Europa habe sich immer für Ungarn entschieden, schrieb sie weiter. „Die Union wird stärker.“ Angaben einer Sprecherin zufolge gratulierte von der Leyen dem voraussichtlichen Wahlsieger Magyar und sie vereinbarten eine enge Zusammenarbeit.

Manfred Weber: Sieg für die Demokratie in Ungarn

Der Chef des christdemokratischen Parteienbündnisses EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sagte mit Blick auf den voraussichtlichen Wahlerfolg Magyars: „Das ist ein klarer Sieg für die Demokratie in Ungarn und für Europa.“ Seine Botschaft an die Ungarn heute sei: „Willkommen zurück im Herzen Europas.“ Peter Magyar und die EVP hätten deutlich gezeigt, dass mit bürgerlicher, lösungsorientierter Politik Wahlen gegen Rechtsaußen gewonnen werden können.