Afghanische Vertretung in Deutschland: Priorität Abschiebeabkommen

Die afghanische Botschaft wird de facto inzwischen wohl von einem Taliban-Vertreter geführt. Die Bundesregierung will davon nichts mitbekommen haben.

Abschiebungen um jeden Preis: Die Bundesregierung lässt dafür auch Taliban ins Land Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die Bundesregierung gibt sich weiter schmallippig über eine schleichende Übernahme afghanischer Vertretungen in Deutschland durch das Taliban-Regime. Das betrifft jetzt auch parlamentarische Anfragen. Auf eine solche von Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die der taz exklusiv vorliegt, hieß es nur: „Dem Auswärtigen Amt wurde keine personelle Änderung der Leitung der afghanischen Botschaft Berlin notifiziert.“ Die Vertretung werde weiterhin „von einer Person geleitet“, die vor der Taliban-Machtübernahme im August 2021 „entsandt und in Deutschland akkreditiert wurde.“

Das ist aber durchaus fraglich. Die ARD-Tagesschau hatte Ende März berichtet, dass in der Botschaft inzwischen zumindest intern ein von den Taliban entsandter Diplomat als Geschäftsträger – amtierender Leiter der Vertretung unter dem Rang eines Botschafters – fungiere. Bei ihm soll es sich um einen von zwei Taliban-Konsularbeamten handeln, die die Bundesregierung vorigen Juli einreisen ließ.

Darüber lägen Dokumente vor, etwa ein Schreiben des Taliban-Außenministeriums an die Botschaft vom Dezember, demzufolge der alte Geschäftsträger, der noch von der Vorgängerregierung benannt worden war, zum 21. März 2026 abgelöst sei, dies aber „bis dahin dem Gastland nicht zu übermitteln“ sei. Laut Bundesregierung sei eine solche Mitteilung auch danach nicht eingetroffen.

Die exilafghanische Nachrichtenplattform Afghanistan International hatte gleichlautende Dokumente sogar ins Netz gestellt. Deren Authentizität lässt sich aber nicht überprüfen.

Was bekommen die Taliban für die Abschiebungen?

Zwar kündigte die Bundesregierung an, man werde die Berichte zum Anlass nehmen, mit den Taliban-Behörden „zu kommunizieren“. Ob das geschehen ist sowie zur tatsächlichen Lage an der Botschaft äußerte sie sich gegenüber Özdemir aber nicht. Die Abgeordnete kritisiert deshalb, dass die Bundesregierung offenbar „die Hinweise weder geprüft noch Konsequenzen gezogen“ habe. „Während Frauen und Mädchen in Afghanistan systematisch entrechtet werden“, rolle sie „den Taliban den roten Teppich aus“.

Dass Berlin einseitige Schritte der Taliban durchaus unterbinden kann, zeigte ein Vorfall Ende März. Damals fand sich unter der Internet-Adresse der alten afghanischen Botschaft plötzlich die Webseite einer „Botschaft des Islamischen Emirats Afghanistan in Berlin“. Darauf wehten virtuell die Flaggen der Bundesrepublik und des von ihr nicht anerkannten Taliban-Emirats einträchtig nebeneinander. Einen Tag später war die Webseite wieder auf dem alten Stand. Offenbar hatte die Bundesregierung bei den Taliban interveniert, zu denen sie „technische“ Kontakte hält über einen eigenen Geschäftsträger mit Sitz in Katar. Offiziell erklärt hat die Bundesregierung sich zu diesem Vorgang bisher nicht.

Als Hintergrund für das Schweigen der Bundesregierung ist unschwer die Priorität deutscher Afghanistan-Politik zu erkennen: regelmäßige Abschiebungen in das Land durchzuführen. Dafür benötigt man eine Vereinbarung mit dem Regime in Kabul und funktionierende Konsulate, deren Papiere von der Empfängerregierung anerkannt werden. Eine solche Vereinbarung kam im Februar zustande und führte zur ersten direkten Sammelabschiebung nach Afghanistan mit 20 Menschen an Bord.

Unterdessen geht die schleichende Übernahme der Botschaft weiter. Nach taz-Informationen beriefen die Taliban kürzlich einen der zwei letzten verbliebenen Diplomaten ab, die noch von der Vorgängerregierung berufen worden waren. Bleibt als einziger Rest des ursprünglichen Personals nur noch der wohl entmachtete Nicht-mehr-oder-doch-noch-Geschäftsträger. Offen ist auch, was die Taliban sich von dem Abschiebeabkommen erhoffen, wenn sie die Botschaft nicht offiziell für sich reklamieren dürfen. Die Bundesregierung bestreitet, dass es andere Gegenleistungen gab.