Nach Dobrindts Kürzungen: Länder machen Druck bei Integrationskursen und Asylberatung
Bundesinnenminister hat Unterstützung für Geflüchtete massiv zusammengestrichen. Die Integrationsminister*innen der Länder wollen das nicht hinnehmen.
kna | Die Integrationsminister der Länder fordern vom Bund eine Rücknahme der Kürzungen bei Integrationskursen. Die Kurse müssten für Ukraine-Flüchtlinge, EU-Bürger und Geduldete wieder kostenfrei zur freiwilligen Teilnahme zugänglich sein, forderte die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Verena Schäffer (Grüne), am Donnerstag nach einem Treffen in Essen. Integration brauche verlässliche Strukturen, klare politische Rahmenbedingungen und vor allem langfristige Perspektiven.
Integrationskurse richten sich an Menschen, die keine oder nur geringe Deutschkenntnisse haben. Das Bundesinnenministerium will nach eigenen Angaben Geflüchtete mit dauerhafter Bleibeperspektive bei der Teilnahme bevorzugen. In der Praxis werden dadurch mehr als die Hälfte der bisherigen Besucher*innen ausgeschlossen, darunter auch alle neuankommenden Geflüchteten aus der Ukraine.
Die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Schäffer sagte, Sprache sei ein zentraler Schlüssel für Integration. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse bleibe der Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt oder zu gesellschaftlicher Teilhabe oft verschlossen. Daher sei es zynisch, wenn das Bundesinnenministerium darauf verweise, die beste Integration finde am Arbeitsplatz statt. Oft sei auch nicht klar, wie lange Geflüchtete in Deutschland blieben.
Die Integrationsministerkonferenz pocht zudem darauf, dass die Bundesregierung ihre Förderung einer unabhängigen Asylverfahrensberatung beibehalte. Auch hier hatte Dobrindts Bundesinnenministerium zuletzt klargemacht, dass es Kürzungen geben soll. Tatsächlich soll das Förderprogramm Ende 2026 wohl ganz eingestellt werden.
Die Integrationsminister*innen monierten jetzt, die Beratung sei ein zentraler Baustein für einen reibungslosen Ablauf von Asylverfahren. Sie entlaste die Migrationsbehörden in Bund und Ländern und trage dazu bei, dass Verfahren effizienter gestaltet und Betroffene besser informiert würden. Hilfsorganisationen kritisieren die Einsparpläne schon, seit sie bekannt wurden.
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