Gesetzentwurf für neues Wahlrecht: Meloni geht in die nächste Offensive

Die Justizreform scheiterte und war ein Rückschlag für Italiens Regierungschefin. Jetzt versucht sie es mit einer Reform des Wahlrechts.

Giorgia Meloni auf Angriffskurs, die Haare breit gefächert, die Einstellungen gewohnt rechts Foto: Matteo Minnella/Reuters

Am Dienstag brachte Italiens Rechtskoalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Gesetzentwurf für ein neues Wahlrecht ins Parlament ein. Nur eine Woche nach der herben Schlappe beim Referendum über die Justizreform versucht die Rechtsregierung so, wieder in die Offensive zu kommen.

Regulär stehen die nächsten nationalen Wahlen spätestens im Oktober 2027 an – und das neue Wahlrecht soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Rechte auch danach mit einer komfortablen Mehrheit weiterregieren kann. In Zukunft soll ein reines Proporzwahlrecht mit einer Sperrklausel von 3 Prozent gelten. Doch was der Rechten vorschwebt, ist ein vergifteter Proporz.

Denn die siegreiche Partei oder auch Parteienallianz soll bei den Parlamentssitzen einen kräftigen Mehrheitsbonus erhalten, wenn sie 40 Prozent der Wählerstimmen überschreitet. Dieser Bonus soll im Abgeordnetenhaus 70 der insgesamt 400 Sitze betragen, im Senat 35 der 200 Sitze, die automatisch an das siegreiche Bündnis gingen, während dann die anderen Sitze nach Proporz verteilt würden.

Podcast mit Italien-Korrespondent Michael Braun

Viele in der EU haben sich daran gewöhnt, dass in Italien eine Postfaschistin regiert. Nun will Meloni die Justiz schwächen. Wie dramatisch ist das? Ein Podcast aus der Reihe "Fernverbindung" mit taz-Italien-Korrespondent Michael Braun.

Praktisch hieße dies, dass sich die Sieger auch mit 40 Prozent der Stimmen über rund 57 Prozent der Parlamentssitze freuen dürften. Wenn die Rechte – wie seit Jahren in allen Umfragen – in den Wahlen auch nur einen leichten Vorsprung hätte, wäre ihr weiterhin eine komfortable Parlamentsmehrheit sicher.

Opposition rauft sich langsam zusammen

Auch in der gegenwärtigen Legislaturperiode halten die Parteien der Meloni-Koalition knapp 60 Prozent der Sitze sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat. Doch diesen großen Vorsprung verdanken sie allein der Tatsache, dass sich die Oppositionsparteien bei den Wahlen von 2022 tief gespalten präsentiert hatten, während die Rechte geeint angetreten war.

Bisher nämlich werden die Sitze nach einem gemischten System vergeben: 63 Prozent über Proporz, 37 Prozent in Personenwahlkreisen. Und während vor vier Jahren die Rechte in den Wahlkreisen nur ei­ne*n An­wär­te­r*in ins Rennen schickte, boten die zerstrittenen Mitte-Links-Parteien überall drei Kan­di­da­t*in­nen auf, mit der Folge, dass so gut wie alle Direktmandate an den Meloni-Block gingen.

Doch mittlerweile hat sich die Opposition einigermaßen zusammengerauft, und gerade das Justizreferendum wurde zum definitiven Alarmsignal für Meloni. Das Nein zu ihrer Reform siegte mit gut 53 Prozent. Vor allem aber zeigte sich, dass in Süditalien das Nein auf 60-70 Prozent hochschnellte. Daran knüpft sich in Melonis Reihen die Furcht, südlich von Rom gegen eine geeinte Opposition kaum noch einen Wahlkreis zu holen. Das aber hieße, dass auch bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen das Mitte-links-Lager dank der Direktmandate am Ende im Parlament einen – wenn auch knappen – Vorsprung haben könnte.

Dem soll jetzt die Wahlrechtsreform vorbeugen. Allerdings lebt die Hoffnung auf einen neuen rechten Erfolg von der Erwartung, dass die Rechte auch in den Wahlen so wie bisher in den Umfragen weiterhin vorne liegt. Doch das ist alles andere als sicher.

Meloni unter Druck

Nicht nur kam die Referendumspleite für Meloni völlig unerwartet. Sie nimmt ihr auch zugleich den Ruf der immer erfolgreichen Politikerin, während sie zugleich mit der Justizreform das bisher einzige von der Rechten realisierte nennenswerte Reformprojekt an die Wand fuhr. Hinzu kommt das immer ungemütlichere ökonomische Umfeld mit explodierenden Energiepreisen, ansteigender Inflation und einbrechendem Wirtschaftswachstum. Dass Meloni Donald Trumps beste Freundin in Europa ist, wird ebenfalls zunehmend zum Ballast in einem Land, in dem 70 bis 80 Prozent der Bür­ge­r*in­nen den US-Präsidenten ablehnen.

Deshalb wird die Wahlrechtsreform, sollte sie denn durchgesetzt werden, für die Rechte zum riskanten Glücksspiel. Am Ende könnte sie bei den nächsten Wahlen 2027 den Mitte-links-Parteien eine satte Parlamentsmehrheit bescheren.