Klimapolitik in Schleswig-Holstein: Die Mär vom ungerechten Klimaschutz

In einem „Sozialappell“ kritisieren SPD und Verbände das Landes-Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, als zu ehrgeizig. Das ist populistisch und falsch.

Davon profitieren alle: Seit Jahren produziert Schleswig-Holstein mehr Strom aus nachhaltigen Quellen, als es selbst verbraucht Foto: Henning Kaiser/dpa

Mehr als zwei Euro für den Liter Super, höhere Preise für Heizöl und Gas – klar, wer von einem kleinen Einkommen lebt, spürt das deutlicher als Menschen, die über ein Polster aus ererbten Millionen verfügen.

Die Forderung, der Staat möge eingreifen und die Kosten deckeln, die seit Beginn des von den USA und Israel losgetretenen Krieges gegen den Iran in die Höhe schießen, geistert seit Tagen durch die Öffentlichkeit, eine Antwort ist die Öffnung der nationalen Energiereserve.

Auch die SPD Schleswig-Holstein mit ihrem Landesvorsitzenden Ulf Kämpfer, der Landesverband des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) wollen Menschen ohne viel Geld helfen.

So ehrenwert das Ziel ist, so erstaunlich ist die vorgeschlagene Lösung. Denn das Problem sehen sie nicht darin, dass Deutschland zu lange auf fossile Brennstoffe und Individualverkehr gesetzt hat. Sondern: Schuld sei der Klimaschutz.

Die Abkehr von der Energiewende betrifft den Alltag im Flächenland, wo dramatische Wetterlagen wie Starkregen, Stürme oder Dürren vor allem diejenigen treffen, die im Freien arbeiten, zum Beispiel Land­wir­t:in­nen

In einem „Sozialappell“ fordern SPD, Sozialverband und Wohnungsunternehmerverband – dem das SPD-Mitglied Andreas Breitner vorsitzt – einen „gerechten Klimaschutz“, sprich: weniger und vor allem einen späteren Klimaschutz. Die aktuelle Regierung sei „zu ehrgeizig“, heißt es in dem Appell. Denn CDU und Grüne in Schleswig-Holstein halten daran fest, das Land bis 2040 klimaneutral umzugestalten – ein Ziel, das die SPD teilt.

Woher stammt die Idee, Klimaschutz sei ungerecht? Sie ist, aus verschiedenen Gründen, falsch. Erstens wirtschaftlich, denn am Ende lohnen sich gedämmte Häuser und moderne Heizungen mehr als Weiter-so-Fossilbrennstoffe, deren höhere Kosten Ver­mie­te­r:in­nen auf alle umlegen.

Schleswig-Holstein hat frühzeitig auf den Ausbau von Windrädern gesetzt, aktuell entstehen überall Solarparks. Seit Jahren produziert das Land mehr Strom aus nachhaltigen Quellen, als es selbst verbraucht. Vom Verkauf der Energie profitieren nicht nur einige wenige Großunternehmen, sondern dank der „Bürgerwindparks“ viele Einzelpersonen und ganze Dorfgemeinschaften. Eine Abkehr von der Energiewende würde bedeuten, allen diesen Menschen eine wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.

Arme zahlen mit Gesundheit und Lebensjahren

Zweitens betrifft es den Alltag im Flächenland, wo dramatische Wetterlagen wie Starkregen, Stürme oder Dürren vor allem diejenigen treffen, die im Freien arbeiten, zum Beispiel Landwirt:innen. Und natürlich alle, die täglich zur Schule oder zur Arbeit pendeln. Das sind eher Pfle­ge­r:in­nen und Hand­wer­ke­r:in­nen als Menschen in Bürojobs, die im Homeoffice arbeiten, wenn draußen die Welt untergeht.

Drittens und am wichtigsten: Arme zahlen die gesparten Cent-Beträge mit ihrer Gesundheit und Lebensjahren. Denn die Hitze staut sich eben dort, wo viele Menschen auf engem Raum leben, und das führt messbar zu schlechterem Schlaf, Stress und Krankheiten.

Das heißt: Je schneller die Menschheit etwas tut, um den Klimawandel zumindest zu beschränken, desto mehr profitieren die Schwächsten der Gesellschaft. Diese Botschaft müsste die Politik eigentlich verbreiten, klare gesetzliche Rahmen schaffen und ja, auch Geld investieren, damit die Energie- und Verkehrswende für alle funktioniert. Ideen gibt es, Stichwort Deutschlandticket statt Dienstwagenprivileg.

SPD springt auf populistischen Zug auf

Dass die Wohnungswirtschaft keinen Bock auf Wärmepumpen und Dämmung hat – geschenkt. Aber dass ausgerechnet die SPD auf den populistischen Altöl-Zug aufspringt, lässt wenig Gutes erwarten.

Ulf Kämpfer, der zurzeit noch Kieler Oberbürgermeister ist und sich in der Stadt durchaus für Energie-, Verkehrswende und Klimamaßnahmen eingesetzt hat, tritt als SPD-Spitzenkandidat für die Landeswahlen im kommenden Jahr an.

Wenn er dann weiter gegen die ideologische Windmühle des „ungerechten Klimaschutzes“ kämpft, dürfte er im Windkraftland Schleswig-Holstein wahrscheinlich in eine Flaute geraten.