Schließung des Görlitzer Parks: „Das ist ein Triumph des Sauerlands“
Mit Orten wie dem Görli betreiben Konservative Populismus gegen die Innenstädte, sagt der Humangeograf Bernd Belina. Getrieben würden sie von der AfD.
taz: Herr Belina, ab dem kommenden Sonntag könnte es so weit sein: Der Görlitzer Park in Berlin wird nachts geschlossen. Man könnte meinen, es handelt sich um eine Bezirksposse. Und trotzdem ist der Görli bis nach Frankfurt am Main vorgedrungen, wo Sie Kritische Humangeografie lehren, ist das richtig?
Bernd Belina: Ja. Die Diskussion um den Görli reiht sich ein in Debatten um Orte wie das Frankfurter Bahnhofsviertel oder die Eisenbahnstraße in Leipzig, zu denen Medien und Politiker:innen immer wieder Themen wie Kriminalität und Migration hochkochen. Das soll einerseits Wähler:innen gruseln, anderseits soll ein politisches Argument gemacht werden, wer hier mit harter Hand durchregieren kann. Es ist kein Zufall, dass die lokalen Konfliktfelder, die es tatsächlich gibt, dabei viel größer gemacht werden, als sie es von der Sache her verdienen. Man sollte mal recherchieren, wie viele Orte in Deutschland medial schon als „die gefährlichsten Deutschlands“ bezeichnet wurden.
Bernd Belina ist Professor für Humangeografie an der Goethe-Universität Frankfurt. Er befasst sich seit Jahren mit Themen der Stadtentwicklung und der Kriminologie. Zuletzt erschien von ihm zum Thema das Buch „Gefährliche Abstraktionen“ im Verlag Westfälisches Dampfboot.
taz: Sie glauben nicht, dass diese Orte diskutiert werden, weil sie für ein gesamtgesellschaftliches Problem stehen?
Belina: Viel wichtiger ist, dass es hier um eine sogenannte Moralpanik geht. Das ist ein Begriff aus der Sozialwissenschaft, mit dem Konstellationen beschrieben werden, in denen tatsächliche Konflikte weit über ein sinnvolles Maß hinaus durch Politik und Medien aufgegriffen werden. Dabei geht es immer darum, ein bundesweites Publikum zu erreichen. Es sind medial geführte Auseinandersetzungen, in denen diejenigen, um die es konkret geht, eigentlich nur Marionetten sind, mit denen gespielt wird, mit denen aber kaum gesprochen wird.
taz: Wenn es beim Görli nicht um einen Zaun geht, worum dann?
Belina: Oft geht es um zwei Dinge: einmal um Aufwertung und Gentrifizierung. Neue, wohlhabendere Bevölkerungsgruppen sollen in ein Gebiet ziehen oder sind es bereits. Im Frankfurter Bahnhofsviertel lässt sich gut zeigen, dass die Diskurse um Kriminalisierung dann intensiver wurden, als die Stadt vor etwa 20 Jahren begonnen hat, zu versuchen, das Viertel aufzuwerten. Und dann ist es ein Kampf um Hegemonie, um die Frage: Was ist normal, was ist richtig? Der politischen Rechten geht es um das, was sie „irreguläre Migration“ und Drogenhandel nennt – das soll nicht normal sein. Und die Linke sagt: Deutschland ist ein Einwanderungsland, Migration ist normal, außerdem ist die bisherige Drogenpolitik gescheitert.
taz: Sie sagen, dass mit Orten wie dem Görli Politik für Leute gemacht wird, die ganz woanders leben?
Belina: In der letzten Zeit fällt auf, dass insbesondere die CDU/CSU bundesweit in rassistisch aufgeladene Panikmache gegen die Innenstädte zurückfällt. Das war mal anders, die Merkel-CDU stand noch für einen gewissen Begriff von Aufklärung und Offenheit gegenüber Evidenz und wissenschaftliche Erkenntnissen. Zu der Zeit wurde aus der Berliner Innenstadt definiert, was gute Politik ist. Auch das konnte man kritisieren. Aber jetzt versucht etwa Kanzler Merz mit seinen „Stadtbild“-Äußerungen die Vorurteile zu bedienen, die Menschen auf dem Land und in Klein- und Vorstädten gegenüber der Großstadt haben. Ich würde das als einen Triumph des Sauerlands beschreiben.
taz: Das erklärt für Sie, warum die Bezirkspolitik und viele Anwohner:innen gegen den Zaun sind, er aber trotzdem durchgesetzt wird?
Belina: Ja. Denn es geht hier nicht um lokale Ängste. Empirische Studien zeigen immer wieder, dass die meisten Menschen, die um Orte wie dem Görli oder im Frankfurter Bahnhofsviertel leben, ihre Umgebung als sicher empfinden. Die Ängste, um die es geht, haben stattdessen die Funktion, eine bestimmte Normalität zu definieren, in Abgrenzung zum „Unnormalen“.
taz: Das ist die Funktion des Rassismus?
Belina: Ja, aber in der Bundesrepublik gab es verschiedene Phasen, in denen jeweils unterschiedliche Gruppen kriminalisiert wurden. Bis Mitte der 1960er-Jahre waren es die Kommunisten, das hatte seinen Ursprung im Gegensatz zwischen Ost und West. Ab Mitte der 1960er-Jahre, der Zeit der APO, ging es um den linken Terrorismus, der weit über ein sinnvolles Maß hinaus zu einem innenpolitischen Thema gemacht wurde. Nach der Wiedervereinigung, zur Zeit der Globalisierung, gab es einen sehr abstrakten Begriff von Kriminalität. Seit der Kölner Silvesternacht 2015 liegt der Fokus wieder sehr stark auf dem, was als „ausländisch“ gelabelt werden kann, verknüpft mit Drogen und Sexualdelikten.
taz: Warum verstärkt sich jetzt wieder der Rassismus?
Belina: Worum gerade gerungen wird, ist deshalb besonders, weil die Wirtschaft ja eigentlich seit Jahrzehnten mehr Migration fordert. Doch wegen der AfD haben die Parteien, die sonst immer die Interessen des Kapitals vertreten, plötzlich Angst, dass ihnen die Wähler:innen weglaufen. Das heißt, es gibt gerade keinen Machtblock, der sich auf eine Position einigen kann. Darin sehe ich den Grund, dass die Kriminalisierung des „Ausländischen“, die lange Zeit nur mit der Handbremse lief, seit dem Auftreten der AfD richtig am Eskalieren ist.
Bernd Belina
taz: Welche Rolle spielt die Polizei?
Belina: Auch in der Polizei wird um diese Fragen gerungen. Auf der einen Seite hat sich in den letzten Jahrzehnten ein Wissen herausgebildet, dass es sinnvoll sein kann, offene Drogenszenen räumlich zu konzentrieren, wo man alles im Blick hat, wo in Kooperation mit Sozial- und Drogenhilfe alles unter Kontrolle bleibt. Es gibt immer wieder Teile der Großstadtpolizei, die für die Legalisierung bestimmter Drogen eintreten. Aber die Polizei ist eben, was ihre Ausstattung und ihre Rechte angeht, von den Parteien rechts der Mitte abhängig. Das heißt, es gibt auch immer einen Druck zu handeln und mehr zu kontrollieren, sodass die Kriminalstatistik anwächst, die oft eine Debattengrundlage ist.
taz: Was wären sinnvolle Lösungen für Orte wie den Görli?
Belina: Wenn es um die wirklichen lokalen Konflikte geht, ist die Kommunalpolitik oft überraschend gut darin, pragmatische Lösungen zu finden. Da geht es dann um Soziale Arbeit, Drogenhilfe und Dialog. Es gibt auf dem Gebiet der Drogenpolitik ja auch wirklich große Fortschritte, die Entwicklung weg von reiner Repression und hin zu einer Politik der harm reduction, der Schadensminderung. Für die tatsächlichen Probleme bleibt Sozialpolitik das beste Mittel. Wenn es aber um Fragen der Moral und der Normalität geht, ist es ebenso wichtig, sich grundsätzlich gegen Law-and-Order-Politik zu positionieren.
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