Regierung widerruft Aufnahmezusagen: Sitzen gelassen in Pakistan

Mit einem Trick sollen Af­gha­n*in­nen mit Zusagen für Deutschland nicht mehr einreisen dürfen. Es bestehe kein politisches Interesse an ihrer Einreise.

Einige der noch aufnahmeberechtigten Af­gha­n*in­nen landeten am 9. Januar in Berlin Foto: Christophe Gateau/dpa

afp | Fast die Hälfte der 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung soll nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Entsprechende Zusagen seien zurückgenommen worden, heißt es in einer am Dienstag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger. Diese kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung als „verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“.

Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren.

Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aber wurden nach Auskunft der Bundesregierung mit der Begründung zurückgenommen, sie seien nicht rechtsverbindlich. Es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme. Über die Regierungsantwort hatte zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.

Bereits in Deutschland aufgenommen wurden zwischen Mai 2021 und Ende 2025 insgesamt 37.652 Afghaninnen und Afghanen über die diversen Aufnahmeprogramme. Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig. Die Antwort an die Linksfraktion enthält keine Aufzählung der Verfahren und der bisherigen Richtersprüche; die Linke will die Bundesregierung nach eigenen Angaben auffordern, diese Zahlen nachzureichen.

Bünger kritisiert auch den Umgang mit den Ortskräften

Die Bundesregierung hatte nach dem katastrophalen Abzug der Nato und der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im August 2021 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, die in dem Land für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden – etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.

Nach dem Regierungswechsel in Berlin schränkte die neue Bundesregierung die Aufnahmen jedoch stark ein. Da zahlreiche Betroffene bereits von Afghanistan nach Pakistan geflüchtet waren, sitzen sie nun dort fest.

Die Linke verurteilte die Rücknahme der Aufnahmezusagen. Die Bundesregierung lasse die betroffenen Afghaninnen und Afghanen „einfach fallen“, kritisierte Bünger. Seit Jahren seien die Betreffenden vor dem Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden. „Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen“, sagte Bünger.

Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich, erklärte Bünger. Nur bei 81 von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen wurden die alten Aufnahmezusagen demnach aufrechterhalten. „Der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen ist ein pures Ablenkungsmanöver, denn nur in drei Prozent der Interviews haben sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben“, erklärte Bünger.

Seit Juni 2023 müssen sich Afghaninnen und Afghanen vor der Übersiedlung nach Deutschland sogenannten Sicherheitsinterviews stellen; bis Anfang Januar dieses Jahres wurden der Regierungsantwort zufolge mehr als 5.400 derartige Interviews geführt. In lediglich drei Prozent der Fälle seien danach Sicherheitsbedenken geäußert worden. Diese geringe Zahl „erklärt nicht die Vielzahl der Widerrufe der ursprünglichen Aufnahmezusagen“, kritisierte Bünger.