Bündnis Sahra Wagenknecht: Einspruch gegen Ergebnis der Bundestagswahl abgeschmettert
Das BSW scheitert mit seinem Versuch, eine flächendeckende Neuauszählung der Bundestagswahl durchzusetzen. Wagenknecht will jetzt in Karlsruhe klagen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist am Donnerstag im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) in Berlin mitteilte.
Der Ausschuss folgt damit dem bereits vergangene Woche durchgesickerten 46-seitigen Entwurf für die Beschlussempfehlung. Das Fazit: Die Wagenknecht-Partei habe keinen Anspruch auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Es gebe keine mandatsrelevanten Verstöße gegen Wahlrechtsvorschriften und damit auch kein Wahlfehler. Ende der Durchsage.
Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 hatte das BSW 4,981 Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei scheiterte damit denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde. Letztlich fehlten nur 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Sahra Wagenknecht und Entourage geben sich seither überzeugt: Hier kann es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte die AfD angekündigt, ihre zwei Mitglieder im Wahlprüfungsausschuss würden gegen eine Ablehnung der Neuauszählung stimmen. Und die extreme Rechte hielt offenkundig ihr Wort und sprang der Wagenknecht-Partei bei: Wie der Spiegel berichtet, gab es am Donnerstag genau zwei Gegenstimmen in dem neunköpfigen Gremium.
Wagenknecht vergleicht Deutschland mit „Bananenrepublik“
Nach dem Ausschuss muss sich nun zunächst noch das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Folgen die Abgeordneten mehrheitlich dem Votum, will das BSW endlich das machen, was es ohnehin schon die ganze Zeit angekündigt hat: vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen.
Das BSW kommt am Wochenende in Magdeburg zu seinem Bundesparteitag zusammen. Nicht nur will sich die Partei hier etwas locker machen vom Personenkult und sich in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“, kurz: ebenfalls BSW, umbenennen. Auch will Wagenknecht als Parteivorsitzende abdanken und künftig als Chefin einer neu zu gründenden Grundwertekommission agieren.
Erwartet wird, dass sie – wie auch Fabio De Masi, ihr designierter Nachfolger an der Parteispitze – sich in Magdeburg ausführlich an der Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses abarbeiten werden. Den Ton setzte Wagenknecht unmittelbar nach dem Ende der Sitzung des Gremiums. „Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik“, gab sie dem Spiegel zu Protokoll.
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