Grüner von Notz kritisiert Union: „Das ist ein politischer Fehler und eine Dummheit“

Wer kontrolliert die Geheimdienste? Die Union lehnte die Linken-Kandidatin Clara Bünger ab. Der Grüne Konstantin von Notz hält das für einen Fehler.

Clara Bünger im Bundestag – die Linke ist weiterhin nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten Foto: dts Nachrichtenagentur/imago

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat die Union dafür kritisiert, die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags gewählt zu haben. „Das ist ein politischer Fehler und eine Dummheit. Clara Bünger ist eine integre Kollegin und eine gute Kandidatin“, sagte von Notz der taz. „Es ist ein Führungsversagen der Fraktionsspitze der Union, dass es Jens Spahn nicht schafft, in seiner Fraktion einen differenzierten Umgang mit der Linken zu organisieren.“ Der Fraktionsvorstand der Union müsse sich fragen, ob er seiner Verantwortung gerecht werde, wenn er eine in der Verfassung verankerte Aufgabe wie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nun behindere und sich pauschal Kandidaten der Linken verweigere. „Das ist ärgerlich und eine maximale Zumutung für das Gremium“, sagte von Notz.

Am Donnerstag hatte der Bundestag abgestimmt, ob die Linken-Abgeordnete Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wird. Bei der geheimen Wahl bekam sie nur 271 Stimmen und damit 45 zu wenig. 285 Abgeordnete stimmten gegen Bünger, 20 enthielten sich.

Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hatte die Nicht-Wahl Büngers scharf kritisiert. Sie selbst war am Donnerstag nicht in ein Gremium gewählt worden, das die Schuldenangelegenheiten des Bundes kontrolliert. Es sei ein „Skandal, der Opposition das Recht zu verwehren, die Regierung zu kontrollieren“. Sie kündigte an, die Linke werde „so lange antreten, bis wir gewählt werden“.

Damit ist die Linkspartei zum zweiten Mal seit der Bundestagswahl daran gescheitert, einen Platz in dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste zu bekommen. Bereits im Juni hatte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nicht die notwendige Stimmenanzahl erreicht. Damals wurde unter anderem angeführt, dass Reichinnek keine geeignete Kandidatin für das Gremium sei, da sich das Amt als Fraktionsvorsitzende nicht mit den besonderen Geheimhaltungsvorschriften des Gremiums vertrage. Zudem ist Reichinnek keine Fachpolitikerin für Sicherheits- und Innenpolitik.

Die Juristin Clara Bünger dagegen ist innenpolitische Sprecherin der Linken – trotzdem wurde sie nicht in das Gremium gewählt. Nach taz-Informationen ist die Entscheidung, Bünger nicht zu wählen, auch innerhalb der Unionsfraktion umstritten.

Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die deutschen Geheimdienste und tagt unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen in einem abhörsicheren Raum. Neben drei Vertretern der Union und zwei Abgeordneten der SPD ist der Grüne Konstantin von Notz aktuell der einzige Vertreter, der einer Oppositionsfraktion angehört. Sollte von Notz eine Sitzung verpassen, wären die Vertreter der Regierungsparteien unter sich. Die AfD ist nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten.

Es ist ein Führungsversagen der Fraktionsspitze der Union, dass es Jens Spahn nicht schafft, in seiner Fraktion einen differenzierten Umgang mit der Linken zu organisieren.

Konstantin von Notz

Von Notz verwies im Gespräch mit der taz auf die Bedrohung durch mutmaßliche Spionagefälle in Zusammenhang mit Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD. In der vergangenen Woche hatten die Regierungsfraktionen dazu eine Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt. „Es ist gut, dass die Union die Gefahr mittlerweile klar benennt: Die AfD ist offen feindlich gegenüber der Bundesrepublik und unserem Rechtsstaat.“ Das sei bei der Linken nicht der Fall, und diese Differenzierung müsse sich auch bei der Abstimmung über die Mitglieder des PKGr niederschlagen, so von Notz weiter.