Neue Waffen für Israel: Deutschland zündelt wieder mit
Den eh inkonsequenten Waffenlieferungsstopp für Israel hat die Bundesregierung jetzt wieder aufgehoben. Dabei ist die Lage alles andere als sicher.
E igentlich müsste die Bundesregierung schon an ihrer eigenen Argumentation ablesen können, dass sie mit dem Feuer spielt. Denn wörtlich begründet sie die Ankündigung, wieder Rüstungsgüter nach Israel zu liefern, mit der Aussage, dass sich der Waffenstillstand in Gaza stabilisiert habe. Wie darf man diese Begründung verstehen? Dass es damit wieder Zeit ist, das Pulverfass in der Region neu zu befüllen?
Es ist eine bittere Umkehr von einem Weg, für den man Bundeskanzler Friedrich Merz loben musste. Er hatte durchgesetzt, wozu die Ampelregierung sich nie durchringen konnte: Israel für seine Kriegsführung in Gaza in die Verantwortung zu nehmen. Mit der Ankündigung, den Exportstopp für Waffen nach Israel wieder zurückzunehmen, gibt die Bundesregierung dieses – zugegebenermaßen kleine – Druckmittel wieder aus der Hand.
Es ist Zeichen einer unfassbaren Kurzsichtigkeit, den Waffenstillstand als Vorwand dafür zu nutzen, wieder deutsche Panzergetriebe nach Israel zu liefern. Denn so vieles ist weiterhin unklar. Eine wirklich tragfähige Perspektive für einen nachhaltigen Frieden in der Region fehlt völlig. Der Waffenstillstand gleicht weiterhin einer Zitterpartie. Die Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Völkermord werden in Israel routiniert weggewischt.
Was bewegt die Bundesregierung in dieser Gemengelage zu dem Entschluss, wieder Waffen liefern zu wollen? Das Wohl der Rüstungsindustrie? Wie kann sie darin sicher sein, dass bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe, Israel nicht wieder mit der gleichen Brutalität auch gegen die Zivilbevölkerung Gazas vorgehen würde?
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Möglicherweise sind es ja doch noch Gerichte, die eine Änderung in der deutschen Israel-Politik bewirken. Zuletzt war es das Berliner Verwaltungsgericht, dass eine Klage mehrerer Palästinenser gegen die deutschen Waffenlieferungen mit der Begründung zurückgewiesen hatte, dass solche Exporte derzeit nicht stattfänden. Mit der jetzigen Ankündigung ist diese Argumentation wieder gegenstandslos. Vielleicht lässt sich ja auf diesem Weg doch ein nachhaltiger Exportstopp für Waffen in die Region erreichen.
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