Hamburger Senat gegen Zukunftsentscheid: Kontrolle wird ihnen guttun
Klimaneutral bis 2040 und bis dahin verpflichtende Zwischenschritte: Rot-Grün in Hamburg lehnt das ab. Das ist nachvollziehbar. Aber trotzdem notwendig.
N iemand lässt sich gern vorschreiben, was er*sie zu tun oder zu lassen hat. Vor allem dann nicht, wenn man weiß: Da werden ein paar ganz schön unangenehme Entscheidungen auf mich zukommen, die ich mit viel Gegenwind durchdrücken muss.
Darum ist es verständlich, dass die rot-grüne Hamburger Regierung keinen Bock hat, dass der Zukunftsentscheid erfolgreich wird – und aus dem Gutachten zur Klimaneutralität Hamburgs bis 2040 nur hervorhebt, was an der Zielsetzung alles blöd ist.
taz Salon „Wird die Zukunft vorgezogen?“ mit Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne), Andreas Breitner (Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen) und Lou Töllner (Aktivistin Hamburger Zukunftsentscheid):
7. 10., 19.30 Uhr, Kulturhaus 73, Hamburg
Eintritt frei, Anmeldung unter: taz.de/salon
Natürlich wird es nicht auf Begeisterung stoßen, wenn in ein paar Jahren auf den allermeisten Hamburger Straßen Tempo 30 gelten muss, um CO2-Einsparungen im Verkehrssektor zu gewährleisten. Oder wenn Spediteure nur noch ins Hafengebiet gelassen werden, wenn ihre LKW emissionsfrei betrieben werden. Oder wenn Briefe an Eigentümer verschickt werden, dass in ihrem Wohngebiet bald das Gasnetz abgestellt wird und sie sich endlich mal um den Einbau einer Wärmepumpe kümmern sollen. Oder, oder, oder.
Während der aktuelle Klimaplan des rot-grünen Senats vorsieht, bis 2040 91 Prozent der Emissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 einzusparen, will der Zukunftsentscheid 98 Prozent erreichen. Beide Ziele sind ambitioniert, ihre Differenz ist aber überschaubar. Nur wollen die Klimaaktivist*innen – und das ist der eigentliche Kern des Volksentscheids –, dass das bis dahin jährlich kontrolliert wird, um ein ständiges Aufschieben zu verhindern.
Fortschritte sind sonst wohl zu schleppend
Dann wären die Senator*innen zum Handeln verpflichtet, wenn in ihrem Aufgabenbereich die Fortschritte zu schleppend sind. Andernfalls gilt weiterhin: Wir warten mal entspannt bis 2030 ab und schauen mal, ob es so grob passt. Und wenn nicht, tja!
Das ist natürlich für Rot-Grün die angenehmere Herangehensweise. Aber warum soll Regieren denn auch Spaß machen?
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