Ukraine-Gipfel in Washington: Trump will Treffen zwischen Selenskyj und Putin vorbereiten
Die Gespräche zwischen Trump, Selenskyj und den europäischen Politiker:innen waren harmonisch. Treffen mit Putin soll folgen. Merz pocht auf Waffenstillstand.
Das wohl wichtigste Ergebnis: Putin und Selenskyj haben sich grundsätzlich zu einem Zweiertreffen bereit erklärt. Trump schrieb dazu in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe bereits mit Putin telefoniert und bereite ein bilaterales Treffen vor. Selenskyj bestätigte, dass er dazu bereit sei.
Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könnte die Begegnung „innerhalb der nächsten zwei Wochen“ stattfinden.
Auf das Treffen zwischen Selenskyj und Putin soll ein Dreiergipfel mit Trump folgen. Dabei soll es dann um die genauen Bedingungen eines Friedensschlusses zwischen den beiden Ländern gehen. Auch hier sind Ort und Datum unklar.
Das Gipfeltreffen in Washington erfolgte nur wenige Tage nachdem sich Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska zu bilateralen Gesprächen getroffen hatte. Wie schon beim Treffen mit Putin am Freitag gab es auch am Montag vorerst kein Abkommen, das das Blutvergießen in der Ukraine beenden würde. Dennoch versprühten die Teilnehmer im Anschluss Optimismus.
Trump ist glücklich
Trump bezeichnete das Treffen als einen „sehr guten ersten Schritt“. Die Perspektive eines möglichen Friedens zwischen Russland und der Ukraine mache alle „sehr glücklich“, schrieb der 79-jährige Republikaner in einem Post auf Truth Social nach dem Treffen.
„Meine Erwartungen sind übertroffen worden“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz. Er erklärte, dass er im Vorfeld durchaus daran gezweifelt habe, ob der Besuch in Washington zu konstruktiven Gesprächen führen würde. Merz spielte damit vermutlich auf Selenskyjs letzten Besuch in der US-Hauptstadt an. Damals hatte sich der ukrainische Staatschef auf einen verbalen Schlagabtausch mit Trump eingelassen.
Auch die neue Runde in Washington hatte am Montag mit einem Zweiertreffen zwischen Selenskyj und Trump begonnen – bevor Macron, Starmer, Merz und weitere europäische Spitzenpolitiker dazukamen. Neben Selenskyj und Merz waren auch der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, der britische Premierminister Keir Starmer und der finnische Präsident Alexander Stubb im Weißen Haus zu Gast. Hinzu kamen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Das Vieraugengespräch verlief diesmal offensichtlich weitaus harmonischer. Es sei das vielleicht beste Gespräch gewesen, das die beiden Regierungschefs jemals hatten, sagte Selenskyj später.
Diskussion über Sicherheitsgarantien
Zu den wichtigsten Punkten der Tagesordnung gehörte die Diskussion bezüglich möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Um Russland zu stoppen, brauchen wir die Unterstützung amerikanischer und europäischer Partner“, erklärte Selenskyj.
„Diese Garantien würden von den verschiedenen europäischen Ländern in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika bereitgestellt“, erklärte Trump.
Sicherheitsgarantien sollen die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand vor künftigen Angriffen Russlands schützen. Wie das konkret aussehen wird, darüber muss noch verhandelt werden. Merz schloss nicht aus, dass Deutschland im Fall der Fälle auch Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine entsenden könnte. Doch bis dahin sei es noch ein weiter Weg.
Der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff hatte am Sonntag verkündet, dass die USA und Europa in Anlehnung an Nato-Artikel 5 im Fall eines Angriffs auf die Ukraine dieser zur Seite stehen würden. Im Gegenzug müsste die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten. Etwas, dass Putin seit Langem fordert.
Ein Streitpunkt bleibt die Frage, ob es vor einem Friedensabkommen zu einem Waffenstillstand kommen muss. Trump hatte nach seinem Gespräch mit Putin in Alaska verkündet, dass ein Waffenstillstand nicht nötig sei. Dem widersprach Merz in Washington. „Eine echte Verhandlung kann es nur auf einem Gipfel geben, an dem die Ukraine selbst auch teilnimmt. Ein solcher Gipfel ist nur denkbar, wenn die Waffen schweigen“, sagte der Bundeskanzler.
„Wir werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, wir werden mit allen zusammenarbeiten, und wir werden dafür sorgen, dass der Frieden, wenn es ihn gibt, auch langfristig bestehen bleibt“, sagte der US-Präsident.
Über mögliche Gebietsabtretungen, wie sie von russischer Seite gefordert werden, wurde während der knapp fünfstündigen Gespräche nicht diskutiert. Russland kontrolliert aktuell knapp 20 Prozent der Ukraine.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Klöckner setzt taz mit Nius gleich
Die taz hat News für Klöckner
Debatten um Religionsunterricht
Religiöse Bildung für alle
Wahlen in Bolivien
Der Traum ist aus
Kneipenlärm und Ohropax
Nachtunruhe aushalten – das ist ein Großstadt-Skill
Gewalt gegen Geflüchtetenunterkünfte
Fremd, jung, verdächtig
Migration neu denken
So könnte eine humane Fluchtpolitik aussehen