Abschiebungen nach Afghanistan : Migrationswende gegen Menschenrechte
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Die Bundesregierung schiebt 81 afghanische Männer ab und erlaubt den Taliban, 2 Konsularbeamte herzuschicken. Was bedeutet das für Deutschland?
81 afghanische Männer werden aus Deutschland nach Afghanistan geflogen – laut Aussage des Bundesinnenministeriums allesamt in Deutschland schwerer oder schwerster Straftaten für schuldig befunden. Nachzuprüfen ist das für die Öffentlichkeit nicht. Sie werden abgeschoben in ein Land, in dem Verelendung droht – und womöglich schwerste Menschenrechtsverletzungen.
In Pakistan warten rund 2.300 besonders gefährdete Afghan*innen auf ihre Ausreise nach Deutschland, die ihnen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms längst zugesagt worden war. Gleichwohl lässt die Bundesregierung sie nicht nach Deutschland.
Gleichzeitig erlaubt die Bundesrepublik dem islamistischen Taliban-Regime, 2 Konsularbeamte nach Deutschland zu schicken, um künftig in solchen Fällen nicht mehr auf die Vermittlung Katars angewiesen zu sein. Damit kommt Deutschland einer Anerkennung des Taliban-Regimes näher als die meisten anderen europäischen Staaten.
Hat die Bundesregierung tatsächlich einen durchdachten Plan? Oder reagiert sie im Affekt, um sich von der rechtsextremistischen AfD nicht vorwerfen zu lassen, die „Migrationswende“ gebe es im Grunde gar nicht? Was bedeutet die neue Politik für Deutschlands außenpolitisches Profil – und was heißt das alles für die betroffenen Menschen?
Das diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Inlandsressortleiterin Dinah Riese, Migrationsfachredakteur Frederik Eikmanns und dem Afghanistan-Experten und taz-Autor Thomas Ruttig.
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