Verbot von Antipersonenminen: Baltenstaaten ziehen sich aus Vertrag zurück

Personenminen gelten als grausame Waffen und sind geächtet. Dennoch haben Estland, Lettland und Litauen die Vereinten Nationen darüber informiert, dass sie aus der Ottawa-Konvention austreten werden.

Ein Warnschild „Stop! Minen“ auf einem Feld in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw Foto: Ukrinform/dpa

Tallinn/Riga/Vilnius dpa | Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die Vereinten Nationen über ihren Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen informiert. Die drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Staaten reichten dazu eine entsprechende formelle Erklärung ein, die sechs Monate nach dessen Eingang in Kraft treten soll. Dies teilten die Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius mit.

Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern – darunter Deutschland – unterzeichnet. Russland hat sich – wie auch die USA und China – der Konvention nicht angeschlossen.

Verteidigung gegen Russland

Der Rückzug aus dem Ottawa-Übereinkommen war in Estland, Lettland und Litauen zuvor jeweils von der Regierung beschlossen und dem Parlament gebilligt worden. Damit folgten die drei Länder einer gemeinsamen Empfehlung der Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens. Auch Finnland schloss sich später dem Vorhaben an.

Der Austritt ist eine Reaktion auf die wahrgenommene Bedrohung durch Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in den baltischen Staaten den als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen wird. Mit dem Schritt sollen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten gestärkt und dem Militär mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit gegeben werden.

Humanitäre Hilfsorganisationen und zahlreiche Nobelpreisträger kritisierten die Entscheidung und riefen unter anderem auch die Bundesregierung dazu auf, sich für die Ottawa-Konvention einzusetzen. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich ebenfalls besorgt. Die baltischen Staaten dagegen betonen, dass sie auch nach dem Rückzug aus dem Abkommen die Grundsätze und Normen des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung einhalten werden.

Comments

[PeterArt]

Bevor wieder das Gezeter losgeht: Minenfelder werden zu dem Zweck gelegt, dem Gegner das Durchqueren eines Gebietes zu erschweren bzw. unmöglich zu machen. Zu diesem Zweck werden die Minen nach einem Schema gelegt, das die verlegende Seite kennt (um es später wieder räumen zu können), der Gegner aber tunlichst nicht. Zudem wird das Minenfeld (schon zur Sicherheit der eigenen Truppen) eingezäunt und mit Warnschildern versehen. Schurkenstaaten mögen das anders handhaben, aber um solche geht es im Artikel nicht.

[Volker Racho]

@PeterArt:

Hier ist auch zu unterscheiden zwischen Minenfeldern die vor Beginn eines Konflikts gelegt werden, also auf eigenem Gebiet, mit ausreichend Zeit zur sorgfältigen Dokumentation etc. und solchen die während laufender Kampfhandlungen ausgebracht werden, insbesondere durch Minenwurfsysteme, Artillerie oder aus der Luft. Bei letzter Kategorie ist es nämlich sehr viel wahrscheinlicher das die Dinger nach Ende des Konflikts noch eine Bedrohung darstellen, insbesondere wenn sie vom Angreifer stammen.

Wenn man sich anschaut was die russischen Truppen in der Ukraine anrichten finde ich es aber auf jeden Fall verständlich, das die baltischen Länder bereit sind die Gefahren von Landminen einzugehen, wenn sie denken es hilft bei der Verteidigung.