Pro-Palästina-Aktivist in US-Haft: Richter ordnet Freilassung von Mahmoud Khalil an

Sein Abschiebeverfahren geht weiter, doch Khalil konnte am Freitag nach New York zu seiner Familie zurückkehren. Eine Bundesrichterin blockiert weiter Trumps Einreiseverbot für ausländische Harvard-Studenten.

Mahmoud Khalil stellt sich den Medien unmittelbar nach seiner Freilassung aus der Haft Foto: Kathleen Flynn/reuters

New York afp | Ein Richter hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, den seit März in Abschiebehaft sitzenden Studenten und pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil freizulassen. Bezirksrichter Michael Farbiarz ordnete am Freitag Khalils Freilassung gegen Kaution an, sodass der Aktivist während seines Ausweisungsverfahrens nach New York zurückkehren darf. Wenige Stunden später verließ Khalil die Haftanstalt in Jena im südlichen Bundesstaat Louisiana.

„Nach mehr als drei Monaten können wir endlich aufatmen und wissen, dass Mahmoud auf dem Weg nach Hause ist“, erklärte seine Ehefrau, die US-Bürgerin Noor Abdalla.

Das Urteil mache „nicht annähernd“ die Ungerechtigkeiten wieder gut, „welche die Trump-Regierung unserer Familie und so vielen anderen angetan hat, welche sie zum Schweigen bringen will, weil sie sich gegen den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern aussprechen“, fügte sie hinzu. Abdalla hatte im April den Sohn des Paares in New York ohne ihren Mann zur Welt bringen müssen, weil die US-Einwanderungsbehörde ICE Khalils vorübergehende Freilassung für die Entbindung abgelehnt hatte.

Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war Anfang März von ICE-Beamten festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte „Green Card“, besitzt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist.

Amol Sinha von der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) in New Jersey begrüßte die Gerichtsentscheidung als „wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Rechte von Herrn Khalil, der aufgrund seines Engagements für die Rechte der Palästinenser weiterhin unrechtmäßig von der Bundesregierung verfolgt wird“, sagte Sinha.

Nach seiner Festnahme am 8. März war der in New York Studierende Khalil in ein Abschiebegefängnis im südlichen Bundesstaat Louisiana verlegt worden.

US-Außenminister Marco Rubio verweist im Fall von Khalil und zahlreichen anderen pro-palästinensischen Aktivisten, denen ihr US-Visum entzogen wurde, auf ein Gesetz, das in den 50er Jahre zu Hochzeiten des Kampfs gegen Kommunisten in den Vereinigten Staaten verabschiedet worden war. Es ermöglicht die Ausweisung von Ausländern, die als Gegner der US-Politik eingestuft werden. Rubio argumentiert, dass der in der US-Verfassung verankerte Schutz der Meinungsfreiheit nicht für Ausländer gelte.

Einreisesperren nun zum dritten Mal außer Krft gesetzt

Unterdessen blockiert eine Bundesrichterin die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einreiseverbote für neue ausländische Studenten der Eliteuniversität Harvard weiter. Richterin Allison Burroughs verlängerte die Aussetzung am Freitag per einstweiliger Verfügung. Zuvor hatte Burroughs die Einreisesperren bereits zweimal vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Mit der erneuten Gerichtsentscheidung können ausländische Studierende bis auf Weiteres die Universität besuchen, bis im Hauptsacheverfahren über eine Klage von Harvard gegen die Trump-Regierung entschieden worden ist.

Die Trump-Regierung hatte in den vergangenen Wochen versucht, Harvard aus einem elektronischen Register für Einwanderung von Studenten zu entfernen. Zudem hatte sie die US-Botschaften angewiesen, internationalen Studenten, die an der Universität in Massachusetts studieren möchten, keine Visa zu erteilen. Auch strich die US-Regierung Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe für Harvard.

Trump begründete dies mit seiner Einschätzung, Harvard sei eine „antisemitische, linksextreme Institution“ – und verwies unter anderem auf pro-palästinensische Demonstrationen auf dem Campus. Die Führung von Harvard sieht darin hingegen Vergeltungsmaßnahmen Trumps gegen Harvard dafür, dass die Universität das Recht auf Meinungsfreiheit gewähre.

Unterdessen stellte Trump am Freitag eine Einigung mit Harvard in Aussicht. Seine Regierung habe „eng“ mit der Universität zusammengearbeitet, es sei „sehr gut möglich“, dass ein Deal mit ihr bereits in der kommenden Woche verkündet würde. Eine solche Einigung wäre „unfassbar historisch und sehr gut für unser Land“, fügte Trump an. Weitere Angaben machte Trump zunächst nicht.