Gaza, Migrationspolitik, Rauchverbot: Demokratische Hygiene

Merz macht ihn auf wegen Israel, Merkel wegen Merz, und in Spanien hat er keine Kippe mehr zwischen den Nachtclublippen: der Mund.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Live-Radioshow, April 2025 Foto: Michael Kappeler/dpa

t az: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Staats­demolierer Musk tritt ab.

taz: Und was wird besser in dieser?

Küppersbusch: Was macht eigentlich Christian Lindner?

taz: Bundeskanzler Merz versteht das Vorgehen der israelischen ­Armee im Gazastreifen „offen gestanden nicht mehr“. Ist das die Zeitenwende im deutsch-israelischen Verhältnis?

Küppersbusch: Nein, die ­Bewährung. Das Lauteste an Merz’ Äußerung ist das Schweigen danach. Anmoderiert hatte den Take der Antisemitismus­beauftragte der Bundesregierung Tage vorher, mit Verständnis antwortete Israels Botschafter in Berlin tags drauf. Bisher nennt das Netanjahu-Regime die Opposition Antisemiten und Kritik aus der EU Judenhass. Nichts wäre leichter gewesen, als den Deutschen, den Enkel eines NS-Bürgermeisters, genauso rhetorisch wegzusortieren. Doch zwei Drittel der EU-Länder wollen das Assoziierungsabkommen mit Israel wegen dessen Völkerrechtsverstößen und Kriegsverbrechen beenden. Wichtigster Player in der EU: Merz’ Deutschland. Bringt sein O-Ton Israel zu Zugeständnissen, wird er in der EU gegen Strafen argumentieren können. Oder, wie Merz es abends im „heute journal“ trefflich formulierte: „Frau Hayali, es geht jetzt nicht um Konsequenzen.“

Merkel knüpft mit ihrer Kritik an der Migrationspolitik an eine biografische Tradition an. Das ist Treue zu sich und zu den Leuten

taz: Derweil hat die Kriegsführung Israels offenbar zum Tod von Hamas-Chef Mohammed Sinwar geführt. Ist das ein Erfolg oder ein weiterer Schritt in die Sackgasse?

Küppersbusch: Es hält die Fiktion aufrecht, Zehntausende zivile Tote seien Kollateralschäden der Zerstörung der Hamas.

taz: Angela Merkel kritisiert die Migrationspolitik von Schwarz-Rot. Gut so? Und hat sie recht?

Küppersbusch: Es ist schlecht – und sie hat recht. Grundsätzlich ist es demokratische Hygiene, sich nicht über die Nachfolge zu äußern: um den Laden nicht zu destabilisieren, um Demut vor dem Wahlvolk zu zeigen, eine gute Verliererin zu sein und auch eigene Fehler nicht wegzuschminken. Wer’s nicht glaubt, schaue sich den Edeldemokraten Trump nach Bidens Wahl an. Merkel knüpft hier allerdings an eine biografische Tradition an: von der DDR-Bürgerin, die trotzdem ihre eigene Meinung hatte, bis hin zur CDU-Trümmerfrau, die den schmutzigen Job machte, weil’s sonst keiner tat. Dann ist es Treue zu sich und auch zu den Leuten, die „die gesamte Glaubwürdigkeit der Sonntagsreden über unsere tollen Werte in Europa und die Menschenwürde“ nicht preisgeben wollen – wie Merkel sagt. Und es ihr viele glaubten.

taz: In der Schweiz begräbt eine Gletscherlawine ein ganzes Dorf unter sich. Wie lange können wir die Klimakatastrophe noch neutral behandeln?

Küppersbusch: Es ist nicht schön für Blatten, doch wenn selbst die Bild-„Zeitung“ seitenweise Vorher-­nachher-Bilder zeigt und sich am Thrill des Dorfuntergangs ergötzt, ist für die Klimadebatte mehr getan, als wenn irgendwo noch ein Aktivist klebt.

taz: In Spanien wird die Antirauch-Gesetzgebung noch verschärft. Brauchen wir das hier auch, oder reicht auf Malle?

Küppersbusch: Auf Mallorca trifft es nun auch Terrassen, Außenbereiche von Nachtclubs und öffentliche Schwimmbäder. Was immer man bisher über Nachtclubs gedacht haben mag – in Wirklichkeit wurde da ­gepafft. Rauchen wie Gott in Frankreich taugt auch nix mehr, dort kostet öffentliches Rauchen ab dem 1. Juli 135 Euro. Marktwirtschaftlich wäre, die Schachtel Kippen kostete 150 Euro und die Strafe wäre gleich mit drin – hier, muss man zugeben, fehlt uns die FDP. Die vergleichsweise laxen deutschen Gesetze laden zu touristischer Vermarktung ein. Lunge, komm bald wieder, mit Vollpension.

taz: Wenn Ex-VW-Manager Jahre nach dem Dieselskandal verurteilt werden, ist das dann noch ein Sieg der Gerechtigkeit?

Küppersbusch: Die schönste Strafe ist, dass die Bastelmafia sich ihren Betrug selbst geglaubt hat. Der Ingenieurs­porno vom „sauberen Diesel“ hat die Branche Jahrzehnte daran gehindert, den Tatsachen ins Endrohr zu gucken und auf E-Motoren umzusteuern. Kunden haben für ein sauberes Auto bezahlt und bekommen, nach Verjährung und allerhand Rechtstricks, einen aufmunternden Klaps auf die Motorhaube – statt Ersatz. Im Prozess wurde laut Richter „vorsätzlich unzutreffend“ ausgesagt, die Urteile mögen nur Rechtslenker trösten, und die Täter fahren ohne Rückspiegel weiter. Von 1996 an betrieben Porsche, VW, Audi, Mercedes und BMW in Weissach ein „gemeinsames Forschungszentrum für Abgasreinigung“. Unter dem Skandal wurde es 2018 geräuschlos liquidiert. Da könnte ein Gericht mal eine Spritztour hin machen.

taz: Und was macht der RWE?

Küppersbusch: Hat mir zum Geburtstag mit einem 5-Euro-Gutschein gratuliert – taz, da hängt die Latte.

Fragen: Philipp Rhensius, waam

Comments

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Glückwunsch zur Latte - ohne Heiermann 💐