Waffenlieferungen an die Ukraine: Merz möchte die Taurus-Frage begraben
Der Kanzler will für weniger Transparenz bei Waffenexporten an die Ukraine sorgen. Sein Sprecher deutet eine Entscheidung bei Marschflugkörpern an.
Merz hatte sich in der Vergangenheit wiederholt offen dafür gezeigt, Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine zu liefern. Damit hatte er auch den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor sich hergetrieben, der einen Export des weitreichenden Waffensystems aus Angst vor einer weiteren militärischen Eskalation in der Region stets abgelehnt hatte.
Die neue Bundesregierung bekräftigte die weitere militärische Unterstützung für der Ukraine. Kornelius deutete dabei an, dass eine Entscheidung zu Marschflugkörpern in den kommenden Tagen durchaus anstehen könne.
„Ich kann allgemein sagen, dass die Unterstützung auch das Thema long range fire, also Marschflugkörper mit einer gewissen Reichweite, betrifft“, sagte er. Und auf Nachfrage fügte er hinzu: „Ich habe gesagt, dass die Bundesregierung bereit ist, die Ukraine im Bereich long range fire deutlich zu unterstützen.“
Bei der Kommunikation zu Waffenexporten an die Ukraine wurde dabei auch eine Differenz innerhalb der Bundesregierung deutlich. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums widersprach den Ausführungen des Regierungssprechers, wonach künftig gar keine Informationen über Rüstungsexporte an das von Russland angegriffene Land veröffentlicht werden.
Das Verteidigungsministerium ist bislang transparent
„In der Zuspitzung ist es so nicht ganz richtig, wir würden immer noch sagen, welche Waffen wir liefern und welche Munition“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Stempfle. Es gelte das Informationsinteresse der Bevölkerung und die Sicherheitsbestrebungen der Ukraine gegeneinander auszutarieren. „Welche Waffengattungen, welche Stückzahlen von Lenkflugkörpern, das ist für die Öffentlichkeit nicht so wichtig, ob es jetzt 300 oder 400 sind“, sagte Stempfle. Doch für Russland seien das wichtige Informationen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat Deutschland inzwischen Militärhilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt oder für die kommenden Jahre zugesichert.
Bislang schlüsselt das Verteidigungsministerium seine Lieferungen an Kyjiw penibel auf seiner Internetseite auf: Von der Zahl der Patriot-Flugabwehrsysteme über Kampfpanzer bis zu Sturmgewehren und Erste-Hilfe-Kits lassen sich die Exporte Deutschlands bis ins Detail nachverfolgen.
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