+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Neue Forderungen von Trump und Putin
Putin bringt eine UN-Übergangsverwaltung für die Ukraine ins Spiel. Die USA drängen auf ein Mineralienabkommen. Suche nach US-Soldaten in Litauen.
Putin bringt UN-Übergangsverwaltung für Ukraine ins Spiel
Russlands Präsident Wladimir Putin hat für die Ukraine eine vorübergehende Verwaltung durch die Vereinten Nationen ins Spiel gebracht. „Man könnte natürlich mit den USA, auch mit den europäischen Ländern, und natürlich mit unseren Partnern und Freunden unter der Schirmherrschaft der UNO eine Möglichkeit diskutieren, in der Ukraine eine Übergangsverwaltung einzurichten“, sagte Putin am Freitag bei einer Reise nach Murmansk im Nordwesten Russlands. Wahlen in Kriegszeiten sind in der Ukraine – wie auch in Deutschland – gesetzlich verboten.
Der Schritt solle dazu beitragen, eine „demokratische“ Präsidentschaftswahl in der Ukraine abzuhalten und anschließend ein Friedensabkommen mit den neuen Behörden auszuhandeln.
Putin äußerte sich auch zur aktuellen Lage an der Front. Die russischen Streitkräfte hätten „an der gesamten Frontlinie“ in der Ukraine die „strategische Initiative“, sagte der Kremlchef. „Es gibt Gründe zu glauben, dass wir sie erledigen werden“, sagte Putin weiter.
Die Forderung nach einer Fremdverwaltung für die Ukraine folgt bekannten Argumentationsmustern des Kremls. Moskau behauptet, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppen die Macht ergriffen hätten – und dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Ablauf seiner regulären Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat mehr habe. Ukrainische Juristen verweisen hingegen darauf, dass die Verlängerung der Vollmachten durch das Kriegsrecht gedeckt ist. Im Ausland wird Selenskyj ebenfalls weiterhin als Präsident anerkannt – zumal faire Neuwahlen wegen der Besetzung großer Gebiete durch Russland praktisch unmöglich wären. Vertreter der USA führten trotzdem Geheimverhandlungen mit der ukrainischen Opposition.
Als Minimalkompromiss hatten sich Moskau und Kiew zuletzt unter Vermittlung der USA darauf verständigt, die Energieversorgung des Gegners nicht mehr anzugreifen. Doch Russland hält sich nach Angaben der ukrainischen Führung nicht an die Abmachung. Das russische Militär habe die Stadt Cherson mit Artillerie beschossen und dabei auch ein Energieobjekt beschädigt, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Paris, wo er an einem Treffen europäischer Unterstützer der Ukraine teilnahm. „Ich denke, es sollte eine Reaktion der USA geben.“ Statt Worten brauche es nun Taten, forderte er. (afp/dpa/taz)
USA drängen auf ein umfassenderes Mineralienabkommen mit Ukraine
Wie mehrere mit den laufenden Verhandlungen vertraute Personen berichten, haben die USA der Ukraine offenbar ein umfassenderes Mineralienabkommen vorgeschlagen. Dies ging auch aus einer Zusammenfassung eines entsprechenden Vorschlagsentwurfs hervor, der Reuters vorliegt. Die USA haben ihren ursprünglichen Vorschlag überarbeitet, sagten die Insider, und er gibt der Ukraine keine künftigen Sicherheitsgarantien, sondern verlangt von ihr, alle Einnahmen aus der Nutzung natürlicher Ressourcen, die von staatlichen und privaten Unternehmen auf ukrainischem Gebiet verwaltet werden, in einen gemeinsamen Investitionsfonds einzuzahlen.
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge änderten sich die Bedingungen für das geplante Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine beständig. Es sei noch sehr früh, um über ein Abkommen zu sprechen, dessen Fassung sich mehrfach geändert hat, hatte er noch am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Paris gesagt.
Im Unterschied zum vorher angestrebten Rahmenvertrag erfordere ein vollumfängliches Abkommen ein detailliertes Studium. Selenskyj wolle nicht, dass der Eindruck entstehe, die Ukraine sei gänzlich dagegen. Die Ukraine wolle keine Signale senden, um die USA dazu zu veranlassen, ihre Ukraine-Hilfe oder den Austausch von Geheimdienstinformationen zu stoppen.
US-Präsident Donald Trump hatte sich Anfang der Woche zuversichtlich gezeigt, dass die Unterzeichnung eines Abkommens unmittelbar bevorstehe. Ende Februar war sie bei einem Eklat im Weißen Haus gescheitert. Trump hatte das Abkommen mit der Begründung forciert, dass US-Investoren in der Ukraine dem Land nach einem Ende des russischen Angriffskriegs den besten Schutz böten vor einer weiteren Attacke. (dpa/rtr/taz)
Militär sucht weiter nach US-Soldaten in Litauen
In Litauen suchen Hunderte Soldaten und Rettungskräfte weiter nach vier US-Soldaten, die während einer Militärübung an der Nato-Ostflanke verschwunden sind. Mit einem Bagger und anderem schweren Gerät versuchen sie nach Angaben der US-Armee, das metertief in einem sumpfigen Gewässer auf dem Übungsgelände in Pabrade versunkene gepanzerte Fahrzeug der Soldaten zu bergen. Ob sich die vier Vermissten darin befinden, ist weiterhin unklar.
„Bis zur letzten Minute werden wir die Hoffnung nicht aufgeben und alles tun, um die vermissten Soldaten zu finden“, schrieb Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene auf der Plattform X. „Wir werden nicht ruhen, bis sie gefunden sind. Jeder einzelne.“
Nach Angaben von Einsatzleiter Ausrius Buikus kann nicht vorhergesagt werden, wie lange die Such- und Rettungsarbeiten noch dauern könnten. Die natürlichen Bedingungen im Übungsgelände seien äußerst schwierig. Das Hauptziel bestehe gegenwärtig darin, den Schlamm zu beseitigen, damit Taucher Haken an dem tonnenschweren Fahrzeug anbringen können, sagte der litauische Oberstleutnant einem Rundfunkbericht zufolge.
Die vier US-Soldaten werden bereits seit Dienstag vermisst. Sie waren nach einer Übung, bei der sie nach US-Angaben ein geplantes taktisches Training durchführten, nicht mehr auffindbar. Das litauische Militär und die Polizei starteten daraufhin eine gemeinsame Suchaktion mit dem US-Militär. Diese führte schließlich zur Ortung ihres M88 Hercules Bergepanzers in einem Gewässer auf dem Übungsgelände. Pabrade liegt unweit der Grenze zu Belarus.
Um den Einsatz zu erleichtern, haben die Helfer nach Angaben der US-Streitkräfte das sumpfige Areal um den georteten Standort des Fahrzeugs trockengelegt. Auch sei Kies aufgeschüttet und eine Zufahrtsstraße gebaut worden, damit sie mit schwerem Gerät zu der Stelle gelangen können. Erschwert wurden die Arbeiten durch eine Gasleitung, die durch das Gewässer führt.
„Wir nutzen alle verfügbaren US-amerikanischen und litauischen Kräfte, um diese Bemühungen zu koordinieren und die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen“, hieß es in einer Mitteilung der europäischen Kommandozentrale der US-Armee in Wiesbaden.
Auch Polen wird sich an der Suche beteiligen: Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz gab auf X bekannt, dass mehrere Dutzend polnischer Soldaten mit Ausrüstung bereits auf dem Weg nach Litauen seien. (dpa)
Deutsche Luftwaffe fängt russisches Aufklärungsflugzeug östlich von Rügen ab
Abfangjäger der deutschen Luftwaffe haben am Donnerstag ein russisches Aufklärungsflugzeug östlich der deutschen Ostseeinsel Rügen abgefangen und bis zum Verlassen des Nato-nahen Luftraums eskortiert. Die Luftwaffe bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Demnach war das russische Flugzeug vom Typ Iljuschin IL-20M ohne Flugplan und Transpondersignal unterwegs und reagierte nicht auf Funksprüche.
Es geschehe „gelegentlich“, dass ein russisches Flugzeug sich deutschem und damit Nato-Luftraum nähere, erfuhr „Bild“ aus Luftwaffe-Kreisen. Das Flugzeug drehte demnach nach der Eskorte der deutschen Flugzeuge ab und flog zurück in Richtung der russischen Exklave Kaliningrad. Wie die Luftwaffe im Onlinedienst Whatsapp erklärte, waren die deutschen Eurofighter der Alarmrotte Quick Reaction Alert (QRA) vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern zum Alarmstart aufgestiegen.
Die QRA, die der Nato untersteht, soll für die Sicherheit im Luftraum auf Nato- und Bundesebene sorgen. Nato-Jets fangen regelmäßig russische Militärflugzeuge über der Ostsee ab. (afp)
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