: ÖPNV wird teurer, Fliegen günstiger
Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben, aber ab 2027 teurer werden – zumindest wenn es nach den Verhandler:innen der Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ geht. Das bundesweit im ÖPNV geltende Ticket kostet zurzeit 58 Euro im Monat. Eingeführt hatte es die rot-grün-gelbe Bundesregierung. Es wird je zur Hälfte mit 1,5 Milliarden Euro vom Bund und den Ländern finanziert. Die CSU hatte den Fortbestand mit der Behauptung infrage gestellt, das Ticket nutze Bürger:innen auf dem Land nichts. Im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe heißt es, der Anteil der Nutzerfinanzierung werde „ab 2027 schrittweise und sozialverträglich erhöht“.
Mittelfristig will die Arbeitsgruppe, dass die neue Bundesregierung die Konzernstruktur der Deutschen Bahn reformiert. Die Ampel hatte den schwerfälligen Konzern, der zu 100 Prozent in Besitz des Bundes ist, unter einem gemeinsamen Dach in zwei Teile gespalten. Die Gesellschaft InfraGo ist für die Infrastruktur zuständig, der andere Teil für den Betrieb. Viel mehr als das Austauschen der Türschilder ist damit nicht erreicht worden, monieren Kritiker:innen. Das könnte sich ändern. Beide Teile sollen weiter entflochten werden. „Sowohl beim DB Konzern als auch bei der InfraGO soll eine Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand erfolgen, mit dem Ziel, mehr Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen“, heißt es in dem Papier. Investitionen in das Schienennetz sollen gesteigert werden. Ob sie höher ausfallen, als die bisherige Regierung geplant hat, ist unklar. Die Digitalisierung und Elektrifizierung von Strecken sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, ebenso die Sanierung von Wasserstraßen.
Über die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen hat die Arbeitsgruppe offenbar immerhin gesprochen. Die Union ist generell dagegen, die SPD für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern.
Impulse für bessere Radwege oder Fußgängerbereiche sind von der künftigen Regierung nicht zu erwarten. „Der Fuß- und Radverkehr wird im Papier stiefmütterlich behandelt“, kritisiert die Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Kerstin Haarmann.
Ein großer Schritt rückwärts ist im Luftverkehr zu erwarten. Hier sollen Steuern, Gebühren und Abgaben sinken. Als Erstes soll die 2024 erfolgte Erhöhung der Luftverkehrssteuer kassiert werden. Anja Krüger
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