: Weniger Trump, mehr Datennutzung
„Wir wollen ein digital souveränes Deutschland“, heißt es im Einstieg des Papiers der Koalitionsarbeitsgruppe Digitales. Abhängigkeiten sollen abgebaut werden, Schlüsseltechnologien entwickelt und resiliente Produktionsketten für wichtige Industrien aufgebaut werden, etwa für die Produktion von Chips. Das Bekenntnis zu digitaler Souveränität dürfte sich vor allem aus den jüngsten Entwicklungen in den USA speisen: Unter Trump ist mehr denn je unklar, wie verlässlich digitale Infrastruktur, Software und Dienste made in USA sind. Wenn die künftige Koalition diesen Grundsatz ernst nehmen will, müsste sie aber auch dort hinschauen, wo es weh tut, und die Nutzung von Produkten von US-Anbietern wie Microsoft in staatlichen Institutionen abbauen.
Einen Konflikt zwischen den Verhandlern gibt es beim Thema Verschlüsselung. Die SPD wünscht sich laut dem Papier eine Ergänzung, die klarstellt, dass die künftige Koalition eine Beschränkung von Verschlüsselung und den verpflichtenden Einbau von Hintertüren ablehnt. Verschlüsselung ist mittlerweile etwa bei Messengerdiensten Standard, und Hintertüren würden diese schwächen. Darauf will die Union sich anscheinend nicht festlegen, ebenso wenig darauf, dass IT-Schwachstellen schnellstens geschlossen werden sollen und Anonymität im Internet weiterhin möglich sein soll.
Die Verhandler:innen wollen die „vorhandenen Spielräume“ der Datenschutz-Grundverordnung nutzen. Das darf wohl als Ansage verstanden werden, bestehende Regeln zum Schutz der Privatsphäre zu schwächen. Dazu passt, dass „Datenschätze“ gehoben werden sollen und eine „Datenökonomie“ entstehen soll. Das könnte etwa bei Mobilitäts- und Gesundheitsdaten relevant werden. Die Union will laut dem Papier die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) in „Beauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit“ umbenennen. In der Diskussion ist zudem, den Landesdatenschutzbehörden die Aufsicht über die Wirtschaft zu entziehen und bei der, dann womöglich auf wirtschaftsfreundlich getrimmten, Bundesbeauftragten anzudocken. Hier soll nun die Steuerungsgruppe entscheiden. Svenja Bergt
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