: Interessen vor Entwicklung
Großes Streitthema ist die Zukunft des Entwicklungsministeriums. Die Union will es ins Auswärtige Amt eingliedern, die SPD ist strikt dagegen. CDU/CSU argumentieren, die Zusammenführung erhöhe die Effizienz. Sozialdemokraten und auch Entwicklungsorganisationen fürchten, der Entwicklungszusammenarbeit werde weniger Bedeutung zugemessen, während viel Zeit für die Neuordnung verloren gehe. Die Entwicklungsexperten Stephan Klingebiel und Jörg Faust bezweifeln, dass eine Zusammenführung zu mehr Effizienz führe. Sie fordern stattdessen eine bessere Koordination der Ministerien. Das wollen beide Parteien auch in der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats erreichen.
Zweiter Streitpunkt ist das Geld. Die SPD will mindestens die international vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufwenden, die Union will eine Absenkung des derzeitigen Niveaus.Zahlreiche Entwicklungsorganisationen schlugen am Mittwoch Alarm, dass weitere Kürzungen im Entwicklungsetat angesichts eines weltweiten Rückzugs, allen voran von den USA und Großbritannien, fatale Auswirkungen habe. Menschenleben stünden schon jetzt auf dem Spiel.
Vor diesem Hintergrund bleibt der Kompromiss, die Entwicklungspolitik solle „zugleich werte- und interessengeleitet“ sein, eine Worthülse. Die gemeinsamen Schwerpunkte des Papiers der Arbeitsgruppe 12 zu Entwicklungspolitik sind Rohstoffsicherung, Energiepartnerschaften und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch der Fokus auf Bedingungen, etwa dass Empfängerländer Geflüchtete zurücknehmen und Migration bekämpfen, stellt deutsche Interessen in den Vordergrund. Hinzu kommt: die Förderung von Unternehmen im Export und bei Investitionen im Globalen Süden erlebt ein Revival.
Leila van Rinsum
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