US-Journalist in Militärpläne eingeweiht: Kriegspläne gegen Huthis in Chat geleakt
US-Minister teilen Pläne für den Angriff auf die Huthi-Miliz in einer Signal-Gruppe. Darin ist auch der Chefredakteur von The Atlantic, der sie veröffentlicht.
Wenig später erklärte Trump, dass er nichts von den Vorgängen gewusst habe und davon zum ersten Mal höre. Im weiteren Verlauf des Tages schien er sich sogar über das Thema lustig zu machen. Gar nicht lustig fanden es hingegen demokratische Abgeordnete im US-Kongress.
Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, bezeichnete den Vorfall als einen „der eklatantesten Fehler im Umgang mit militärischen Geheiminformationen“. Er forderte die Republikaner dazu auf, eine „umfassende Untersuchung“ einzuleiten.
Senator Mark Warner, der höchstrangige Demokrat im Geheimdienstausschuss, erklärte in einem Post, dass die Regierung äußerst „schlampig“ mit Geheimdienstinformationen umgehe und die Sicherheit des Landes damit riskiere. Der demokratische Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, forderte ebenfalls eine Untersuchung dazu, wie es zu solch einem Versehen kommen konnte.
Zeitpunkt, Waffensysteme und genaue Ziele im Chat
In den Textnachrichten, die Goldberg erhielt, besprechen US-Vizepräsident JD Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio, Sicherheitsberater Mike Waltz und Geheimdienstministerin Tulsi Gabbard einen bevorstehenden militärischen Schlag gegen die Rebellenmiliz im Jemen. Vor allem der richtige Zeitpunkt für einen Militärschlag steht bei den Textnachrichten im Vordergrund.
Nur zwei Stunden, nachdem es zu der Unterhaltung im Gruppenchat der Nachrichten-App Signal gekommen war, wurden die Pläne in die Tat umgesetzt. Das Ziel der Militäraktion gegen die Huthis ist es, die Rebellengruppe so zu schwächen, dass diese die kommerzielle Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden nicht weiter mit Angriffen behindert. Neben dem exakten Timing des Angriffs unterhielten sich die US-Regierungsmitglieder im Gruppenchat auch über die geplanten Waffensysteme, die zum Einsatz kommen sollen, und die genauen Angriffsziele.
„Ich konnte nicht glauben, dass die nationale Sicherheitsführung der Vereinigten Staaten über Signal bevorstehende Kriegspläne kommunizieren würde. […] Ich konnte auch nicht glauben, dass der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten so leichtsinnig sein würde, den Chefredakteur von The Atlantic in solche Diskussionen mit hochrangigen US-Beamten, bis hin zum Vizepräsidenten, einzubeziehen“, schrieb Goldberg in seinem Artikel.
Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, dass der im Bericht aufgeführte Chatverlauf „authentisch“ erscheinen würde. Das Gremium werde untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass die Nummer eines Journalisten zur Gruppe hinzugefügt wurde.
Kritik auch von Republikanern
„Wenn diese Geschichte wahr ist, dann stellt sie einen der krassesten Fehler in puncto Betriebssicherheit und gesunden Menschenverstands dar, die ich je erlebt habe“, sagte der demokratische Senator Jack Reed.
Kritik hagelt es jedoch nicht nur von demokratischer Seite. Auch ein paar Republikaner kommentieren den Vorfall. „Vertrauliche Informationen sollten nicht über ungesicherte Kanäle übermittelt werden – und schon gar nicht an Personen ohne Sicherheitsfreigabe, einschließlich Reporter“, sagte der republikanische Abgeordnete Mike Lawler aus New York.
Der republikanische Senator Roger Wicker sagte gegenüber Journalisten, dass der Vorfall „besorgniserregend“ sei und dass der Senat parteiübergreifend versuchen werde, die Hintergründe zu ermitteln. Der texanische Senator John Cornyn kommentierte die Geschichte mit den Worten: „Ein riesiger Fehler“.
Ex-Verteidigungsminister: „Jemand muss gefeuert werden“
In den amerikanischen Nachrichten-Talkshows wurden bereits Stimmen laut, die den Rücktritt von den in den Vorfall verwickelten Regierungsvertretern forderten. Die demokratische Senatorin Tammy Duckworth bezeichnete Hegseth in den sozialen Medien als den „unqualifiziertesten Verteidigungsminister der Geschichte“.
Hegseth kommentierte die Geschichte während eines Stopps auf Hawaii. „Niemand hat Kriegspläne per SMS verschickt, und das ist alles, was ich dazu zu sagen habe“, erkläre er. Hegseth ließ es sich dazu nicht nehmen, Goldberg als einen „betrügerischen“ und „verrufenen“ Journalisten zu bezeichnen.
Ob der Gruppenchat auch ein rechtliches Nachspiel haben könnte, bleibt abzuwarten. Das amerikanische Spionagegesetz stellt den unsachgemäßen Umgang mit Militärinformationen unter Strafe. Der frühere Verteidigungsminister Leon Panetta erklärte in einem CNN-Interview: „Jemand muss gefeuert werden“.
Und als ob dies alles nicht schon peinlich genug wäre für die Trump-Regierung, bestätigten die Nachrichten auch die geringe Wertschätzung für Amerikas europäische Verbündete. Vizepräsident Vance brachte seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass vor allem Europäer von den Angriffen auf Huthi-Ziele profitieren würden. „Wenn du meinst, wir sollten es tun, dann los. Ich hasse es einfach, Europa schon wieder retten zu müssen“, sagte Vance im Gruppenchat zu Hegseth.
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