Mittel gekürzt, Mitarbeiter beurlaubt: Trump wickelt US-Auslandssender ab
Die US-Regierung unter Donald Trump hat US-Auslandssendern Mittel gekürzt. Darunter leidet auch die Pressefreiheit in vielen Ländern.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Wochenende Hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern beurlaubt. Das betrifft alle Mitarbeiter von Voice of America. Der Sender wurde 1942 gegründet und produziert digitale Fernseh- und Radioinhalte in 47 Sprachen für ein Publikum außerhalb der USA. Redakteure von Voice of America, Radio Liberty, Radio Free Asia und Radio Free Europe erfuhren davon per E-Mail.
Ihnen wurde der Zutritt zu ihren Büros verwehrt, sie mussten Presseausweise und Diensthandys abgeben. Sollte das alles nicht zurückgenommen werden, wäre es „ein riesiges Geschenk an die Feinde Amerikas“, kritisierte Stephen Capus, Präsident von Radio Free Europe. „Die iranischen Ajatollahs, die kommunistische Führung Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk würden das Ende von Radio Free Europe nach 75 Jahren begeistert feiern“, sagte der frühere Fernsehjournalist.
Ob auch in Hanoi am Wochenende die Sektkorken knallten, ist nicht bekannt. Grund dazu hätte To Lam, Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Denn ihm ist es über Jahre nicht gelungen, die ungeliebten amerikanischen Auslandssender, die auch in vietnamesischer Sprache zu lesen und zu hören sind, zum Verstummen zu bringen, obwohl Hanoi sie seit Jahren hinter eine Firewall verbannt. Die Menschen haben Wege gefunden, die Inhalte dennoch zu lesen und zu hören. Trump beendete das jetzt mit einem einzigen Dekret. Das vietnamesische Programm von Voice of America wurde am Sonntag vom Netz genommen, das von Radio Free Asia ist diesen Freitag an der Reihe. Radio Free Asia wurde 1996 gegründet, um unzensierte Berichte in Staaten ohne freie Medien zu liefern, darunter China, Myanmar, Nordkorea und eben Vietnam.
Vietnam auf Platz 174
In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Vietnam auf Platz 174 von 180 Staaten weltweit. Alle Medien sind staatlich zensiert. Die Regierung in Hanoi geht rigoros gegen unabhängige Blogger vor. 37 Bürgerjournalisten und Blogger sind derzeit inhaftiert. Sie wurden zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt, weil sie ihr Recht auf Pressefreiheit wahrgenommen hatten, das in der vietnamesischen Verfassung steht. Unter den Inhaftierten ist die schwer erkrankte Journalistin Pham Doan Trang.
Doch die Regierung in Hanoi macht auch vor vietnamesischsprachigen Journalisten im Ausland nicht Halt. 2023 wurde der Blogger Thai Van Duong aus dem thailändischen Exil in ein vietnamesisches Gefängnis entführt. Der in Berlin lebende Journalist Trung Khoa Le steht seit 2018 unter Personenschutz, weil auch er von Entführung und Mord durch Vietnams Geheimdienst bedroht ist. Hanoi zwingt zudem soziale Netzwerke wie Facebook zur Entfernung von Inhalten, die die Regierung nicht haben will, sowie Nutzerdaten an die Behörden zu liefern.
Nicht bekannt ist, ob es den vietnamesischsprachigen Journalisten der Auslandssender gelungen ist, Kontaktdaten von Menschen in Vietnam und anderen unsicheren Staaten von ihren Geräten zu löschen. Denn diese Menschen sind stark gefährdet, wenn ihre Daten Diktatoren aus aller Welt in die Hände geraten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat den US-Kongress und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, gegen den beispiellosen Schritt der US-Regierung vorzugehen.
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