Klima-Deregulierung in den USA: Ideologisch verblendet
Donald Trump entkernt die Umweltpolitik, als gäbe es den Klimawandel nicht. Für Deutschland und Europa liegen darin Chancen.
D ie US-Umweltbehörde EPA wird zur „Trump EPA“. Was ihr neuer Leiter und Trump-Anhänger Lee Zeldin bereits im Dezember angekündigte, setzt er nun in die Tat um: 31 Vorschriften, die die Behörde in den vergangenen Jahrzehnten erlassen hat, will Zeldin zurückdrehen. Klimaneutralität von Fahrzeugen und Kraftwerken? Für die Katz! Treibhausgase gefährlich für die öffentliche Gesundheit und den Wohlstand? Von wegen!
Zeldin, Major der Reseve, langjähriger republikanischer Abgeordneter und hochrangiger Mitarbeiter in Trumps America First Policy Institute, scheint sich als Meister der Zauberkunst zu sehen. Er will schaffen, was noch niemandem gelang: mit zahlreichen Deregulierungen die Wirtschaft ankurbeln, die Inflation senken und gleichzeitig die höchsten Umweltstandards einhalten, „inklusive der saubersten Luft und des saubersten Wassers auf dem Planeten“. Wie? Joa, durch, äh, na klar: „Innovation.“
Der alte Schuh, dass weniger Regulierung automatisch zu mehr und vor allem grüneren Innovationen führt, ist längst wissenschaftlich widerlegt. Bereits in den 1990er Jahren haben prominente Verfechter der ursprünglich technologiegläubigen und wirtschaftsliberalen „Ökologischen Modernisierungstheorie“ eingeräumt, dass sich die Industrie nicht ohne staatliche Eingriffe sozial-ökologisch umbauen lässt.
Dass Zeldin sich zum Vorkämpfer gegen eine erträumte „Klimawandelreligion“ stilisiert, unterstreicht nur, wie ideologisch verblendet er selbst ist. Den USA wird dieser Kurs ökonomisch und ökologisch um die Ohren fliegen. Für die Menschen und Ökosysteme in den USA ist das schrecklich.
Für Deutschland und die EU indes entsteht dadurch die Möglichkeit, einen Standortvorteil auszuspielen. Sie können jetzt durch kluge Regulierung jene Unternehmen halten und anziehen, die sich als Teil einer lebenswerten Welt von morgen begreifen und sich für ihre Investitionen Planbarkeit wünschen. Diese dürften auch bereit sein, Steuererhöhungen mitzutragen. Politische Stabilität hat schließlich ihren Preis.
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