Transatlantische Krise vor der Wahl: Haben die Parteien begriffen, worum es geht?

Kurz vor der Bundestagswahl spitzen sich die transatlantischen Konflikte zu. In den Fernsehduellen kommt das kaum vor. Woran das liegen könnte.

Berlin taz | Wenige Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich die Auseinandersetzung über die Zukunft der Ukraine und des transatlantischen Bündnisses radikal zugespitzt. Europa und die Bundesrepublik sind damit konfrontiert, in den USA keinen Verbündeten mehr zu haben.

Hintergrund sind die Auftritte des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth und des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, das Telefongespräch Donald Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir sowie Putins und Trumps Äußerungen, die Ukraine sei selbst schuld am Krieg und Präsident Selenskyj ein „ungewählter Diktator“.

Stattdessen beobachten wir eine Angleichung rechtspopulistischer Diskurse in Washington und Moskau – mit starken Dependenzen innerhalb der europäischen Länder. Für jede mögliche Regierungskoalition, die aus den Wahlen am Sonntag entsteht, bedeutet das enorme finanzielle, politische und soziale Herausforderungen, die nicht nur die kommende Legislaturperiode entscheidend prägen werden.

Warum ist das in den letzten Wahlkampftagen in all den Duellen und Quadrillen dennoch fast gar nicht thematisiert worden? Welche Koalition wäre am besten, um die entscheidenden Weichen zu stellen? Haben die Parteien begriffen, worum es eigentlich geht?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Barbara Junge, einer der beiden Chefredakteurinnen der taz, sowie Sabine am Orde und Stefan Reinecke, im Parlamentsbüro zuständig für die CDU bzw. die SPD und die Linkspartei.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

Comments

[O-Weh]

"bewahrend" (im Wortsinn "konservativ") + "disruptiv" … ich meine mich zu erinnern, der Begriff dafür ist "reaktionär".

Da sich aus linker Perspektive nun konservativ zu positionieren aus Angst vor der Disruption … wäre wohl Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Besser ernst nehmen, daß es tatsächlich auch ein enormes Bedürfnis nach gründlicher (wortwörtlich "radikaler") Veränderung gibt. Und daß das auch Leute zu den Reaktionären treibt, denen ein ernsthaftes radikal progressives - womöglich sogar auch disruptives - Angebot fehlt. Das zu liefern wäre jedenfalls die Rolle linker Politik. Gemäßigt konservativ kann schon die CDU am besten.

[Arjun G. G.]

Wenn meine, auf alle Indizien gestützte, Mutmaßung stimmen.



Wird Trump, im Auftrag Moskau's, Europa verraten UND die NATO Verträge brechen (und verraten)



!!

[ThomLa]

Guter Podcast, weiter so

[Perkele]

Kann es daran liegen, dass die Bevölkerung noch keinen Trend erkennen lässt in welche Richtung sie sich positioniert? Wenn das ersichtlich wird, dann werden die Parteien schon fix auf die populistische Bahn springen. In der derzeitigen Situation ist den Parteistrategen das Risiko viel zu groß, es anders zu machen. Zwar sollten klare Einschätzungen der Parteigranden zur Lage eigentlich Führungskraft, Zukunftswillen, Durchblick erkennen klassen, doch es scheint eher deutlich zu werden, dass sie -wieder mal- nur ihre eignenen Interessen anvisieren und nicht beschädigen wollen.

[Dietmar Rauter]

Unangenehme Wahrheiten, insbesondere, wenn die Öffentlichkeit, aber auch der Kandidat selbst 'überrascht' ist, werden systematisch aus dem Wahlkampf herausgehalten. Zu Trumps Eskapaden könnte man zur Entlastung ja anführen, dass diese Entsolidarisierung des Westens noch auf keinem Parteitag besprochen wurde: Aber wenn es um die unmittelbar bevorstehende Wahlperiode geht, muss doch JEDEM/JEDER klar sein, dass das Leben teurer wird allein schon aufgrund der Tatsache, dass die Energiepreise steigen und auch die Investitionen in CO²-freies Weiterleben deutlich zu Buche schlagen und JEDE VERZÖGERUNG a'la FDP oder CDU/CSU alles noch einmal teurer machen. Wir haben ja auch gelernt: Versprechen zu mehr Wohnraum haben die letzten drei Jahre nicht gezündet, es ist absehbar, dass die Zahl der Wohnungslosen weiter zunimmt, wenn es Vermietern weiter gelingt, arme Mieter auf die Strasse zu setzen. Wahlkampf in dieser 'Demokratie' heißt: Parteien und Kandidaten suchen sich ihre Themen selbst und hoffen, die Medien ziehen mit, damit die Realitäten a'la Trump draußen vor bleiben und bilden sich ein, trotzdem vermeiden zu können, dass WählerInnen ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen....

[Hans Dampf]

Trump ist ein Pokerspieler,



man sollte sich ihm gegenüber nicht so verhalten, als ob nur er die Trümpfe in der Hand hätte. Europa aber macht sich in die Hose und lässt sich von Trump erpressen.



Wir die EU müssen uns abnabeln vom Sicherheits-Schoß der USA und endlich selbstständig Wehrfähig werden. Und dann können wir mit Trump pokern "Amis raus aus Deutschland".