Slowakei: Aufregung über Ficos Kreml-Besuch

Der slowakische Premier Fico reist überraschend zu Putin, um über die slowakische Gasversorgung zu sprechen. Die Opposition protestiert.

Nicht nur in der Slowakei ist die Empörung groß über den Besuch von Robert Fico bei Putin Foto: Gavriil Grigorov/sputnik/reuters

Wien taz | Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, ist am Sonntag überraschend nach Moskau gereist, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Hauptgrund für den kontroversen Besuch ist das bevorstehende Ende der slowakischen Versorgung mit russischem Gas. Mit Jahresende wird aller Voraussicht nach der Transit über die Ukraine enden.

Die innenpolitischen Reaktionen auf Ficos Reise fielen scharf aus. Die Opposition verurteilte Ficos Moskau-Reise als Affront gegen die europäische Einheit. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Progressive Slowakei, Michal Šimečka, warf dem Regierungschef vor, die Interessen des Landes zu verraten.

Statt in Moskau hätte Fico die Gastransitfrage in Kiew verhandeln sollen, sagte Šimečka. Noch deutlicher wurde der Chef der liberalen SaS-Partei. „Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein gewöhnlicher Kollaborateur“, sagte SaS-Vorsitzender Branislav Gröhling.

Der slowakische Premier verteidigte seinen Besuch in sozialen Medien. Er betonte die Souveränität seiner Entscheidung und berichtete von der russischen Bereitschaft, weiter Gas zu liefern. Fico räumte aber ein, dass dies ohne Zustimmung der Ukraine praktisch unmöglich sein würde.

Slowakei abhängig von russischem Gas

Die Slowakei bezieht einen Großteil seines Gases aus Russland, das bisher auch über ukrainische Pipelines fließt. Der aktuelle Transitvertrag endet 2024 und soll nicht verlängert werden. Der ukrainische Präsident Selenskyj begründete dies damit, dass Russland mit den Einnahmen – es geht um viele Milliarden – seinen Angriffskrieg finanziert.

Während einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels am vergangenen Donnerstag äußerte Selenskyj scharfe Kritik an Ficos Forderungen, den Gastransit weiterhin zuzulassen. Es sei „beschämend“, dies von der Ukraine zu verlangen. Die Ukraine werde auch keine Gaslieferungen aus Russland, die aus anderen Ländern, etwa Aserbaidschan, erlauben.

Bratislava hat vorsorglich begonnen, sein Energieportfolio zu diversifizieren: Ein Pilotprojekt für Gasimporte aus Aserbaidschan wurde initiiert, auch soll amerikanisches Flüssiggas (LNG) künftig über Polen bezogen werden. Zusätzlich existieren Pipeline-Transportmöglichkeiten über das österreichische, ungarische und tschechische Netz. Auch Österreich war bis zuletzt von russischem Gas abhängig. Mittlerweile sei die Versorgung aber aus anderen Quellen gesichert, heißt es von der Regierung.

Ficos Kreml-Besuch ist erst der dritte eines EU-Regierungschefs seit Kriegsbeginn. Zuvor hatten nur der ungarische Premier Viktor Orbán und Österreichs Kanzler Karl Nehammer Putin getroffen – beide Besuche lösten heftige internationale Kritik aus. Vor seiner Moskau-Reise hatte Fico beim EU-Gipfel vergeblich um Unterstützung in der Transitfrage geworben. Den Besuch selbst hielt Fico jedoch geheim. Entsprechend überraschend traf er die Entscheidungsträger in Brüssel.

Fehlende Abschlusserklärung

Die EU-Führung reagierte zunächst diplomatisch zurückhaltend. Aus Brüssel hieß es lediglich, dass EU-Ratspräsident Antonio Costa über den Besuch vorab in Kenntnis gesetzt worden war. Eine offizielle Bewertung des Treffens durch die EU-Kommission steht noch aus. Bemerkenswert war auch das Fehlen einer gemeinsamen Abschlusserklärung nach dem Gespräch.

Der Zeitpunkt des Besuchs ist brisant: Russland meldet aktuell militärische Erfolge in der Ostukraine und hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr bereits über 190 ukrainische Ortschaften erobert. Die ukrainischen Streitkräfte leiden unter Munitionsmangel und Personalengpässen.

Ursprünglich hatte die Slowakei, nicht zuletzt ihr Nachbarland, fest an der Seite der Ukraine gestanden. Seit Ficos Wahlsieg im Oktober 2023 fährt die von seiner Smer-Partei angeführte Regierung einen russlandfreundlichen Kurs. Fico will etwa jede finanzielle Unterstützung für die Ukraine beenden und spricht sich gegen weitere Russland-Sanktionen aus.