Neue EU-Kommission gewählt: Eingerissene Brandmauer
Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.
B ei der Europawahl im Juni sind Rechtspopulisten und Nationalisten stärker geworden. Daher ist es kein Wunder, dass die Rechten auch im neuen Europaparlament und in der EU-Kommission eine größere Rolle spielen. Am Mittwoch haben die Abgeordneten für die rechtslastigste Kommission aller Zeiten gestimmt. Mit Raffaele Fitto gehört ihr sogar ein postfaschistischer Politiker an.
Das war kaum zu verhindern. Denn Fitto wurde von der italienischen Rechtspolitikerin Giorgia Meloni für die Brüsseler Behörde nominiert, Italien hat wie jedes EU-Land ein Anrecht auf einen Kommissar. Allerdings wäre es nicht nötig gewesen, Fitto auch noch zum geschäftsführenden Vizepräsidenten zu ernennen und ihm milliardenschwere EU-Fonds anzuvertrauen. Es war ein schwerer politischer Fehler von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Fitto derart aufzuwerten. Damit hat die CDU-Politikerin die viel beschworene „Brandmauer“ eingerissen.
Das wird noch Folgen haben – nicht nur in Brüssel und Rom, sondern womöglich auch in Berlin, wo die CDU an die Macht drängt. Möglich war dieser Fauxpas allerdings nur, weil das Europaparlament seine Rolle als demokratische Kontrollinstanz nicht mehr wahrnimmt. Die Abgeordneten haben in den Anhörungen keinen einzigen Kommissar durchfallen lassen, obwohl viele nur Sprechzettel abgelesen haben. Das gab’s noch nie. Unerhört ist auch, dass Fitto als Teil einer „Paketlösung“ durchgewinkt wurde.
Einige Parlamentarier sind zwar ausgeschert, so haben die deutschen SPD-Abgeordneten nicht für die neue Kommission gestimmt, auch einzelne Grüne haben sich enthalten. Doch die Grünen-Spitze ist umgekippt und hat „Ja“ gesagt. Nun hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn die neue Kommission steht nicht nur für den Rechtsruck in Europa, sondern auch für eine weichere, industriefreundliche Klimapolitik und einen harten Kurs bei der Migration.
All das müssen die Grünen nun mitverantworten. Bei der Europawahl haben sie das Gegenteil versprochen. Ihre Politik ist unverständlich geworden.
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