Nach dem Ampel-Aus: Energiebranche fordert geplante Vorhaben ein

Der Bundestag soll den Ausbau von erneuerbaren Energien sichern. Wirtschafts­verbände sind für schnelle Neuwahlen.

Windkraftanlage auf der Holzschlägermatte am Schauinsland   Foto: Philipp von Ditfurth//dpa

Berlin taz | Ver­tre­te­r:in­nen aus der Energiebranche fordern, dass die bereits auf den Weg gebrachten Vorhaben zur Wind- und Sonnenkraft trotz Ampelbruchs zeitnah durch den Bundestag gehen. Im Energiesektor habe die Koalition richtige Weichen gestellt und die Grundlage für Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Preisstabilität geschaffen, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

Peter war früher Parteivorsitzende der Grünen. „Es kommt jetzt darauf an, dass die bereits im Verfahren befindlichen Gesetze und Haushaltsmittel für die Kontinuität der Energiemaßnahmen noch bis Dezember verabschiedet werden“, fordert sie.

Die Ampelkoalition hat den Ausbau der Wind- und Solarenergie angeschoben. Die erneuerbaren Energien sind enorm in Schwung gekommen. Die Branche fürchtet, dass diese Dynamik gebrochen wird, wenn wichtige Vorhaben jetzt verschleppt werden. Das gilt etwa für die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, mit der Genehmigungsverfahren für den Bau von Wind- und Solaranlagen weiter vereinfacht und entbürokratisiert werden sollen.

Außerdem auf dem Weg sind neue Vorgaben für die Cybersicherheit von Windrädern, auf die die Branche wartet. Darüber hinaus fordert die Branche Kontinuität bei der Förderpolitik, zum Beispiel bei Zuschüssen für den Heizungstausch.

Der Bundesverband Solarwirtschaft appelliert an die Bundestagsabgeordneten, „parteiübergreifend Entscheidungs- und Kompromissfähigkeit bei wichtigen energiepolitischen Fragestellungen zu beweisen, für Investitionssicherheit in der Energiewende zu sorgen und den Abbau von Marktbarrieren“ fortzusetzen. „Jede parteitaktische oder ideologische Verzögerung gefährdet die Versorgung von Industrie und Wirtschaft mit günstigem Strom aus erneuerbaren Energien“, sagt Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt davor, Vorhaben zu verschleppen. „Die jetzige Situation darf nicht dazu führen, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, die früher für die Grünen im Bundestag war.

Das gelte vor allem für Maßnahmen mit Fristen, die nicht bis ins nächste Jahr warten können. Ein Beispiel sei die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, das dem enormen Ausbau der Solarkraft und möglichen Problemen bei zu großen Stromeinspeisungen Rechnung tragen soll.

Fossile Firmen fordern schnelle Neuwahlen

Wirtschaftsverbände, die fossile Geschäftsmodelle vertreten, fordern schnelle Neuwahlen. „Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit“, sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm.

Die Ampel habe wichtige Interessen Deutschlands nicht mehr durchsetzen können, so die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. „Deshalb ist es richtig, dass die Koalitionäre daraus nun ihre Konsequenzen gezogen haben.“ Die Christdemokratin war einst Staatsministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Klimabewegung bereitet sich bereits auf Neuwahlen vor. Fridays for Future kündigt für den Fall vorgezogener Bundestagswahlen für den Freitag vor der Abstimmung bundesweite Proteste an.

Comments

[Squirrel]

16 Jahre CDU haben den Ausbau erneuerbarer Energien aktiv verhindert. Die Ampel, bzw. Rot-Grün in der Ampel haben versucht, wieder Schwung rein zu bekommen. Die CDU wird wieder versuchen, das wieder auszubremsen. Ich hoffe, SPD und die Grünen lassen sich nicht auf Kompromisse mit Merz ein. Das kann nur negativ für sie ausgehen.



Das Demokratieverständnis der CDU ist ja, dass jede Regierung, die nicht von ihr gestellt wird ein Fehlverhalten der Wähler ist. Vernunftbestimmtes Handeln ist da nicht zu erwarten.



Jetzt bringt Merz schon wieder Atomkraft ins Spiel, obwohl es noch nicht mal Endlagerungsmöglichkeiten für den bereits angehäuften strahlenden Müll gibt. Es wird finster....