Bündnis für Zusammenarbeit: Pekings und Moskaus neue Weltordnung
Die Freunde und Partner von China, Russland und Iran wollen bei ihrem gemeinsamen Gipfel in Pakistans Hauptstadt ihre Zusammenarbeit vertiefen.
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Bereits am Dienstag gab es in Islamabad eine Reihe bilateraler Treffen, doch ist der Haupttag des für Pakistan wohl wichtigsten diplomatischen Ereignisses des Jahres der Mittwoch. Der Gipfel war in der vergangenen Woche von einer Welle von Terroranschlägen im Land herausgefordert worden, findet aber jetzt abgesichert von mehr als 9.000 Soldaten und Polizisten unter größten Sicherheitsvorkehrungen statt.
In Islamabad wurden eigens drei Feiertage angeordnet, um das Treffen im weitgehend abgesperrten Zentrum der Stadt ungestörter durchführen zu können. Eigentlich hatte die Partei des inhaftierten und immer noch sehr beliebten Ex-Premierministers Iman Khan an diesem Dienstag mit einem Massenprotest erneut seine Freilassung fordern wollen. Doch ließ sie sich im Gegenzug für kleinere Zugeständnisse noch davon abbringen.
Insgesamt sind in Islamabad jetzt 27 Länder vertreten, darunter neben den ständigen 10 SCO-Mitgliedern und 3 Beobachtern auch 14 sogenannte Dialogpartner. Das finanzstarke China, das schon seit Jahren Pakistans wichtigster internationaler Partner ist, gibt bei der in Peking angesiedelten SCO den Ton an. Chinas Regierung nutzt den Staatenbund als Vehikel für ihre Seidenstraßeninitiative und für ihre Verbindungen vor allem nach Zentralasien, wo sie als Konkurrentin zum wirtschaftlich schwächeren Russland auftritt.
Chinas Premier weiht Flughafen in Pakistan ein
Chinas Premier Li Qiang war bereits am Montag mit einer 300-köpfigen Delegation in Pakistan eingetroffen. Er weihte zunächst den von China finanzierten Flughafen von Gwadar in der südwestlichsten Ecke von Belutschistan an der Grenze zum Iran ein. Dort in direkter Nähe zu den Golfstaaten hat China am Arabischen Meer einen großen Hafen gebaut. Den will es in einem China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) genannten großen Projektbündel im Umfang von 62 Milliarden US-Dollar quer durch das Land mit der Volksrepublik verbinden.
CPEC ist der wichtigste Teil von Chinas Seidenstraßeninitiative in Pakistan und zaubert dortigen Offiziellen und Geschäftsleuten Dollarzeichen in die Augen, sobald darüber gesprochen wird. Doch sind in Pakistan chinesische Bauarbeiter und Firmenvertreter immer wieder Ziele von Anschlägen durch belutschische Separatisten, zuletzt erst vergangene Woche.
Terrorismusbekämpfung und wirtschaftliche Fragen sind ein traditionell wichtiger Bestandteil der SCO. Inzwischen geht es dabei aber auch immer mehr um Gegenpositionen zu westlichen Vorstellungen globaler Ordnung.
Seit 2023 sind auch Iran und seit diesem Jahr Belarus SCO-Mitglieder. Damit rückt nicht nur eine Diskussion der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine stärker in den Vordergrund, sondern wird auch eine antiwestliche Stoßrichtung des Staatenbundes immer deutlicher.
Kein wirkliches Tauwetter zwischen Indien und Pakistan
Bemerkenswert am jetzigen Gipfel in Islamabad ist auch die Anwesenheit von Indiens Außenminister S. Jaishankar. Zwar sind sowohl Indien als auch Pakistan seit 2017 SCO-Mitglieder, doch ist Jaishankars Besuch der erste Besuch eines indischen Außenministers im Nachbarland seit neun Jahren.
Die Beziehungen der beiden verfeindeten Staaten liegen wegen des Streits um Kaschmir und Terrorvorwürfen seit Jahren auf Eis. Die Handels- und Verkehrsverbindungen sind unterbrochen. Doch Jaishankar dämpfte schon vor seiner Reise die Erwartungen: „Ich fahre nicht dorthin, um die indisch-pakistanischen Beziehungen zu erörtern,“ sagte er.
Indien ist bei der von seinem Rivalen China dominierten SCO in einem Dilemma. Dort nicht vertreten zu sein, hieße die zentralasiatischen Länder erst recht in Pekings Arme zu treiben. Der frühere indische Diplomat und heutige Präsident des Instituts für Globale Studien in Neu Delhi, Ashok Sajjanhar, erwartet in Islamabad kein Treffen von Jaishankar mit Chinas Premier Li. „Ein Premierminister ist nicht der normale Counterpart,“ so Sajjanhar in einem Interview mit dem Indian Express.
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