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Schlappe der Opposition in GeorgienDie junge Generation nicht im Stich lassen!

Kommentar von Barbara Oertel

Die EU mag Gründe haben für Sanktionen gegen Georgien. Doch gerade für die junge Opposition im Land wäre das fatal. Sie wird nicht klein beigeben.

Die pro-Europäer in Georgien werden sich nicht unterkriegen lassen Foto: Jan Schmidt-Whitley

V ielleicht wird man nie erfahren, wie viele Wäh­le­r*in­nen in Georgien am Samstag wirklich für die Regierungspartei Georgischer Traum (KO) gestimmt haben und deren plumper Antikriegspropaganda – natürlich ist der Westen schuld – auf den Leim gegangen sind. Doch dessen ungeachtet ist das Ergebnis für die Opposition, die es trotz aller internen Zwistigkeiten geschafft hat, sich zusammenzuraufen, eine herbe Enttäuschung. Schließlich ging und geht es um nichts Geringeres als die Entscheidung darüber, ob die Südkaukasusrepublik ihre Chancen auf einen EU-Beitritt wahrt oder weiter in Richtung Moskau marschiert.

Sowohl der Wahlkampf des KO als auch der Ablauf des Wahltags erinnern eher an Methoden, die in Russland und Belarus gängig sind. Das stimmt für die nächsten Jahre, sollte der KO an der Macht bleiben, nicht gerade optimistisch. Wahlmanipulationen in bedeutendem Ausmaß, Bedrohungen von Wahlbeobachtern und Me­di­en­ver­tre­te­r*in­nen bis hin zu massiven tätlichen Übergriffen, Druck auf Wäh­le­r*in­nen sowie die Stigmatisierung der Opposition und ihrer Un­ter­stüt­ze­r*in­nen als kriegslüsterne Feinde Georgiens, die nichts weiter seien als hirnlose, willfährige Erfüllungsgehilfen des Westens: Wer diese Praktiken nötig hat, scheint sich seines „überwältigenden Sieges“ offensichtlich doch nicht so ganz sicher zu sein. So ist es wohl kein Zufall, dass größere Feiern des KO einfach ausfielen.

Die Frage ist jetzt, wie das Oppositionslager mit dieser Situation umgehen wird. Die wochenlangen Massenproteste gegen das sogenannte Agentengesetz und eine neue Regelung zum Verbot von „LGTBQ+ Propaganda“ im vergangenen Frühjahr haben gezeigt, dass die Ge­or­gie­r*in­nen echte Ste­he­r*in­nen­qua­li­tä­ten haben. Um sich ihre europäische Zukunft nicht verbauen zu lassen, sind viele bereit, einen hohen Preis zu zahlen.

Dilemma der EU

Wahrscheinlich also werden die enttäuschten Wäh­le­r*in­nen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dann ist jedoch alles möglich – mit allen schrecklichen Konsequenzen. Denn die Brutalität von Polizei und Sicherheitskräften bei ihren Einsätzen gegen De­mons­tran­t*in­nen ist hinlänglich bekannt.

Auch die EU steckt in einem Dilemma. Schon jetzt liegt der Beitrittprozess auf Eis. Nach Lage der Dinge dürfte das erst einmal so bleiben, will Brüssel sein Gesicht wahren. Schlimmer noch: Weitere Sanktionen stehen im Raum, wie die Abschaffung der Visafreiheit. Auch wenn dieser Schritt aus EU-Perspektive geboten scheint, würde vor allem die junge Generation nach den Wahlen ein zweites Mal bestraft. Kann man das ernsthaft wollen? Die Antwort lautet eindeutig: Nein!

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Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.
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22 Kommentare

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  • Serbien: Beitrittskandidat, der lieber mit Russland ist



    Moldawien: Die Pro-EU-Partei nur hauchdünn vor der prorussischen.



    Und jetzt Georgien: Egal wie man diese Wahlergebnisse bewertet, bleibt der Eindruck, dass die Mehrheit gar nicht aktiv proeuropäisch denkt.



    Dazu hat die EU mehr als genug innereuropäische Baustellen. Zu Ungarn und Orban muss man nicht viel sagen. Die Slowakei ist ein ähnlicher Fall. Polens Pissparty sind wir gerade so für vier Jahre los. Die Briten sind ausgetreten.



    Wenn man die EU explodieren lassen will, kümmert man sich nicht um die Lösung der inneren Probleme, sondern träumt von weiteren Beitritten.



    So gesehen ist die Abschaffung der Visafreiheit für Georgien keine Sanktion, sondern ein logischer Schritt: Georgien will nicht in die EU? Also gut, dann stoppen wir das für's Erste.

    • @Nansen:

      Ich stimme voll zu. Man kann ja vielen Staaten auch so helfen. Geld für Investitionen kann fließen. Zugang zum Arbeitsmarkt vereinbart werden. Zusammenarbeit gegen OK und Korruption betrieben werden. Warum also diese Staaten innerlich zerreißen? Warum sollte Georgien nicht die Drehscheibe für den Russlandhandel werden, den es irgendwann wieder geben wird, und sei ein in einigen Jahrzehnten.

  • Ich stimme der Aussage vollkommen zu, dass man die junge Generation nicht im Stich lassen sollte!



    Sanktionen haben ja oft einen populistischen Hintergrund erreichen aber in den seltensten Fällen ihr Ziel, sondern bewirken oft das Gegenteil. Hoffentlich wird der Westen hier maßvoll vorgehen. Ich hoffe, dass uns Bilder wie aus der Ukraine 2013 und 2014 erspart bleiben und keine westlichen Politiker in Georgien auftreten und die Bevölkerung zum Sturz der Regierung auffordern. Überhaupt könnte die Ukraine als warnendes Beispiel dienen. Ziel in der Georgienpolitik sollte sein dafür zu sorgen, dass sich das Land nicht zu nah an Russland hält ohne zu versuchen es zum jetzigen Zeitpunkt in die westliche Einflusssphäre zu ziehen.

    • @Alexander Schulz:

      "Ziel in der Georgienpolitik sollte sein dafür zu sorgen, dass sich das Land nicht zu nah an Russland hält.."

      ...was durch die faktische Blockade des EU-Beitrittes durch den Erlass EU-inkompatibler Gesetze durch "Georgischer Traum" und den mehr oder weniger offenen Verkauf des Landes an Russland schon geschehen ist.

      20 Prozent Georgiens sind bereits von Russland besetzt. Die große Mehrheit der Georgier verabscheut Russland und strebt in die EU.

      Sie dagegen argumentieren wie bei der Ukraine: Die Hoffnungen der Menschen dort sind Ihnen völlig egal, "man" soll gefälligst über ihren Kopf hinweg entscheiden, oberstes Ziel ist Einvernehmen mit einem faschistischen Kriegsverbrecherstaat.

      Ich finde das zutiefst widerlich.

      Kommentar gekürzt. Bitte halten sie sich an die Netiquette.

      Die Moderation

      • @Suryo:

        In keinster Weise sind mir die Träume und Hoffnungen der Menschen egal. Genau deswegen plädiere ich ja für einen weitsichtigen Umgang mit Georgien, damit langfristig die Möglichkeit für einen Beitritt bestehen kann.



        Was würde denn ihrer Meinung eine "zweite" Ukraine bringen?



        Glauben Sie wirklich damit könnten Sie die Träume und Hoffnungen der Menschen erfüllen? Geht es Ihnen überhaupt darum?



        Vielleicht sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen in Moldawien und Georgien die Ukraine als abschreckendes Beispiel nehmen. Manchmal ist es besser Geduld zu haben als in Aktionismus zu stürzen.



        Schade übrigens, dass viele User hier in der Kommune, die sich nur fast nur primär miltitärische Lösungsanätz vorstellen können, auch bzgl der Netiquette eine gewisse "Aggressivität" an den Tag legen. Wäre es nicht besser sich sachlich auszutauschen und auch mit anderen Meinungen respektvoll umzugehen?

        • @Alexander Schulz:

          Russland hat diese „Wahlen“ gewonnen. Georgien IST nun bereits verloren. Es wird faktisch wieder von Russland beherrscht.

          Das leugnen Sie. Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe für Georgien und ein Triumph für Russland. Und dass Sie das leugnen und relativieren, ist Parteinahme für Russland. Und die ist immer und ohne jeden Zweifel verwerflich, um nicht zu sagen böse.

          • @Suryo:

            Georgien hatte bisher nie die "Einflusszone" von Russland verlassen. Wieso soll Georgien jetzt auf einmal verloren sein? Ich teile Ihren Pessimismus nicht. Österreich und Finnland hatten sich zb mit Stalin arrangiert durch clevere Diplomatie und konnten am Ende ihren Weg gehen. Jetzt beantworten Sie doch Mal konkret was es bringen würde, wenn Georgien eine "zweite" Ukraine werden würde?



            Ich würde mir etwas mehr Sachlichkeit wünschen und finde es auch infam, dass Sie mir Parteinahme für Russland vorwerfen. Ich unterstütze und gutheiße in keinster Weise Russlands Politik. Im Gegenteil ich verurteile generell Politik von Diktaturen.

            • @Alexander Schulz:

              "Österreich und Finnland hatten sich zb mit Stalin arrangiert durch clevere Diplomatie und konnten am Ende ihren Weg gehen. " Also waren Polen und Rumänen nur zu blöd richtig zu verhandeln?

              Putin wird keinen eigenen Weg gehen lassen zulassen er will seine Vassallenstaaten um sein Imperium zu bauen, er wird keine eigenen Wege zulassen für ihn gibt es nur Unterwerfung. Alle Toleranz des sovietischen Systems sieht er als Fehler an. Sein Vorbild ist der Terror Stalins.

              Die Georgier haben nur eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft im eigenen Land das ist Putins Vasallen loszuwerden. Das ist der Südkaukasus da muss Putin sich mit Erdogan arrangieren. Eine zweite Front kann sich Putin nicht leisten, von dem her ist jetzt die beste Chance Russlands Einflusszone dauerhaft zu verlassen.

  • es mag schade für die Menschen sein, die Demokratie und Freiheit wünschen. Georgien ist davon so weit entfernt wie Belaruss oder Afganistan. Daher muss die EU sich diesem Land auch genauso gegenüber positionieren; kein miteinander mehr.



    Bei der nächsten Wahl wird es keine ernst zu nehmende Opposition mehr geben. Sie werden Haushaltsunfälle erliegen wie in Russland, oder in Haft sitzen weil sie mit einem westlichen Reporter gesprochen haben. Diktaturen lassen sich nicht durch einfache Wahlen absetzen. In Polen hat das Volk in letzter Sekunde das Ruder herum gerissen. Eine legislatur länger Pisse und die Diktatur wäre gesetzlich etabliert worden. Die Gelegenheit hat Georgien verpasst. Dieses Land ist für die nächsten Jahrzehnte verloren. Wenden wir uns Zielen zu bei denen noch Hoffnung auf eine freiheitliche Zukunft liegt.



    Die Energie, Zeit und Geld die unser Europa aufwendet bringt anderswo hoffentlich mehr Früchte.



    So lange es in Brüssel das Recht auf Veto gibt und keine Möglichkeit ein Land wieder raus zu kicken, ist jegliche Erweiterung unsinnig. Früher wurde die EU von Thatcher erpresst, heute von Orban und seinen Gleichgesinnten.



    Das ist jedoch ein ganz anderes Thema

  • Visafreiheit sollte wohl nicht von Wahlausgängen abhängig gemacht werden. Wo kämen wir denn da hin?

    Und man sollte mal aufhören, die innere Konstellation in Ländern wie Georgien immer so durch die Brille eines geopolitischen Konflikts zwischen Großräumen zu beurteilen. "Für uns" oder "für die Russen". Man kann diesen Ländern keine Entscheidung aufzwingen, das spaltet dort die Gesellschaften. Wir sollten vernünftige Beziehungen zu Georgien haben und seinen Staatsbürgern eine visafreie Einreise ermöglichen. Aber wir dürfen sie nicht zu dieser zerstörerischen Entscheidung drängen: Entweder seid ihr postsowjetisch und mit Russland verbunden, oder ihr seid pro-europäisch. - Man muss beides sein können.

    • @Kohlrabi:

      In der Einstellung geht das, aber man kann nicht gleichzeitig ein Rechtsstaat sein und eine pro-russische Oligarchie und auch bei Handel, entweder man erfüllt EU Standards bei Waren und Dienstleistungen dann muss man aber russische Waren raushalten die dies nicht tun.

      Darüber hinaus gab es halt massiv Gewalt und Wahlfälschund durch die Regierungspartei ohne die hätte es eine pro-europäische Mehrheit gegeben. Es macht auch objektiv mehr Sinn, Europa ist reicher und größer.

      Russland sollte seine Großmachtsträume begraben und sich auf Wohlstand für seine Bürger konzentrieren. Als Ressourcen Lieferant für Europa und China hat es eine Zukunft. Aber es wird mit China, USA oder der EU konkurrieren können, dafür ist es zu klein und zu arm. Mal abgesehen davon das es nichts bieten kann wie EU Standards, daher auch Softpower mäßig massiv unterlegen ist.

      • @Machiavelli:

        Begriffe wie Rechtsstaat oder Demokratie werden ja teilweise sehr weit interpretiert. Da ließen sich durchaus Möglichkeiten finden.



        Was würde das es denn ihrer Meinung bringen, wenn Georgien den Weg der Ukaine gehen würde?



        Auf den ersten Blick mag das heroisch und bewundernswert wirken auf den zweiten Blick wäre das kontraproduktiv.



        Russland würde nicht bereit sein Georgien aus seiner unrechtmäßigen "Einflusszone" zu entlassen. Und ein Krieg würde Georgien noch weiter von einer westlichen Integration entfernen. Abgesehen davon wäre das zu erwartende Leid kathrastophal.



        Wir werden vermutlich früher oder später aktzeptieren müssen, dass Moskau, wie früher die UDSSR, eine volkerrechtswiesrige Einflusszone für sich beansprucht. Letztendlich kann man sich damit arrangieren und Finnland und Österreich zeigten ja in kalten Krieg, dass langfristig trotzdem gravierende Veränderungen möglich sind.

        • @Alexander Schulz:

          "Wir werden vermutlich früher oder später aktzeptieren müssen, dass Moskau, wie früher die UDSSR, eine volkerrechtswiesrige Einflusszone für sich beansprucht."



          Müssen wir nicht wir sanktionieren Russland, liefern Waffen an jene die Russland bluten lassen und sorgen dafür das Russland wie die Sovietunion kollabiert.

          Den Weg der Ukraine geht Georgien nur wenn Russland da einmarschiert, aber die Menschen dort haben auch ein Recht auf Rechststaat und eine lebenswerte Zukunft und müssen nicht zu einem dahinvegitieren in einer dysfunktionalen Oligarchie verdammt werden, nur weil der Zwerg im Kreml nicht mit der Wirklichkeit klar kommt.

          • @Machiavelli:

            Manchmal braucht es viel Geduld um ans Ziel zu kommen. Ein schönes Beispiel ist der Prager Frühling. Am Ende werden die entscheiden westlichen Politiker genauso wie damals bei der UDSSR die "Einflusszone" aktzeptieren. Die Gründe werden heute die gleichen sein wie damals. Trotzdem denke ich, dass es vermutlich einfacher sein wird sich mit Stalin zu arrangieren als mit Putin, auch wenn es trotzdem eine Herausforderung wird.



            Es sollte inzwischen eigentlich jedem klar sein, dass Putin auch skrupellos genug wäre in Georgien seine Interessen militärisch durchzusetzen.



            Wenn man sich anschaut wieviele postsowjetische Kriege es auf Grund des Zusammenfalls der UDSSR gegeben hatte (der Krieg in der Ukraine ist zb ein gutes Beispiel), sollte man sich kein Zusammenfallen von Russland wünschen.



            Was wir brauchen ist eine vorausschauende Politik, wie sie damals Washington gegenüber Stalin und Co an den Tag gelegt hat.

        • @Alexander Schulz:

          " Letztendlich kann man sich damit arrangieren"

          Wer ist "man"? Wir, die wir dann bequem außerhalb der Einflusszone des faschistischen Russlands leben?

          • @Suryo:

            Mit "man" meine ich alle.



            Was hätte den Georgien davon, wenn es sich ein Beispiel an der Ukraine nehmen würde?



            Glauben Sie, dass das den Hoffnungen und Träumen der Menschen dienlich wäre?



            Viele Menschen sehen die Ukraine als abschreckendes Beispiel, auch wenn das Recht und die Moral auf der ukrainischen Seite ist.

            • @Alexander Schulz:

              Be ihnen ist Russland so eine Naturgewalt, und alle anderen sind irgendwie schuld wenn Russland Krieg führt.

              "Was hätte den Georgien davon, wenn es sich ein Beispiel an der Ukraine nehmen würde?" In die EU zu streben, das Problem bei der Ukraine ist einzig und allein Russland. Knickt man aber vor der russischen Gewalt ein kriegt man mehr davon. Die Mehrheit der Georgier lässt sich aber nicht abschrecken deswegen musste GT auf Wahlfälschung setzen.

  • Wir alle haben das Ausmaß der russischen Einflussnahme in Georgien stark unterschätzt.



    was fehlt ist eine wirksame Strategie der EU und aller freiheitsliebenden Menschen dagegen.



    Es sieht aus als müssten wir alle wirklich abwarten bis Putin tot ist damit die Freiheit sich durchsetzen kann.

    • @So,so:

      Oder vielleicht haben die Georgier einfach so abgestimmt, wie sie es wollten und für sich am Besten fanden. Und wir müssen das akzeptieren. Ich glaube nicht, dass die Georgier Westler brauche, die ihnen sagen, was die richtige Wahl ist.

      • @Kartöfellchen:

        Dass die Wahlen manipuliert wurden, sehen nicht nur sämtliche Oppositionsparteien und die Präsidentin des Landes so, sondern auch zahlreiche unabhängige Wahlbeobachter, einschließlich Transparency International. Viele Umfragen vorher sahen den "Georgschen Traum" nur bei etwa 35 %. Die Regierung hat sich durch Wahlfälschung eine absolute Mehrheit verschafft.



        Neben den beobachteten und dokumentierten Unregelmäßigkeiten in Wahllokalen (bislang über 1000 dokumentiert) gibt es auch die typischen statistischen Anomalien, wie sie aus den russischen "Wahlen" bekannt sind: bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von unter 60% gibt es plötzlich Wahllokale (in der Regel solche, wo keine Wahlbeobachter anwesend waren), in denen liegt die Wahlbeteiligung bei 80% oder 90%, und sämtliche zusätzlich abgegebenen Stimmen sind seltsamerweise an die Regierungspartei gegangen.

        • @Barbara Falk:

          Natürlich hat Russland die Wahlen beeinflusst. Letztendlich kann man das Maß nur schwer einschätzen. Russland hat wie früher die UDSSR ziemlich deutlich gemacht, dass es für sich Einflusszone beansprucht. Moskau wären dafür in Georgien auch militärische Mittel Recht.



          Warum glauben Sie vielen die Demonstrationen zum Wahlergebnis klein aus in Georgien?



          Der Hauptteil der Georgier möchte wohl kaum den Weg der Ukraine gehen. Manchmal ist es besser Geduld zu haben.

      • @Kartöfellchen:

        Oder vielleicht hat Russland tatsächlich massiv in die Wahlen eingegriffen?



        Wäre nicht das erste Mal. Und selbst hier unter den Taz-Lesern übt Russland offenkundig Einfluss aus, wenn man mal sieht, dass einige eigentlich immer die für Russland, sagen wir mal vorteilhafteste Interpretation der Fakten propagieren.