Generalsanierung bei der Deutschen Bahn: Neuer Anstrich für die Deutsche Bahn
Die Linke will eine Bahnreform. Derweil hat die DB mit der Sanierung der Riedbahn begonnen – und mehrere Fahrpläne geändert.
Die Vorschläge sind Teil eines 7-Punkte-Plans, mit dem die Linkspartei den Bahnverkehr in Deutschland wieder zuverlässig und bezahlbar machen will. Am Montag stellte der Bundesgeschäftsführer den Plan für eine „Bahnreform 2.0“ vor. Die Privatisierung habe den Staatskonzern ins Chaos gestürzt, meint Gürpinar. „Die Züge sind zu spät, weil über Jahrzehnte gekürzt wurde.“ Bei der Sanierung von Schienen und Fahrzeugen hätten der Bund und auch die Deutsche Bahn AG gespart, „damit die Bahn irgendwie Profite machen kann“.
Abgesehen von der Bahnpreisbremse steht deshalb noch folgendes in dem 7-Punkte-Plan: Aus der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn müsse eine Anstalt öffentlichen Rechts mit gemeinnütziger Satzung werden. Vertreter:innen von Beschäftigten, Fahrgästen und Umweltverbänden sollten einen Beirat gründen, um demokratische Teilhabe zu ermöglichen und das Bahn-Management zu kontrollieren. Für Manager:innen, die trotz schlechter Leistungen bei Pünktlichkeit und Kund:innenzufriedenheit hohe Löhne und Boni einstrichen, müsse eine Gehaltsobergrenze gelten. Die Arbeit in den Zügen der Deutschen Bahn solle attraktiver werden.
In neue Schienen und Fahrzeuge müsse mehr Geld fließen, Milliardeninvestitionen in die Bahn-Sanierung müssten über mehrere Jahre hinweg geplant und gesichert werden. „Es liegt auf der Hand, dass unser Vorschlag für eine Bahnreform 2.0 nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt bezahlt werden kann“, räumt Gürpinar ein. Der Sanierungsstau betrage mittlerweile 92 Milliarden Euro – eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe besonders reicher Menschen, eine Abschaffung der Schuldenbremse und die Umschichtung klimaschädlicher Subventionen könnten einen Großteil davon decken, heißt es in dem Papier seiner Partei.
Generalsanierung auf der Riedbahn
Bis 2030 will die Deutsche Bahn 40 stark befahrene Strecken vollsperren und generalsanieren, also Schienen, Weichen, Stellwerke, Bahnhöfe, Oberleitungen und technische Anlagen in einem Rutsch instandsetzen. Vor einer Woche startete die erste Generalsanierung auf der rund 70 Kilometer langen Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim.
Bis Dezember weichen Fernverkehrszüge auf umliegende Strecken aus. Statt Nahverkehrszügen und S-Bahnen fahren rund 150 Schienenersatzbusse. Gleich am Montag der vergangenen Woche beklagten einige Fahrgäste, dass sich Busse verfahren hätten. Andere Reisende freuten sich, die Ersatzbusse führen pünktlicher als die gewohnten Regionalbahnen. Ebenso zufrieden zeigte sich die Deutsche Bahn selbst. „Der Ersatzverkehr ist wie geplant gestartet“, sagte Felix Thielmann, Projektleiter für Neuen Ersatzverkehr bei der DB Regio.
Der Fernverkehr der Riedbahn könne auf gleich zwei Strecken ausweichen, erklärt Alexander Kaas Elias, bahnpolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD der taz. Auf der Trasse zwischen Berlin und Hamburg, wo die nächste Generalsanierung ansteht, gebe es teilweise nur eine einzige, eingleisige Ausweichstrecke. „Hier kommen auf die Fahrgäste dann nicht nur längere Fahrtzeiten zu, sondern auch deutlich weniger Verbindungen.“
Bahn reduziert Fernverkehr in NRW
Weniger Verbindungen plant die Deutsche Bahn demnächst auch in einer anderen Region – und sorgte damit vor wenigen Tagen für Aufsehen. Ab dem 5. August will der Konzern den Fernverkehr in Nordrhein-Westfalen erheblich einschränken, vor allem auf Strecken, die aus dem Rheinland in Richtung Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main führen.
Die DB betont, dass sie das Angebot nicht grundsätzlich reduzieren oder Linien streichen wolle. Außergewöhnlich viele Baustellen auf Schienen in ganz Deutschland, insbesondere in NRW wirkten sich jedoch „auf die verfügbare Kapazität auf der Infrastruktur aus“, wie in einem Statement des Konzerns steht. Ab Mitte Dezember sollen demnach wieder alle Züge fahren.
Diese Reduzierung von Verbindungen sei irritierend, schreibt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) in einem Brief an DB-Vorstand Richard Lutz, der der taz vorliegt – „auch wenn mir die Herausforderungen in der Bahnbranche sehr wohl bewusst sind“. Viele dieser Verbindungen seien erst vor Kurzem als klimafreundliche Alternative zu Flug- oder Autoreisen geschaffen worden. Deshalb dürfe die Ausdünnung kein Dauerzustand werden.
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